Die Vorsitzende der schwedischen Sozialdemokraten, Magdalena Andersson, sieht für ihre Partei keinen Sondierungsauftrag mehr. „Zum jetzigen Zeitpunkt besteht für mich keine Möglichkeit, eine Regierung zu bilden“, sagte Andersson am Montag im Reichstag in Stockholm. Derzeit gebe es für sie selbst auch „keine Grundlage“, Ministerpräsidentin zu werden.
Andersson reagierte damit darauf, dass die Linkspartei am Wochenende angekündigt hatte, an diesem Montag dafür zu stimmen, dass der amtierende Parlamentspräsident Andreas Norlén (Moderate) wiedergewählt wird. Der Schritt galt in Stockholm als Zeichen für die Uneinigkeit unter den linken Parteien im Parlament und führte bei den anderen rot-grünen Parteien zu großer Verärgerung.
Die bisherige bürgerlich-konservative Regierung unter Führung der Moderaten hatte die Parlamentswahl vor rund zwei Wochen verloren. Stärkste Kraft wurden Anderssons Sozialdemokraten, die gehofft hatten, ein rot-grünes Bündnis unter anderem mit der Linkspartei bilden zu können. Allerdings besteht innerhalb der Parteien große inhaltliche Uneinigkeit, zudem haben mehrere von ihnen rote Linien gezogen in Bezug auf eine Zusammenarbeit mit den jeweils anderen, was eine Regierungsbildung kaum möglich macht.
Bisheriger Ministerpräsident will Regierung bilden
Andersson sagte nun, die Entscheidung der Linkspartei, Norlén zu unterstützen, habe zu einer „neuen Konstellation“ aus Linkspartei und Moderaten im Reichstag geführt. Folglich sollten diese Parteien auch den Sondierungsauftrag erhalten. Die Vorsitzende der Linkspartei, Nooshi Dadgostar, widersprach. Die Wahl des Parlamentspräsidenten sei unpolitisch, dabei gehe es darum, eine erfahrene und fähige Person zu wählen.
Der bisherige Ministerpräsident und Parteivorsitzende der Moderaten, Ulf Kristersson, hat angekündigt, eine Regierung bilden zu wollen, sollte Andersson mit dem Versuch scheitern. Kristersson hatte bisher eine Regierung von Moderaten, Christdemokraten und Zentrumspartei angeführt, die von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten toleriert wurde. Er plant Berichten zufolge eine wirtschaftsliberale Koalition, der seinen Angaben nach die Schwedendemokraten nicht unbedingt angehören müssen.
Eine große Koalition aus Sozialdemokraten und Moderaten schloss Kristersson aus. Eine solche werde es nur etwa in Kriegszeiten geben, sagte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TT. In allen anderen Zeiten sei eine solche Koalition eine schlechte Alternative. Das zeige auch das Beispiel des Bündnisses von CDU und SPD in Deutschland. „Man kann kaum behaupten, dass die deutsche Regierung ein gutes Beispiel dafür ist, wie man viel bewegen kann“, so Kristersson.
