Sondervermögen: Die Milliarden fließen, aber die Bagger stehen noch still

Eine Brücke über die Mosel in Cochem, eine Landstraße im Westerwald, eine bei Speyer und eine im Pfälzer Bergland: Hier kommt das Geld aus dem Sondervermögen wortwörtlich auf die Straße. Sie sind die ersten fertigen Projekte, für die das Geld aus dem 100-Milliarden-Anteil des Sondervermögens für die Länder kommt. Wie viele Projekte mit Geld aus den 500 Milliarden schweren Sondervermögen, das eigentlich nur aus Sonderschulden besteht, schon fertiggestellt wurden, lässt sich schwer nachvollziehen. Fest steht aber: Die Brücke und die Landstraßen in Rheinland-Pfalz sind die einzigen Projekte, die die Länder mit ihrem Teil zum letzten Stichtag beendet haben.

Seit Beginn des Jahres können die Länder ein Fünftel des Sondervermögens zwischen sich und den Kommunen aufteilen und selbst Projekte finanzieren. Dabei beschwören Regierungspolitiker immer wieder, das Sondervermögen müsse jetzt schnell verbaut werden. „Es braucht mehr Tempo“, forderte etwa Finanzminister Klingbeil zu Beginn des Jahres.

„Politisch hilft die Rhetorik, dass das Geld schnell auf die Schiene kommen soll“, sagt Sebastian Blesse, Experte für öffentliche Finanzen an der Universität Leipzig. Das Sondervermögen sei schließlich eine Möglichkeit, als Regierung wieder handlungsfähig dazustehen. Und mit dem Sondervermögen öffnet sich sowohl für Bund als auch für die Länder ein neuer Handlungsspielraum.

Dabei war das erklärte Ziel eigentlich ein anderes: „Das Sondervermögen will wirtschaftliche Effekte über zwölf Jahre hinaus bewirken“, sagt Blesse. Wie schnell die Investitionen ankommen sollen, sei gerade bei den Milliarden für die Länder Teil einer ökonomischen Abwägung.

Blesse zufolge gibt es beim Sondervermögen einen Konflikt: Je schneller das Geld investiert wird, desto weniger zielgerichtet ist die Investition im Zweifel. Und andersherum: Je länger Planung und Bewilligung von Geldern für bestimmte Projekte dauern, desto wahrscheinlicher ist auch, dass das Geld da ankommt, wo es viel bewirkt. Das sei gerade bei den Ländern eine wichtige Abwägung, da diese einen Teil des Geldes weiter an die Kommunen verteilen müssen. Nach welchem Mechanismus sie das machen, hängt vom Bundesland ab. Die Länderparlamente mussten darüber erst abstimmen. Blesse sagt, im Kern gibt es zwei Wege, das Geld an die Kommunen weiterzuleiten:

Zum einen über Förderprogramme mit klaren Kriterien. Das sei die langsamere, aber zielgerichtetere Variante. Die Kommunen bewerben sich beim Land um Mittel. Sie müssen dafür in einem bürokratischen Prozess nachweisen, wofür sie das Geld verwenden wollen oder schon verwendet haben. Das geben die Länder vor und können so besser steuern, dass das Geld den größtmöglichen gesamtwirtschaftlichen Effekt hat.

Zum anderen mit pauschalen Zahlungen und Budgets, was schneller ginge, aber das Geld erfüllt dann nicht unbedingt seinen ursprünglichen Zweck. Die Kommunen können so selbst entscheiden, wo sie das Geld am dringendsten benötigen. Im Rechtsrahmen für die 100 Milliarden der Länder und Kommunen ist so eine Pauschalzahlung schon verankert: 50.000 Euro bekommt jede Kommune nach dem Gießkannenprinzip ausgezahlt.

Für beide Wege gibt es gute Argumente. Die gezielte Steuerung durch Förderprogramme könnte zu größeren gesamtwirtschaftlichen Effekten führen. Sie könnte auch verhindern, dass die Mittel in konsumtiven Ausgaben landen. Blesse sagt, viele zerstückelte Pauschalzahlungen könnten noch verstärken, dass die Gelder nicht wie angestrebt das Wirtschaftswachstum ankurbeln würden: „Das ist ja nicht notwendigerweise damit getan, wenn jede Kommune pauschal und einmalig lediglich 50.000 Euro zur freien Verfügung bekommt.“ Das sind bei etwa 10.000 deutschen Gemeinden immerhin schon mehr als 500 Millionen Euro.

