Der von Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich kritisierte CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller will für den Landesvorsitz der Union in Sachsen-Anhalt kandidieren. Das kündigte er nach einer Sitzung des Landesvorstands in Magdeburg an.
Man werde die Demokratie in der Mitte verteidigen, sagte Müller. »Es
kann keine Zusammenarbeit mit der extremen Linken geben, und es kann
keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben«, sagte er. »Wer
zu allen Seiten offen ist, der ist nicht ganz dicht.« Die CDU müsse
Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. »Deswegen bin ich Sven Schulze und dem Landesvorstand dankbar, dass er sich auf den Weg gemacht
hat, einen Neuanfang für unsere Landespartei zu ermöglichen«, sagte Müller.
Der noch amtierende Ministerpräsident und Landesvorsitzende Sven Schulze sagte nach der Sitzung, dass man beschlossen habe, im November oder Dezember bei einem Landesparteitag den gesamten Landesvorstand neu zu wählen. Auch er übernehme damit Verantwortung. Er plane nicht, erneut anzutreten. Außerdem betonte Schulze erneut, dass die CDU nach der deutlichen Wahlniederlage gegen die AfD keinen Regierungsauftrag mehr habe und in die Opposition gehen werde. Bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten wird Schulze im Amt bleiben. Bis dahin habe seine Partei »staatspolitische Verantwortung«, sagte er.
Kritik an Müller wegen Aussagen zur Regierungsverantwortung der AfD
Müller hatte zuletzt in der eigenen Partei für Unmut gesorgt, weil er schon vor der Landtagswahl angesichts der Umfrageergebnisse von einem Regierungsauftrag für die AfD gesprochen hatte. »Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag«, hatte er am Donnerstag vor der Wahl in einem Podcast des Portals Politico gesagt.
Ohne Müller beim Namen zu nennen, rügte CDU-Chef Merz dessen Agieren nach der Wahl deutlich. Er habe in den Parteigremien darauf hingewiesen, »dass es niemand von
uns verstanden hat, dass wenige Tage vor dem Wahltermin ein
stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion dem eigenen
Spitzenkandidaten so in den Rücken fällt, wie das drei Tage vor der Wahl
bis zum gestrigen Tag anhaltend geschehen ist«, sagte Merz. Müller ist einer von elf stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag. Fraktionschef Thorsten Frei bezeichnete Müllers Aussagen als »in höchstem Maße problematisch«.
Wer Sachsen-Anhalt in Zukunft regiert, ist unklar. Die AfD hat die Wahl zwar deutlich gewonnen, die angestrebte absolute Mehrheit aber verfehlt. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte, dass sein Anspruch für eine Regierungsübernahme eine stabile Mehrheit sei. Er kündigte an, Gespräche mit den anderen Fraktionen sowie mit einzelnen Abgeordneten führen zu wollen.
