Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass
seiner Regierung die Umsetzung erfolgreicher Sozialreformen gelingen
werde. »Wir schaffen das, wir können das schaffen, wenn wir wieder
selbst aneinander glauben«, sagte Merz beim Landesparteitag der CDU-Mecklenburg-Vorpommern in Linstow. Dazu gehöre
auch, »dass wir kompromissfähig sind und bleiben«, fügte er mit Blick
auf unterschiedliche Positionen von Union und SPD hinzu.
Gleichzeitig stellte er klar, dass auf dem Treffen mit den Sozialpartnern am Mittwoch im Kanzleramt keine Entscheidungen getroffen werden. »Es wird keine neue konzertierte Aktion geben«, sagte Merz. Man werde gemeinsam beraten und überlegen, was man tun könnte. »Dann werden wir am Tag darauf wieder zurückgehen an unsere jeweilige Arbeit – die Gewerkschaften, die Arbeitgeber und die Industrieverbände und die Koalition«, sagte Merz. »Damit bleibt die Verantwortung der Politik natürlich in vollem Umfang bestehen.«
Er erwarte von den Gewerkschaften und Industrieverbänden, dass diese sich untereinander verständigten. sagte Merz. Er habe die vier Gewerkschafts- und vier Wirtschaftsvertreter gebeten, bis kommenden Mittwoch vorzuschlagen, was sie gemeinsam von der Politik fordern.
»Auf die wesentlichen Dinge konzentrieren«
Merz bekannte sich zu einem »verlässlichen Sozialstaat«. Es könne aber dabei »nicht so bleiben, wie es ist. Wir müssen uns auf die wesentlichen Dinge konzentrieren.« Mit Blick auf die Altersversorgung sagte Merz, die gesetzliche Rentenversicherung solle »die wichtigste Säule« bleiben. Es müssten aber dann die private und betriebliche Altersversorgung gestärkt werden.
Merz verteidigte die viel kritisierten Vorschläge von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für Reformen bei Krankenversicherung und Pflege, die teils harte Einschnitte für Versicherte und deren Angehörige vorsehen. Auf Details der Debatte ging der Kanzler in seiner Rede aber nicht ein. Er sagte lediglich, die Regierung nehme ihre Sorgen ernst, müsse jedoch auch »die notwendigen Entscheidungen treffen«.
