Bewegt sich etwas bei den Sozialdemokraten? Am vergangenen Wochenende waren die Ergebnisse der Rentenkommission durchgesickert, und sie trugen nicht, was man in der SPD die „eigene Handschrift“ nennt. Wenig von dem, was die Sozialdemokraten in den vergangenen Monaten ins Gespräch gebracht hatten, findet sich in den Vorschlägen der Kommissionsmitglieder wieder.
Wie zur Bestätigung applaudierte den Rentenempfehlungen als Erster der Chef der Jungen Union, der aus SPD-Sicht eher am gegenüberliegenden Ende des Koalitionsspektrums steht. Trotzdem blieb es – abgesehen von einem frühen Granteln des Juso-Vorsitzenden und einem späteren der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig – ruhig in der Partei. Die SPD macht mit, und man darf staunen. Darf man?
Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Noch im vergangenen Herbst hatte Arbeitsministerin Bärbel Bas die Aussage des Bundeskanzlers, dass der Sozialstaat in seiner heutigen Form nicht mehr finanzierbar sei, als „Bullshit“ bezeichnet. Am Dienstag hielt die SPD-Politikerin auf einer Pressekonferenz die Vorschläge der Rentenkommission in der Hand und schwärmte von einem „Gesamtkunstwerk“.
Dabei ist das Papier Ausdruck der Einsicht, dass der Sozialstaat, in diesem Fall das Rentensystem, nicht mehr in bisheriger Weise finanzierbar ist: Die Beiträge sollen steigen, mindestens um zwei Prozentpunkte, und die sogenannte „Rente mit 63“, ein teures Lieblingskind der SPD, soll abgewickelt werden.
Keine der üblichen SPD-Hülsen mehr
Fast noch bemerkenswerter verlief der Auftritt Annika Kloses, jener jungen, zur Parteilinken zählenden Sozialdemokratin, die für ihre Partei in der Kommission gesessen hatte und nach Bas die Ergebnisse im Detail vorstellen durfte. Sichtlich stolz über das Erreichte verteidigte sie die Zumutungen für ihre Partei als „tragfähiges Gesamtkonzept“. Partnerschaftlich spielte sie sich die Bälle mit Pascal Reddig zu, dem eher marktwirtschaftlich orientierten „Rentenrebell“ der CDU.
Keine der üblichen SPD-Hülsen kam Klose über die Lippen, kein Kahlschlag, keine Gerechtigkeitslücke, keine soziale Kälte. Stattdessen formulierte sie nüchtern, dass man in der Kommission „gemeinsame Lösungen für die gestellte Aufgabe“ gefunden habe. Eine „starke Sachorientierung“ habe eine emotional aufgeladene Debatte zu einem guten Ende geführt, sagte sie.
Sieht man da Umrisse einer neuen SPD? Hat sich die Partei am Ende doch zu Herzen genommen, was ihr in den vergangenen Monaten von vielen, auch wohlmeinenden Leuten zugerufen wurde: dass sie ihre Verantwortung für das sanierungsbedürftige Land endlich wahrnehmen und über ihren Schatten springen solle, dass Reformverweigerung vor allem den Kräften an den Rändern nutze – auch dass sie als Betonpartei bald zu einer Splitterkraft schrumpfen könnte?
Noch ist es zu früh, die Wiedergeburt der pragmatischen Sozialdemokratie aus dem Geiste Gerhard Schröders auszurufen. In den Monaten zuvor gab es immer mal wieder Bekenntnisse zu entschlossener Reformbereitschaft, etwa in der Grundsatzrede, die Parteichef Lars Klingbeil im März bei der Bertelsmann-Stiftung gehalten hatte. Aber selten war etwas daraus gefolgt.
Kaum lagen die Vorschläge zur Gesundheitsreform vor, kritisierten Sozialdemokraten eine „Schlagseite zuungunsten der Versicherten“. Schon vereinbarte Reformvorhaben wie die Flexibilisierung des Achtstundentages wurden von Bas mit einem Gesetzentwurf beinahe konterkariert. Und wenn es passte, präsentierte sich die Partei klassenkämpferisch – unvergessen der Moment, als Bas im Dezember auf dem Bundeskongress der Jusos zum „gemeinsamen Kampf“ gegen die Arbeitgeber aufrief.
