Nur die sintflutartigen Regenfälle bremsten am Wochenende die Demonstranten in Barcelona. In rund 50 spanischen Städten protestierten am Wochenende Zehntausende gegen Wohnungsnot, Immobilienspekulation und für einen Generalstreik. In Madrid zogen sie vom Zeltlager an der Puerta del Sol auf den Cibeles-Platz vor dem Rathaus. Nach Angaben der Zentralregierung waren es 70.000 Protestteilnehmer, die Organisatoren sprachen in Madrid von einer halben Million. In der spanischen Hauptstadt und Valencia kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei, die Tränengas und Gummimantelgeschosse einsetzte.
Die Enttäuschung und Wut der Demonstranten sind nach einer Woche noch einmal gewachsen, nachdem am Freitag die beiden wohnungspolitischen Dekrete der Regierung im Parlament gescheitert waren. „Die Macht ist zurück auf der Straße“, warnte die Sprecherin der „Mietergewerkschaft“, Valerie Racu, deren Organisation die Proteste organisiert. „Wir werden keine weiteren vier Jahre dulden, ohne das Problem in unserem Land anzugehen. Das wird so lange weitergehen, bis sich alles ändert“, sagte sie. Damit spielte sie auf eine vorgezogene Neuwahl an, auf die Spanien nach dem Scheitern der Mietreform im Parlament gespannt wartet.
Schon die heftige Debatte im Parlament zeigte, dass der Wahlkampf längst läuft. Es fehlt nur noch der Wahltermin. Nachdem beide Dekrete eine Mehrheit verfehlt hatten, hieß es aus der Umgebung von Ministerpräsident Pedro Sánchez, er nutze das Wochenende für eine „Periode der Reflexion“. Dabei verstanden viele seinen Appell an die Abgeordneten am Freitag als einen Hinweis darauf, in welche Richtung die Überlegungen des Regierungschefs gehen.
Eine Neuwahl schon am 29. November?
Sánchez forderte die Parlamentarier dazu auf, den Erwartungen der Bürger gerecht zu werden und „das Richtige zu tun, denn die Geschichte wird sie früher zur Rechenschaft ziehen, als sie glauben – und mit größerer Härte, als sie sich vorstellen können“. Statt einer regulären Wahl im nächsten Sommer könnte Sánchez eine Neuwahl frühestens am 29. November ansetzen. Die Entscheidung dazu trifft er aber nicht allein.
Am Wochenende zählte der Regierungschef in Madrid seine Bataillone und sprach mit Vertrauten und Meinungsforschern. Laut Umfragen sind er und sein Koalitionspartner Sumar gegen die konservative PP und die rechtspopulistische Vox-Partei bisher chancenlos. Die rechte Opposition könnte bis zu 200 der insgesamt 350 Mandate gewinnen. Aber es waren PP, Vox und die separatistische Junts-Partei aus Katalonien, welche die beiden Dekrete scheitern ließen, mit denen die linke Minderheitsregierung die große Wohnungsnot lindern wollte.
In Sánchez’ Umgebung scheint die Schlussfolgerung daraus eindeutig zu sein: Nach einem politisch verheerenden Sommer gebe es jetzt eine goldene Gelegenheit, das Blatt doch noch zu wenden, heißt es Berichten zufolge aus der Führung der sozialistischen PSOE. Die enttäuschten Spanier könnten Sánchez helfen, aus der Defensive zu kommen. Durch den Ansturm auf die Nordafrika-Exklave Ceuta und Korruptionsvorwürfe in seiner nächsten Umgebung war der Regierungschef immer stärker in Bedrängnis geraten. Schon während der UN-Generaldebatte in New York hatte der Sozialist kaum über Migration, dafür umso mehr über die Rentnerin Mariacarmen Abascal gesprochen.
Die Rentnerin Mariacarmen als Symbolfigur
„Mariacarmen“-Dekrete nannte man in Spanien die beiden wohnungspolitischen Maßnahmenpakete, die seine Koalition hastig verabschiedet, aber nicht durchs Parlament gebracht hatte. Sie tragen den Vornamen der Siebenundachtzigjährigen, die im September nach einer Zwangsräumung ihre Madrider Wohnung verlassen musste, in der sie seit Jahrzehnten lebte. Als Symbolfigur der neuen Protestbewegung weckt die Rentnerin in der spanischen Linken neue Hoffnung.
Eigentlich wollte sich die linke Minderheitsregierung mit der Reform vor der nächsten regulären Wahl profilieren. Laut dem ersten Dekret sollte es bis zum Jahr 2030 keine Zwangsräumungen für Mieter ohne eine Wohnalternative geben, besonders für vulnerable Mieter wie die Madrider Rentnerin. Bis 2028 sollte es Immobilienfonds mit wenigen Ausnahmen untersagt sein, weitere Wohnungen zu erwerben. Das zweite Dekret sollte unbefristete Mietverträge einführen.
Aber die Junts-Partei des nach Belgien geflohenen Separatistenführers Carles Puigdemont, die nur sieben der insgesamt 350 Abgeordneten stellt, stimmte mit PP und Vox dagegen. Junts ist der Ansicht, dass die Dekrete eine „gegenteilige Wirkung“ entfalten könnten: Sie würden das Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen verringern, die Preise in die Höhe treiben und kleine Vermieter nicht ausreichend schützen. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums fordert nicht nur die linke Podemos-Partei, Hunderttausende Wohnungen im Besitz angeblich geldgieriger „Geierfonds“ zu enteignen.
Pedro Sánchez prüfe alle Optionen, verlautete aus dem Moncloa-Palast, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten. Seit der Sozialist 2018 durch ein Misstrauensvotum mit offenem Ausgang an die Regierung gekommen ist, hatte er kein politisches Risiko gescheut. Statt lange zu zaudern, ging er immer zum Angriff über und überlebte.
