In Russland ist das Schlusswort im Strafprozess für Regimegegner zur einzigen Gelegenheit geworden, sich öffentlich politisch zu äußern. „Ich glaube an die Zukunft des Landes, ich glaube, dass Russland das erreicht, wovon ich spreche: Es wird ein friedliches, prosperierendes Land mit international anerkannten Grenzen sein, ein Land, das seine Nachbarn achten und nicht fürchten.“
Das sagte Maxim Kruglow, 39 Jahre alt und stellvertretender Vorsitzender der Partei Jabloko, am Mittwoch vor einem Moskauer Gericht. Er habe, so die Anklage, „Falschnachrichten“ über die Armee verbreitet. Das ist einer der Tatbestände der Militärzensur, die das Regime Anfang März 2022 nach dem Überfall auf die Ukraine einführte, um seine (Des-)Informationshoheit zu wahren.
Kruglow steht auf einer Liste von „Terroristen und Extremisten“
Zudem forderte er internationale Ermittlungen zu den Massentötungen von Zivilisten in der Stadt Butscha unter russischer Besatzung. Kruglow wurde in Untersuchungshaft genommen und auf eine Liste von „Terroristen und Extremisten“ gesetzt. Fünf bis zehn Jahre Haft waren möglich, acht Jahre forderte die Anklage, sieben verhängte die Richterin, Elina Babajanz.
Kruglows Fall verdeutlicht, dass selbst moderate Kritiker in Russland nicht länger toleriert werden. Sie widersprechen dem Bild, die Gesellschaft stehe wie ein Block hinter Herrscher Wladimir Putin. So wird im westrussischen Militärstandort Pskow ein weiterer stellvertretender Jabloko-Vorsitzender, Lew Schlossberg, in Untersuchungshaft gehalten. Auch er ist Kriegsgegner und wird als „Extremist“ zusätzlich gebrandmarkt. Im September stehen Wahlen unter anderem zum Unterhaus an, wenn sie nicht wegen der ukrainischen Drohnenangriffe verschoben werden. Auch Jabloko will daran teilnehmen.
Schlossberg wie Kruglow, die in ihren Heimatstädten Pskow und Moskau verwurzelt und angesehen sind, haben vor gar nicht so vielen Jahren gezeigt, dass auch Oppositionelle in Russland Wahlen gewinnen können, wenn man sie lässt. Schlossberg zog zuletzt 2016 ins Pskower Regionalparlament ein, später wurde er nicht mehr als Kandidat registriert. Kruglow errang 2019, als Zigtausende für echte Wahlen demonstrierten, ein Stadtverordnetenmandat in Moskau. 2024 ließ ihn die Wahlleitung nicht wieder zu.
Er glaube an Russland als Land, in dem politischer Wettbewerb möglich sein werde, sagte Kruglow nun vor Gericht. „Hört endlich auf, eure Gegner zu vernichten, hört endlich auf, die Ehre Russlands zu vernichten. So kämpft ihr gegen Russland.“ Er glaube auch daran, dass er sehen werde, „wie meine Tochter vor meinen Augen groß wird“.