Klüssendorf spricht von einem „Wendepunkt“
Diesmal könnte es anders sein. Zumindest der SPD-Generalsekretär bestätigt gerne, dass sich die Partei nicht nur geschlossen für die vorliegende Rentenreform einsetzen wolle, sondern auch für alle weiteren Koalitionsprojekte. Tim Klüssendorf wirkt gelöster als sonst, und die aufgerissenen Fenster in seinem Büro verstärken an diesem heißen Frühsommertag den Eindruck, als wehe eine frische Brise durchs Willy-Brandt-Haus. Zuversichtlich blickt er auf die kommenden Monate. Er spricht von einem „Wendepunkt“, jedenfalls von einem Augenblick, den man zu einem Wendepunkt machen müsse. „Wir müssen jetzt dranbleiben, dass es so bleibt“, sagt er.
Weiter darf er nicht gehen. Als Generalsekretär kann er schlecht sagen, dass sich die SPD von einer Bremserin zu einer Reformträgerin wandelt. Das hieße ja, zuzugeben, dass sich die Partei vorher destruktiv verhalten habe. „Dieses Blockierer-Image“, sagt Klüssendorf, habe die SPD nie angenommen. Vielmehr sei man zuweilen in eine Schublade gesteckt worden, in die man nicht gepasst habe. In Wahrheit sei man immer reformbereit gewesen, nur hätten eben viele Vorschläge des Koalitionspartners einseitig Arbeitnehmer belastet. Und da komme „der SPD nun mal eine klare Aufgabe zu“.
Die Rentenreform verteidigt Klüssendorf schon deshalb, weil sie darauf gerichtet sei, das Rentenniveau anzuheben und mehr Einzahler zu generieren. Das sei genau die Art von „struktureller Reform“, die er sich wünsche. Er hebt sie ab von „einseitigen Reformvorschlägen“ der Union wie die für einen Karenztag oder eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Übersetzt heißt das: Die SPD lässt sich durchaus in die Pflicht nehmen, sofern sich die Veränderungen irgendwie als Sieg für die Sozialdemokratie darstellen lassen.
Aber diese Darstellung ist ein politischer Akt. Man muss bereit sein, das Glas halb voll zu sehen – und ebendiese Bereitschaft scheint es plötzlich zu geben. Dass die neue Sicht verordnet wurde, bestreitet der Generalsekretär und spricht von gemeinsamen Entscheidungen in Präsidium und Fraktion.
Der Trick besteht darin, die Reform als raffiniert geschnürtes Paket vorzustellen, das auseinanderfällt, sobald auch nur an einer Schnur gezogen würde. Friedrich Merz hat es seiner Partei mit einem ähnlichen Bild erklärt. Da hieß es, dass alle Bestandteile des Rentenpakets „ineinandergreifen“ und so eine Balance entstanden sei, die schon durch kleinste Eingriffe gefährdet würde.
Der Aufwind könnte bis zu den Landtagswahlen ausstrahlen
Klüssendorf sieht seine Partei im Aufwind. Die Umfragetiefstwerte seien überwunden, nun strebe die Partei wieder in Richtung 13 Prozent. Sollten am Mittwoch beim Koalitionsausschuss die wichtigsten Reformen beschlossen werden, zu denen er auch den Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten zählt, könnte dies den positiven Trend über eine ruhige Sommerpause hinweg stabilisieren und auf die drei Landtagswahlen im September ausstrahlen. „Ich sehe in den nächsten Monaten Chancen für uns“, sagte er.
