Es war die erste ausländische Delegation, die Özgür Özel seit seiner gerichtlichen Absetzung als Vorsitzender der größten türkischen Oppositionspartei CHP empfangen konnte. Geleitet wurde sie von Alexander Schweitzer, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD und früheren Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz. Das Treffen mit Özel fand zu nächtlicher Stunde am späten Donnerstagabend im fast menschenleeren Parlamentsgebäude in Ankara statt. Von dort führt der CHP-Fraktionsvorsitzende Özel seine Arbeit fort, seit er von der türkischen Polizei aus dem Hauptquartier der Republikanischen Volkspartei (CHP) vertrieben wurde.
„Die Nähe zu den Gesprächspartnern hat die Dramatik noch einmal deutlicher gemacht“, sagte Schweitzer der F.A.Z. am Freitagabend zum Ende seiner Türkeireise. Er empfinde „große Betroffenheit“ über die Lage. „Es liegt auch eine Verantwortung für uns in der Hoffnung, die man in die SPD als sozialdemokratische Partei und natürlich als Regierungspartei setzt.“ Im Unterschied zu den meisten anderen europäischen Staaten hatte Deutschland in Person von Außenminister Johann Wadephul (CDU) deutliche Kritik an Özels Absetzung geübt.
Drohende Verhaftung Özels
Die Reise stand unter dem Eindruck, dass Özels Immunität jederzeit aufgehoben und er festgenommen werden könnte. „Das wäre die Überschreitung des Rubikons, wenn Özgür Özel verhaftet würde“, sagte der SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel, der ebenfalls Teil der Delegation war, wie auch die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, und der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Philipp Türmer. „Wir bleiben zuversichtlich, dass die Kräfte in der AKP sehr wohl wissen, was ein solcher Schritt dann auch für die Türkei bedeuten würde“, fügte Yüksel hinzu. Was das bedeuten würde, ist allerdings nicht klar. Angesichts der geopolitischen Lage ist mit Sanktionen nicht zu rechnen.
Özel kämpft außerdem darum, den CHP-Parteivorsitz durch Wiederwahl auf einem Sonderparteitag zurückzuerlangen. Mehr als 850 von 1130 Delegierten haben sich für eine solche Abstimmung ausgesprochen. Der gerichtlich eingesetzte Parteivorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu argumentiert jedoch, dass ein Parteitag aus gesetzlichen Gründen derzeit nicht möglich sei. Erst müsse der Kassationshof über die Berufung entscheiden, die Özel gegen seine Absetzung als Parteichef vom 21. Mai eingelegt hat. Bis zu einem abschließenden Urteil könnten Monate vergehen. „Winkelzüge juristischer Art, um eine Partei mit sich selbst zu beschäftigen“, nennt das Yüksel.
Das Interesse der türkischen Medien an dem Besuch aus Deutschland war ungewöhnlich groß. Sowohl aufseiten der regierungsnahen als auch der oppositionsnahen Medien. Die islamisch-konservative Zeitung „Yeni Şafak“ schrieb: „Özel hat sich mal wieder bei den Deutschen über die Türkei beschwert.“ Schweitzers Äußerungen über „große Sorgen“ habe Kritik auf sich gezogen, so die Zeitung.
„Ich habe alles riskiert“
Juso-Chef Türmer zeigte sich beeindruckt vom „Mut“ der CHP-Jugendorganisation, die maßgeblich an der Organisation von Massenprotesten beteiligt sei. „Der Mut verpflichtet uns als Schwesterpartei der CHP, dass wir diesen Mut erwidern und dass sich Solidarität nicht nur in Rhetorik erschöpft.“ Man sei nach Ankara gekommen, um „Sichtbarkeit zu schaffen“.
Özel sagte der F.A.Z. am Rande des Treffens, nicht nur ihm werde gedroht, dass seine Immunität aufgehoben werde. Auch anderen CHP-Abgeordneten in seinem Umfeld werde mit Festnahme gedroht, wenn sie ihn unterstützten. „Um einen Autokraten herauszufordern, muss man alles riskieren. Ich habe alles riskiert.“ Der Politiker beklagte, dass es in Europa eine „Tendenz gibt, zu schweigen und zu ignorieren, was in der Türkei passiert“.
