Seit Donnerstag heißt das BSW offiziell nicht mehr nach Sahra Wagenknecht. Den Parteivorsitz hat sie längst abgegeben, um im Hintergrund die Fäden zu ziehen. Mit mäßigem Erfolg. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verpasste die Partei den Einzug in den Landtag, in Sachsen-Anhalt rettete sie sich gerade so über die Fünfprozenthürde – indem sie auch den letzten Rest Anstand über Bord warf.
Wo Wagenknecht wirkt, hinterlässt sie Streit. So war es schon bei der Linken. In Brandenburg hat das BSW die Koalition gesprengt, in Thüringen ist Wagenknecht fast die gesamte Fraktion von der Fahne gegangen.
Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Neu ist, dass Wagenknecht offenbar gar keine Prinzipien mehr hat. Bis zuletzt zog sie noch eine feine Linie zwischen sich und der AfD, deren völkische Ideen sie „ekelhaft“ nannte.
Das ist passé. Heute findet sie die Brandmauer schlimmer als die Rechtsextremisten dahinter. In Thüringen flirtet sie mit Björn Höcke, in Sachsen-Anhalt will sie mit Ulrich Siegmund gemeinsame Sache machen, jenem Politiker, der ehemalige Kader der verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ beschäftigt.
Schon am Dienstag läuft die Generalprobe: Im neuen Landtag will das BSW den AfD-Mann Tobias Rausch zum Präsidenten wählen. Wenn es später um den Ministerpräsidenten geht, will das BSW zwar nicht für Siegmund stimmen – aber auch nicht gegen ihn. Das zeigt Wagenknechts Politikverständnis: Nicht Überzeugung leitet sie, sondern die Lust am zerstörerischen Spiel.
Kriegswaffen gegen Menschen in Deutschland?
Dass Wagenknecht dem ersten AfD-Ministerpräsidenten Deutschlands so ins Amt verhelfen könnte, schreckt sie offenbar nicht. Die Rede ist von „projektbezogener Zusammenarbeit“ – als ginge es bei AfD-Projekten um Zebrastreifen und nicht um verfassungswidrige Pläne zur „Remigration“.
Was die AfD vorhat, ist klar. Auf dem Papier fordert sie die Abschaffung des Asylrechts und eine „Taskforce für Abschiebungen“. In Interviews aber sagt Ulrich Siegmund ganz offen, dass es um mehr geht: „Remigration trifft alle Menschen, die keinen Beitrag leisten wollen.“
Passend dazu meldete der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner gerade sein „Institut für Remigration“ in Magdeburg an. In einem 49-seitigen Papier skizziert er seinen Plan zur „Umkehr des Bevölkerungsaustauschs in Sachsen-Anhalt“: Abgeschoben werden sollen auch „belastende Ausländer“ mit Aufenthaltstitel und „nicht assimilierte“ deutsche Staatsbürger. Eine Neuauflage jener Ideen also, die Sellner in Potsdam vorgestellt hatte – als Siegmund dabei war.
Der zeigte sich kürzlich offen für die Ansiedlung einer Rüstungsfirma in Sachsen-Anhalt, die Munition und Waffenstationen herstellt. Nicht etwa, um der Gefahr durch Putin etwas entgegenzusetzen, sondern „weil wir bei den späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen“.
Kriegswaffen gegen Menschen in Deutschland? Wagenknecht will so was „nicht mitmachen“. Mit der AfD reden will sie trotzdem, in der Migrationspolitik gebe es schließlich auch „Gemeinsamkeiten“.
Glaubwürdigkeit kann man da lange suchen. In Thüringen genügten ihr Fehler in Mario Voigts Doktorarbeit, um die Grundlage für die gemeinsame Arbeit infrage zu stellen. In Sachsen-Anhalt bringen nicht mal Siegmunds martialische Remigrationspläne das BSW zu einem klaren Nein.
Einst warnte Wagenknecht vor einer faschistischen AfD. Heute bietet sie sich denselben Leuten als Mehrheitsbeschafferin an. Sie ist tief gesunken.