In Sachsen-Anhalt sind die Ziele nicht hochgesteckt. Schon der Verbleib im Magdeburger Parlament, also ein Ergebnis von mehr als fünf Prozent, würde als Erfolg betrachtet – ein Resultat, das man im Willy-Brandt-Haus für erreichbar hält. Hoffnungen gibt es aber auch, dass Schwesig in Schwerin den Rückstand zur AfD aufholt und am Ende im Amt der Ministerpräsidentin bleiben kann. Selbst die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus könnte aus Sicht der SPD-Strategen mit einem guten Ergebnis enden, im Idealfall sogar mit einem SPD-Bürgermeister.
Das sind natürlich „best case scenarios“, aber in der Bundespartei scheint sich die Haltung durchgesetzt zu haben, dass die SPD die besten Aussichten hat, wenn sie als tatkräftige Reformkraft wahrgenommen wird. Dass sich die Reformen dabei mehr am Möglichen als am Notwendigen orientieren, sollen Miesmacher beklagen. Bei der SPD – und wohl auch bei der Union – baut man auf die Strategie, auch kleinere Veränderungen als große Würfe zu vermarkten und dann darauf zu setzen, dass dies für eine Stimmungswende in Wirtschaft und Bevölkerung genügen könnte.
Doch der Weg dahin ist lang – und die Schnürstrategie fragil. In der Parteizentrale ist ein gewisses Verständnis durchzuhören, dass manche Sozialdemokraten mit der Idee fremdeln, das Rentenkonzept „eins zu eins“ abzunicken, wie es die Koalitionsführung wünscht. Insbesondere den Weg von der bisherigen Rentenversicherung für Arbeiter und Angestellte zu einer allgemeinen „Erwerbstätigenversicherung“ wollen einige gerne beschleunigen.
Die Kommission hat nur vorgeschlagen, Selbständige und Politiker zusätzlich in die Kasse einzahlen zu lassen, während sie um die große Zahl der Beamten einen Bogen machte. Offenbar liebäugeln Sozialdemokraten in der Fraktion damit, im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens nachzubessern.
Das könnte schon die eine Korrekturidee zu viel sein. Denn auch bei der CDU warten manche nur auf die Gelegenheit, an anderer Stelle etwas zu verändern. Vorstöße der SPD könnten den Vorwand dazu bieten – und schon zerfiele das zerbrechliche Gesamtkunstwerk, und abgewickelte Schnüre bildeten ein neues, schwer entwirrbares Knäuel.
Klüssendorf gibt sich überzeugt, dass Derartiges nicht geschieht und auch andere Sanierungsprojekte am Ende gelingen werden. Gemeint ist die Gesundheitsreform, die noch vor der Sommerpause durchs Parlament gebracht werden soll, auch wenn SPD-Abgeordnete derzeit versuchen, ihr noch die eine oder andere Spitze zu nehmen, etwa die Einschränkung bei der Familienversicherung oder der Zuzahlung von Zahnarztkosten.
Bei der Einkommensteuerreform drehen die Sozialdemokraten den Spieß um und stellen die Union als Bremserin dar, weil die sich bisher der gewünschten Gegenfinanzierung verweigert, also einer stärkeren Steuerbelastung höherer Einkommen oder einem Abbau von Subventionen für sogenannte Privilegierte.
Noch weiter auseinander liegen die Koalitionspartner bei den Beratungen über die Pflegeversicherung, und auch die Diskussionen über die Schuldenbremse und die Wahlrechtsreform scheinen noch ziemlich am Anfang zu stehen. Nach einem politischen Spaziergang klingt das alles nicht, aber erkennbar ist ein konstruktiverer, auch optimistischerer Ton.
Wird er die nächsten Wochen und Monate überdauern? Mit ersten Gesetzentwürfen zur Rente wird im Oktober gerechnet, und schon das Ausarbeiten könnte von Debatten begleitet sein, die dann mitten in die Herbstwahlkämpfe fielen. Manuela Schwesig, die um jeden Prozentpunkt kämpft, hat in dieser Woche gezeigt, dass sie Kritik am gemeinsamen Rentenkonzept für kampagnentauglich hält. Die Verführung, in alte Verhaltensweisen zurückzufallen, bleibt süß.
