Die hessische SPD hat ihren Landesvorsitzenden Sören Bartol mit 76 Prozent der gültigen Stimmen wiedergewählt. Damit hat sie den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesbauministerium mit einem nur mäßigen Ergebnis im Amt bestätigt. Vor zwei Jahren hatte Bartol noch 84,2 Prozent der Stimmen erringen können. Die Affäre um den geschassten Staatssekretär Umut Sönmez war mehrfach Thema während des Parteitags, und die Delegierten stärkten dem in die Kritik geratenen Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori öffentlichkeitswirksam den Rücken.
Anders sah das bei der geheimen Wahl aus: Mansoori erzielte mit 62,7 Prozent als stellvertretender Landesvorsitzender ein noch schlechteres Ergebnis als vor zwei Jahren. Inhaltlich rückten die Sozialdemokraten die Bildung ins Zentrum ihrer künftigen Politik.
Mansoori: „Nicht schuld, aber trage Verantwortung“
Offenbar sind die Genossen in ihrer Einschätzung, wie Mansoori mit dem Skandal umgeht, gespalten. Nach einer kämpferischen Rede des Wirtschaftsministers stand die überwiegende Mehrheit der rund 290 Delegierten auf und applaudierte diesem lange und laut – nur eine Minderheit blieb demonstrativ sitzen und spendete ihm keinen Beifall. „Ich hätte Euch und mir gerne die letzten Tage erspart“, sagte der Wirtschaftsminister und fügte an: „Auch wenn ich nicht daran schuld bin, ich trage hierfür die Verantwortung.“ Er wolle dafür einstehen, dass die Werte der SPD gelebt werden und der Vorfall Konsequenzen habe. Dementsprechend habe er gehandelt.
Auf den ersten Blick kam das bei vielen Genossen gut an, zumal der Wirtschaftsminister im weiteren Verlauf Erfolge seiner Tätigkeit aufzählte. Die SPD, so Mansoori weiter, sei die „Garantie des Aufstiegsversprechens“ und die „Anwältin der Mitte“. Das Wahlergebnis sprach aber eine andere Sprache, denn vor zwei Jahren konnte der Wirtschaftsminister noch 68,7 Prozent der Stimmen erringen.
Mansooris Aufritt war mit Spannung erwartet worden, da das Wirtschaftsministerium von einem handfesten Skandal erschüttert wird. Der Minister hatte Anfang der Woche seinen Staatssekretär und engen Vertrauten Sönmez geschasst, weil eine Ministeriumsmitarbeiterin diesem vorwirft, sie sexuell belästigt zu haben. Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der sexuellen Belästigung gegen Sönmez eingeleitet. Der Dreiundvierzigjährige bestreitet die Vorwürfe und es gilt die Unschuldsvermutung.
Bartol verteidigt Mansoori in seiner Rede
Offenbachs Oberbürgermeister Felix Schwenke bezog deutlich Stellung zu den Vorwürfen. „Es darf keinen Zweifel geben: Wenn das wahr wäre, dann wäre das eine Katastrophe und ein Skandal erster Klasse“, sagte er. Es müsse klar sein, dort wo Sozialdemokraten an der Spitze stehen, dürfe es keinen Platz für das geringste bisschen Missbrauch von Macht von Männern gegenüber Frauen geben.
Bartol hatte den Wirtschaftsminister zuvor gegen Kritik verteidigt. „Lieber Kaweh, die Opposition versucht, Dich als unfähigen Minister darzustellen, wir lassen das nicht zu“, sagte er und ergänzte, dass ein Angriff auf Mansoori ein „Angriff auf uns alle“ sei.
„Viele in Wiesbaden sehen unsere Regierungsbeteiligung als einen Unfall an, den man beseitigen muss. Dem müssen wir entgegentreten“, forderte der Landesvorsitzende. Die Entscheidung, sich von Sönmez zu trennen, zeige Führungsstärke und wende Schaden von Hessen, dem Ministerium und der SPD ab.
Generalsekretärin Josefine Koebe erhielt 72,9 der Stimmen. Auch die Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Bergstraße hatte vor zwei Jahren mit 87,3 Prozent noch ein erheblich besseres Ergebnis einfahren können.
Inhaltlich positionierten sich die Sozialdemokraten in der Bildungspolitik mit ihrem Leitantrag „Gute Schule in Hessen – wir bilden Zukunft“. „Wir stehen dafür, dass Kinder und Jugendliche ihre Begabungen vollständig entwickeln“, heißt es in dem Antrag. Die SPD fordert unter anderem, dass „Bildungserfolge“ nicht länger maßgeblich von sozialer Herkunft, Wohnort der Migrationsgeschichte abhängen dürften. Die SPD kündigte als Ziel an, 30 Prozent mehr Personal in Schulen einzusetzen, die einen „hohen Sozialindex“ haben. Weitere Forderungen sind kleinere Klassen, mehr Schulsozialarbeit und mehr Förderstunden.
„Für uns ist die integrierte Gesamtschule das bildungspolitische Zielmodell einer gerechten Schule. Sie muss geschützt, weiter ausgebaut und endlich ausreichend finanziert werden“, heißt es in dem Antrag weiter. Damit reagiert die Partei auf die vom CDU-geführten Kultusministerium angekündigten Kürzungen bei den integrierten Gesamtschulen in diesem Jahr, die zu massiver Kritik geführt haben. Das überraschende Angebot von Mansoori, 1,5 Millionen Euro aus seinem Etat für die Gesamtschulen aufzubringen, um die Kürzungen zu verhindern, hatte für Spannungen innerhalb der Schwarz-Roten Landesregierung gesorgt.