Andererseits gebe es auch die Gefahr, die Mittel zu lange liegen zu lassen, sagt der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), Tim-Oliver Müller: „Je schneller das Geld verbaut wird, desto besser.“ Einerseits gebe es einen enormen Bedarf an Bauleistungen. Andererseits brauchten die Unternehmen Planungssicherheit. Dazu würden die Baupreise wegen der Inflation stark schwanken. Deswegen sollten die Länder die Mittel möglichst ohne den bürokratischen Aufwand von Förderprogrammen weitergeben. Auch der Städte- und Gemeindebund fordert, dass das Geld schnell bei den Kommunen landet.

Die meisten Bundesländer haben derweil einen eigenen Rechtsrahmen geschaffen. „Es gibt große Unterschiede darin, wie das Geld der Länder in den Ländern selbst an die Kommunen verteilt wird“, sagt Blesse von der Uni Leipzig. Eine Mischung von Fördermaßnahmen und pauschalen Zahlungen gebe es aber fast überall. Sachsen-Anhalt sticht dabei heraus. Die mittlerweile abgewählte Landesregierung setzte hier auf einen stärkeren Fokus auf pauschale Zahlungen an die Kommunen.

Anders als der Bund müssen die Kommunen und Länder ihr Geld nicht in zusätzliche Investitionen stecken. Ursprünglich war das einmal geplant. Dass diese Bedingung gestrichen wurde, kann auch als Zugeständnis an die Kommunen verstanden werden. Die müssen überproportional hohe Ausgaben tragen – nicht selten für Gesetze, die der Bund verabschiedet. Diese Diagnose teilt der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Wer Zusätzlichkeit bei den Kommunen fordere, verkenne, wie angespannt die Finanzlage in den Städten und Gemeinden sei.

„Man kann nicht sagen, dass die Kommunen durch das Sondervermögen zusätzlich investieren“, sagt Müller. „Es ist eher so, dass die Kommunen jetzt überhaupt in der Lage sind, Dinge anzugehen.“ Bisher, so der HDB, verzeichne die Bauindustrie kaum mehr Aufträge von Kommunen und Ländern im Vergleich zu den Vorjahren.

Wie viel die einzelnen Bundesländer an Mitteln abgerufen haben, schwankt extrem. Bis zum letzten Stichtag im Juni stießen einige Länder wie Thüringen, Berlin oder Rheinland-Pfalz schon viele Projekte an. Andere wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen halten die Füße anscheinend noch still. Das kann auch an Verzerrungen in der Darstellung durch das Bundesfinanzministerium liegen, etwa weil zum letzten Stichtag noch keine Mittel verbucht wurden. Warum es in manchen Ländern aber vergleichsweise so schnell geht, kann verschiedene Ursachen haben.

Ein Blick auf die fertiggestellten Projekte in Rheinland-Pfalz lässt die Ambitionen des Bundeslandes beispielsweise kleiner aussehen. Die Planung zu den Arbeiten an der Moselbrücke in Cochem begann, schon Monate bevor CDU, SPD und Grüne überhaupt das Grundgesetz änderten, um das Sondervermögen zu ermöglichen. Trotzdem ist die Maßnahme aus Sicht des rheinland-pfälzischen Landesministeriums noch förderfähig.

Ähnlich sieht es in Thüringen aus, wo erstaunlich viele Projekte bereits umgesetzt werden. Daraus lässt sich allerdings weniger ableiten, dass die Landesregierung besonders schnell plante, wo neue Brücken und Straßen gebaut werden müssen. Wie das Thüringer Finanzministerium mitteilte, finanzieren die Mittel noch Projekte, die bereits für den Haushalt 2026 und 2027 verplant waren: ein Verschiebebahnhof also, der den Ländern und Kommunen allerdings nicht verboten ist.

Auch in den Stadtstaaten geht es schnell voran, zumindest was die Verplanung der Mittel angeht. Vor allem in Berlin. Dort hat der Senat kurzerhand 100 Prozent der verfügbaren Mittel für die nächsten zwölf Jahre gebunden. Das bedeutet nicht, dass die Mittel schon ausgegeben wurden, aber zumindest an bestimmte Bereiche geknüpft sind. Die Senatsverwaltung für Finanzen begründete das damit, dass Bauprojekte so früher geplant werden könnten. Sorgen, dass zukünftige Senate weniger Handlungsspielraum mit den Mitteln hätten, mache man sich nicht.