In der Diskussion über die Nachfolge von Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier nennt CSU-Chef Markus Söder erstmals Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) als mögliche Kandidatin. „Wenn Ilse Aigner möchte, hat sie meine volle Sympathie und Unterstützung“, sagte Söder dem „Münchner Merkur“.
Aigner, die dem CSU-Vorstand angehört, hat sich bisher bedeckt gehalten. „Die Union wird nach dem Sommer einen Vorschlag machen“, sagte Söder. CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz hatte eine gemeinsame Entscheidung der schwarz-roten Koalition über die Kandidatenfrage für den Herbst angekündigt.
Steinmeier war als SPD-Kandidat von einer ebenfalls schwarz-roten Koalition nominiert worden. Er scheidet nach zwei Amtszeiten von zusammen zehn Jahren verfassungsgemäß im März aus dem Amt. Über die Nachfolge entscheidet am 30. Januar 2027 die Bundesversammlung, der die Abgeordneten des Bundestags und Vertreter der Landtage angehören.
Auch Klöckner und Prien gelten als mögliche Kandidatinnen
Vermehrt waren Stimmen laut geworden, dass erstmals eine Frau deutsches Staatsoberhaupt werden solle. Dabei fielen unter anderem die Namen von Aigner, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU).
In der Reformdebatte der Koalition drang Söder auf rasche Entscheidungen. „Bis zum Sommer müssen alle Grundlagen gelegt sein“, sagte er der Zeitung. „Jetzt braucht es Tempo und eine klare Zeitachse: Mit Gesundheits-, Renten- und Steuerreform müssen wir die Grundlagen unserer Wirtschaft verbessern.“
In der Krankenversicherung pochte Söder auf steuerfinanzierte Beiträge für
Bürgergeldempfänger und darauf, die beitragsfreie Mitversicherung für Familien „weitgehend“ zu erhalten. Steuererhöhungen lehnte er erneut ab, räumte aber ein: „Am Ende wird jeder Kompromisse
machen müssen, das ist doch klar.“
