Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat den ehemaligen Verkehrsminister José Luis Abalos wegen Korruption zu 24 Jahren Haft verurteilt. Das berichtete die Zeitung El País. Demnach ist es das erste Urteil in einer Reihe von Skandalen, die die regierende Sozialistische Partei betreffen. Gegen enge Vertraute sowie
Familienmitglieder von Ministerpräsident Pedro Sánchez laufen
Ermittlungen wegen möglicher Korruption. Bei einer Großdemonstration in
Madrid hatten im Mai dieses Jahres zehntausende
Menschen den Rücktritt von Sánchez gefordert.
Die spanische Polizei hatte zudem zuletzt die Zentrale der Partido Socialista Obrero Español durchsucht.
Ziel des gerichtlich angeordneten Einsatzes sei die Suche nach
Material zu
Korruptionsvorwürfen gegen ein ehemaliges Parteimitglied gewesen, zu
denen eine Untersuchung des Nationalen Gerichtshofs läuft. Dies teilte
die Guardia Civil mit. Die verdächtige Person sei in ein staatliches
Unternehmen
verwickelt gewesen. Weitere Einzelheiten wurden unter Verweis auf
laufende
Untersuchungen nicht genannt. Ein anderes Gericht hatte bekannt gegeben,
dass es gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero ermittelt.
Im Zusammenhang mit einer staatlichen Rettungsaktion für eine Fluggesellschaft untersuche
man eine mutmaßliche Einflussnahme und andere mögliche Straftaten. Der Politiker hat jegliches Fehlverhalten
bestritten.
Im Korruptionsprozess gegen die Ehefrau von Sánchez, Begoña Gómez, hat ihr ein Richter Reisen ins Ausland untersagt. Gómez musste ihren
Reisepass abgeben und sich zweimal monatlich bei den Behörden melden. Nach zweijährigen Korruptionsermittlungen war
im April dieses Jahres Anklage gegen Begoña Gómez erhoben worden. Ihr werden
Unterschlagung, Einflussnahme, Korruption und Veruntreuung zur Last
gelegt. Konkret soll eigens für sie ein Lehrstuhl an der Universität
Complutense in Madrid eingerichtet worden sein, der ihr zur »privaten
beruflichen Weiterentwicklung« gedient habe. Gómez und Sánchez weisen
die Vorwürfe zurück.
