Im Senat des US-Bundesstaats South Carolina haben sich mehrere Republikaner gegen den Neuzuschnitt von Wahlkreisen gestellt. Damit stimmte die Mehrheit gegen die von Präsident Donald Trump geforderte neue Wahlkreiskarte, obwohl die Republikaner in der Kammer die meisten Senatoren stellen. Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus des Bundesstaats hatte die Karte bereits vergangene Woche verabschiedet.
Der vorgeschlagene Neuzuschnitt hätte den Republikanern bei den Zwischenwahlen im November ermöglicht, alle sieben Sitze des Bundesstaats im US-Repräsentantenhaus zu gewinnen. Der Wahlkreis des 85-jährigen Schwarzen Demokraten Jim Clyburn, eines einflussreichen Machtpolitikers der Partei, hätte dafür zerschlagen werden müssen. Bisher haben die Republikaner für South Carolina sechs Sitze im Repräsentantenhaus inne.
Die Abstimmung war bereits das zweite Mal, dass der Vorstoß im Senat des Bundesstaats scheiterte. Fünf Republikaner hatten sich bereits Anfang des Monats den Demokraten angeschlossen. Sie verhinderten damit eine Zweidrittelmehrheit, die nötig gewesen wäre, um den Plan während einer regulären Sitzung der Kammer voranzubringen.
US-Präsident setzte Republikaner unter Druck
Trump hatte intensiv für den Neuzuschnitt geworben. Er führte laut Nachrichtenagentur AP mindestens zwei Telefonate mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat von South Carolina, Shane Massey, und schaltete sich zudem telefonisch in ein privates Treffen republikanischer Senatoren Anfang des Monats ein. Auch über soziale Medien hielt er den Druck aufrecht.
In South Carolina begann an diesem Dienstag die vorzeitige Stimmabgabe für die parteiinternen Vorwahlen. Wäre der Neuzuschnitt beschlossen worden, hätte die Abstimmung annulliert werden müssen.
Einige republikanische Senatoren äußerten Bedenken, dass eine Verschiebung der Wahl möglichen gerichtlichen Anfechtungen nicht standhalten könnte. Andere erklärten, sie könnten eine Änderung der Wahlkreise sowie eine Verschiebung der Vorwahlen nicht unterstützen, nachdem bereits Stimmen abgegeben worden seien. »Soweit ich das beurteilen kann, gibt es keinen historischen Präzedenzfall dafür, dass eine Legislative den Termin einer Wahl ändert und die Wahlkreise neu zuschneidet, nachdem die Abstimmung bereits begonnen hat«, sagte der republikanische Senator Richard Cash während der Debatte. Cash wies darauf hin, dass bis zum Mittag bereits Zehntausende Stimmen registriert worden seien.
Trump entzieht parteiinternen Gegnern Unterstützung
Republikaner, die gegen die vorgeschlagene Wahlkreiskarte stimmten, könnten politische Konsequenzen zu spüren bekommen: Im Bundesstaat Indiana verloren beispielsweise mehrere Abgeordnete in diesem Monat ihre Vorwahlen, weil sie sich der Forderung des Präsidenten nach einer neuen Wahlkreiskarte widersetzt hatten und Trump daraufhin ihre Herausforderer unterstützte.
Hintergrund der Neuzuschnitte von Wahlkreisen – dem sogenannten Gerrymandering – ist, dass alle zehn Jahre die Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen, damit sie jeweils ähnlich viele Einwohner umfassen. In der Praxis nutzen Parteien diesen Prozess jedoch oft, um sich Vorteile zu verschaffen: So können aus einem Wahlkreisteil mit klarer Mehrheit Gebiete in einen anderen Wahlkreis verfrachtet werden, in dem das Rennen enger ist.
Bei den sogenannten Midterms am 3. November wird das Repräsentantenhaus komplett neu gewählt. Auch über einen Teil des Senats wird abgestimmt. Die Zwischenwahlen gelten als Stimmungstest für die Politik von Trump. Auf Druck des Präsidenten gestalten die Republikaner in mehreren Bundesstaaten die Wahlkreisgrenzen neu.
