Der russische Staatschef Wladimir Putin wird zu einem
zweitägigen Besuch in China erwartet. Nach Angaben der russischen Regierung wird Putin an
diesem Dienstag in Peking ankommen und am Mittwoch Gespräche mit Staats- und
Parteichef Xi Jinping führen. Dabei will Putin demnach »wichtige
internationale und regionale Fragen« besprechen. Geplant sei zudem ein
Treffen mit Chinas Regierungschef Li Qiang, bei dem die wirtschaftliche und
handelspolitische Zusammenarbeit im Fokus stehen soll.
Bei Putins Besuch wollen beide Länder nach
offiziellen Angaben aus Russland insgesamt rund 40 Dokumente unterzeichnen.
Dabei gehe es unter anderem um die Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie,
Handel, Verkehr, Bauwesen, teilte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow
vor der Abreise mit. Uschakow hob zudem eine geplante Erklärung zur Schaffung
einer multipolaren Weltordnung und internationalen Beziehungen neuen Typs
hervor. Während Putins Besuch bei Xi werde es auch Äußerungen beider Staatschefs vor Medienvertretern
geben, hieß es.
Putin will sich über Trump-Besuch informieren
Geplant ist am Mittwochabend laut Uschakow auch eine informelle
Teezeremonie im engsten Kreis zu internationalen Fragen. Dabei dürfte es um
den Krieg im Iran und in der Ukraine gehen. Nach russischen Angaben will sich Putin zudem über den China-Besuch von US-Präsident Donald
Trump in der vorigen Woche informieren. Gleichzeitig sagte Uschakow, dass
Putins Reise in keinem Zusammenhang zu Trumps Visite stehe. Das Datum von
Putins Aufenthalt in China sei bereits im Februar vereinbart worden.
Ein zentrales Thema wird russischen Angaben nach zudem der Bau
der neuen Gaspipeline »Sila Sibirii 2« (auf Deutsch: Kraft Sibiriens) sein, die
über die Mongolei nach China führen soll. »Das Thema werden wir sehr
ausführlich besprechen«, sagte Uschakow. Russland will seine bisher schon umfangreichen Gaslieferungen durch die »Sila Sibirii 1« mit einer neuen Leitung noch
deutlich ausbauen.
Oligarchen begleiten Putin nach Peking
China ist der weltweit größte Abnehmer russischer fossiler
Brennstoffe. Nach den westlichen Sanktionen gegen russisches Öl und Gas wurde das
Land zu einem zentralen Wirtschaftspartner für Russland. Die chinesische Staatsführung
ruft regelmäßig zu Gesprächen über ein Ende des Ukrainekriegs auf, hat
Russland aber nie für den im Februar 2022 begonnenen Krieg im Nachbarland
verurteilt. China weist zudem Vorwürfe zurück, Russland Waffen oder
Militärkomponenten für seine Rüstungsindustrie zu liefern.
Putin wird nach russischen Angaben von mehreren
Regierungsmitgliedern und Zentralbankchefin Elwira Nabiullina sowie mehreren
Konzernchefs begleitet. Mit dabei sind laut Uschakow auch Alexej Miller, der
Chef des staatlichen Gaskonzerns Gazprom, und Igor Setschin, Chef des Ölriesen
Rosneft, sowie einige der reichsten Russen, darunter Gennadi Timtschenko und
Oleg Deripaska. Wegen der westlichen Sanktionen im Zuge des russischen
Angriffskriegs gegen die Ukraine sind diese Oligarchen auf China als
Handelspartner angewiesen.
