CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich im Bericht aus Berlin der ARD beim Thema Reichensteuer kompromissbereit gezeigt. Angesprochen auf eine Ausweitung der Steuer auf sehr hohe Einkommen, sagte Linnemann: »Ich
kann das nicht ausschließen.«
Allerdings müsse es einen Kompromiss geben, sagte Linnemann. Der Koalitionspartner SPD wolle stark umverteilen. Mittelstand und Handwerk dürften bei der Steuerreform nicht belastet werden.
Die sogenannte Reichensteuer ist faktisch ein zusätzlicher Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer. Verdient eine alleinstehende Person mehr als rund 280.000 Euro im Jahr (bei Ehepaaren gilt der doppelte Betrag), wird der darüber liegende Teil des Einkommens nicht mit dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent, sondern mit 45 Prozent besteuert. Die SPD möchte den Satz von 45 auf 47 Prozent erhöhen.
Ministerien könnten laut Linnemann noch mehr sparen
Linnemann äußerte sich auch zu einem Vorschlag der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas, kleine und mittlere Einkommen steuerlich um 500 Euro pro Jahr zu entlasten. Voraussetzung hierfür sei, dass man die Entlastung gegenfinanziert, sagte Linnemann. Sonst sei es »unseriös«.
Der CDU-Politiker wiederholte außerdem seine Forderung, dass die Regierung noch stärker als geplant bei sich selbst spart. »Die Ministerien sollen ein Prozent bei sich
selbst sparen«, sagte er. »Ich finde, da kann man locker auch drei Prozent sagen, dann ist
man bei einer zweistelligen Milliardengröße.«
Union und SPD streiten seit Langem über die Einkommensteuer. In den kommenden Tagen soll der Koalitionsausschuss ein großes Reformpaket auf den Weg bringen.
