Die Finanzpolitiker der CDU haben ein Papier beschlossen, welcher Art von Reform sie zustimmen würden. Die Kurzfassung: nur einer, mit der die Aufnahme neuer Schulden deutlich erschwert würde. Der Beschluss, welcher der F.A.Z. vorliegt, ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was sich die SPD vorstellt. Die Sozialdemokraten wollen die Schuldenaufnahme für staatliche Investitionen dauerhaft erleichtern. Nach der Sommerpause könnte dieses Thema zu einem Knackpunkt werden – wenn nicht schon früher.
Ob die Union es inzwischen bereut, dass sie den Zeilen 1612 bis 1616 im Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt hat? In dem Absatz haben die Parteien festgehalten, dass die Schuldenbremse so „modernisiert“ werden soll, dass sie „dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht“. Doch nicht nur die eingesetzte Expertenkommission kommt nicht auf einen Nenner, wie diese Reform aussehen soll. Auch der Konflikt zwischen Union und SPD spitzt sich zu.
Die Ausnahme für die Verteidigung soll enden
Der Beschluss des Bundesfachausschusses „Faire Steuern und solide Finanzen“ der CDU ist mit dem Titel „Schuldenbremse wirksam schärfen – Staatsverschuldung begrenzen statt ausweiten“ überschrieben. „Jede Veränderung der Schuldenbremse muss sicherstellen, dass Schulden in Zukunft wirkungsvoll begrenzt werden, die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen gewährleistet ist, europäische Fiskalregeln eingehalten werden und die Staatsschuldenquote reduziert wird“, heißt es darin. Ausnahmen von der Schuldenbremse müssten präzisiert, Schlupflöcher geschlossen werden.
Konkret wollen die Autoren, darunter der Berliner Finanzsenator und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Stefan Evers, dass die Ausnahme für Verteidigungsausgaben schrittweise abgeschafft werde. Aktuell können alle Ausgaben, die im weitesten Sinne der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit dienen und die ein Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen, über Schulden finanziert werden. Dieser Prozentsatz soll nach den Vorstellungen der CDU von 2030 an schrittweise angehoben werden, „um perspektivisch die entsprechenden NATO-Verpflichtungen aus laufenden Steuereinnahmen zu finanzieren“.
Merz und die umstrittene Aussage in der Sommerpressekonferenz
Daneben pochen die CDU-Finanzpolitiker auf strengere Defizitgrenzen für Bund und Länder, eine restriktivere Vergabe von Darlehen an Sozialversicherungsträger wie etwa die Krankenkassen und enge Grenzen für das Ausrufen einer Notlagensituation. „Wir haben eine klare Haushaltsphilosophie: Die Ausgaben müssen an die Einnahmen angepasst werden“, sagte Franziska Hoppermann, Vorsitzende der CDU-Arbeitsgruppe, der F.A.Z. Die „ständige Suche nach neuen Einnahmequellen“ hält sie für falsch. „Die Zinslasten steigen in den nächsten Jahren sprunghaft an, eine Herabstufung Deutschlands bei den Ratingagenturen würde dieses Problem verschärfen.“
Die Debatte kocht auch deshalb wieder hoch, weil Kanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Sommerpressekonferenz am Donnerstag deutlich gemacht hatte, dass er in dieser Legislaturperiode keine Reform der Schuldenbremse mehr sieht. „Die Hürden für eine erneute Änderung der Schuldenbremse sind extrem hoch, sowohl in der Sache als auch im Verfahren“, sagte er. Er sei deshalb „nicht sehr zuversichtlich“, dass es zu einer Reform komme. Hintergrund ist, dass anders als bei der Lockerung der Schuldenbremse im vergangenen Jahr die Stimmen der Grünen nicht mehr ausreichen, um die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu erreichen. Für eine Reform der Schuldenbremse wären auch Stimmen der Linken oder der AfD nötig. Mit beiden Parteien schließt die CDU eine Zusammenarbeit aus.
Die einberufene Expertenkommission will ihre Vorschläge in diesen Tagen an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) übergeben. Anders als die Kommissionen zur Reform der Kranken- sowie der Pflegeversicherung konnten sich die Mitglieder der Schuldenbremsenkommission nicht auf ein Reformkonzept einigen. Ein Vorschlag zielt ähnlich wie das CDU-Konzept auf mehr Schuldendisziplin, ein anderer will wie die SPD einen größeren Spielraum für öffentliche Investitionen lassen. Klingbeil hat deutlich gemacht, dass er an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform festhält. Auch wenn es keine Einigkeit gebe, müsse die Politik Entscheidungen treffen. „Ich halte das auch für dringend notwendig.“
Die Grünen warfen Merz nach seinem Auftritt vor, die mit SPD und Grünen getroffenen Absprachen zu brechen. Er habe sich „offenkundig von der gemeinsamen Vereinbarung zur Reform der Schuldenbremse verabschiedet und lässt damit ein weiteres Versprechen unerfüllt“, kritisierte Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Eine „demokratische Mehrheit“ im Bundestag sei sehr wohl möglich. Die Grünen hatten ihre Zustimmung zu dem 500 Milliarden Euro großen Sondervermögen und der Ausnahmeregelung für die Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr daran geknüpft, dass die Schuldenregel grundsätzlich überarbeitet wird.
Ungewöhnliche Allianzen
So vorhersehbar viele Äußerungen in der Schuldenbremsendebatte sind – nicht immer verläuft diese entlang der eingeübten parteipolitischen Positionen. So forderte die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung kürzlich ähnlich wie die CDU, die Verteidigungsausgaben nicht dauerhaft über Kredite zu finanzieren. „Andernfalls könnten die Zinszahlungen im Jahr 2050 ein Viertel der Steuereinnahmen verschlingen“, warnte sie.
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SDP) möchte dagegen gern noch mehr Ausgaben unter die Bereichsausnahme fassen und über Schulden finanzieren. „Mit unserer Entwicklungszusammenarbeit konnten alleine im letzten Winter mehr als drei Millionen Menschen trotz der schweren Angriffe Russlands weiter mit Energie, mit Strom und Wärme versorgt werden“, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. „Das ist für mich zivile Sicherheitspolitik.“
