Das Hessische Sozialstaatsbündnis warnt vor drastischen Einschnitten in den Sozialstaat. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag forderten die Bündnispartner einen „starken, gerechten und zukunftssicheren Sozialstaat“. Dem Zusammenschluss gehören unter anderem der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen, der DGB Hessen-Thüringen, die Diakonie Hessen sowie die Lebenshilfe Hessen und das Bündnis „Unkürzbar Rhein-Main“ an.
Anlass ist ein im April bekannt gewordenes internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden. Darin werden Kürzungen etwa bei der Kinder- und Jugendhilfe, der Pflege und der Unterstützung von Menschen mit Behinderung vorgeschlagen. Beschlossen sind diese bislang nicht.
Kürzungen sind „ein Verstoß gegen Menschenrechte“
Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, zeigte sich besorgt angesichts der Debatte. Sozialleistungen wie eine sichere Rente seien ein „erworbenes und verdientes Recht“, sagte er. „Auch für Menschen, die nicht arbeiten können.“ Das Bündnis fordert unter anderem, das Renteneintrittsalter nicht zu erhöhen und Arbeitsplätze zu erhalten. Andernfalls würden Ältere länger beschäftigt und Jüngere arbeitslos. „Das ist nicht nur ungerecht, sondern ergibt auch gar keinen Sinn.“
Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Hessen, bezeichnete die Pläne als „Frontalangriff auf die sozialen Errungenschaften“ und einen Verstoß gegen Menschenrechte. Fast jeder wäre von den Kürzungen betroffen, besonders treffen würde es ihrer Ansicht nach benachteiligte Gruppen wie Alleinerziehende oder Behinderte.
Durch Kürzungen werde Care-Arbeit wieder ins Private verlagert. Das treffe vor allem Frauen, die dadurch im Arbeitsmarkt fehlen und weniger Rentenpunkte sammeln. „Das ist vorprogrammierte Altersarmut bei Frauen“, sagte Alinaghi. Ihrer Einschätzung nach sei genügend Geld vorhanden, um die Ausgaben zu decken. Es sei aber falsch verteilt. Sie fordert deshalb, die Superreichen zu besteuern.
Investitionen in die Selbstbestimmung
Die Wahlerfolge der AfD seien das Resultat der bisherigen „Kürzungspolitik“. Soziale Unsicherheit verstärke den Vertrauensverlust in die Politik und schaffe gesellschaftliche Spaltungen. Für eine demokratische Gesellschaft brauche es aber Zusammenhalt. Denn die „Trümmer des Sozialstaats“ seien ein Nährboden für Rechtsextremismus, sagte Alinaghi.
Auch Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen, warnt vor langfristigen Folgen. Soziale Angebote verhinderten etwa, dass sich Notlagen verschärfen und Menschen ihre Wohnung verlieren. „Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf“, sagte Tag. Das sehe er besonders in der Pflege.
Soziale Ausgaben seien außerdem kein reiner Kostenfaktor, sondern Investitionen in Selbstbestimmung und Freiheit, wie etwa bei der Teilhabe von Behinderten. Alexander Ketzer von der Lebenshilfe Hessen bezeichnete die Vorschläge im Arbeitspapier als „plötzlichen Rückwärtsgang“ bei der Inklusion. Diese dürfe nicht „nach Kassenlage“ gemacht werden, ergänzte Rudolph.
Ziel ist laut ihm unter anderem, die sozialen Themen stärker in die politische Debatte zu bringen. Am Samstag plant das Bündnis eine Demonstration in Frankfurt am Willy-Brandt-Platz. Denn auf Hilfe des Sozialstaats angewiesen zu sein, könne jeden treffen.
