Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Järger, warnt vor einer möglichen gewaltsamen Konfrontation mit Russland. »Die Konfrontation, in der wir mit Russland stehen, hat eine neue, gefährlichere Qualität«, sagte Jäger in einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. »Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten.« Russland bezeichnete er als »unseren gefährlichsten Gegner«.
»Nicht wir haben diese Konfrontation gesucht, Russland drängt sie uns auf«, sagte Jäger. Der Grund dafür sei, dass Deutschland »Russlands revisionistisch-expansive Politik« und den Krieg gegen die Ukraine nicht hinnehme, »weil wir der russischen Einschüchterung unserer Bündnispartner im Baltikum und anderswo in Europa entgegentreten«. Von der Führung in Moskau werde Deutschland deswegen als »Haupthindernis russischer hegemonialer Machtprojektion in Europa« betrachtet und werde dadurch »zur Zielfläche russischen Handelns«.
Der Anschlagsversuch vom Leipziger Flughafen, bei dem mutmaßlich mehrere mit Sprengstoff beladene Drohnen ein dort geparktes ukrainisches Transportflugzeug hätten treffen sollen, sei »nur ein Beispiel« für Aktivitäten russischer Geheimdienste, die »in und gegen Deutschland« stattfänden. »Die russischen Geheimdienste agieren hochprofessionell und rücksichtslos. Die Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland ist weiter real und gegenwärtig.«
BND erwartet Angriffe auf Militärhilfen für Ukraine
Dazu stehe nicht im Widerspruch, dass Russland in der Ukraine in einer schlechten Position sei, sagte Jäger. »Russland verzehrt seine Substanz. Und Präsident (Wladimir) Putin ist über den Punkt hinaus, wo er den Angriff auf die Ukraine einfach einstellen könnte, ohne seine Machtbasis im Inneren zu gefährden.« Das setze Russland unter Zugzwang, bedeute aber »keineswegs Kopflosigkeit« in Moskau, warnte der BND-Chef. Russland wisse um seine Schwächen und kompensiere sie »durch Entschlossenheit und Risikobereitschaft«. Russland handle »in der Annahme, dass wir russischem Druck und russischer Einschüchterung letztlich nicht standhalten werden«.
Derzeit bedeute das unter anderem eine Eskalation der Kriegführung gegen die Ukraine, die schon seit dem Sommer zu beobachten sei, sagte Jäger. Zugleich seien auch Partnerländer des angegriffenen Staates betroffen und könnten Ziel von gewaltsamen Aktionen werden: Russland versuche, Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterbieten, »auch kinetisch, auch bei uns«. Auch politisch ziele Russland darauf, die Unterstützung für die Ukraine zu brechen.
»Wir müssen uns auf Einschüchterungsversuche und weitere Einmischungen einstellen«, sagte Jäger. »Vermutlich wird es auch erneut nukleare Drohungen geben. Dem müssen wir standhalten.« Jäger warnte davor, sich einschüchtern zu lassen: »Russland stellt uns auf die Probe und beobachtet genau, wie wir mit dieser Situation umgehen«, sagte er. »Jedes Zeichen von Wankelmut lädt aus Sicht der Führung im Kreml dazu ein, den Druck auf Deutschland weiter zu erhöhen.«
»Niedrigschwellige militärische Aktivitäten« im Baltikum laut BND möglich
Eine akute Gefahr größerer Angriffe auf Nato-Gebiet sehe er derzeit nicht, sagte Jäger zwar weiter. »Allerdings könnte es insbesondere im Baltikum zu niedrigschwelligen militärischen Aktivitäten Russlands kommen. Und in diesem Kontext lassen sich auch False Flag Operations nicht ausschließen.« Das russische Vorgehen bezeichnete der BND-Präsident als »Schattenkrieg gegen uns«, der sich »nicht mit herkömmlichen militärischen oder rechtlichen Kategorien« fassen lasse.
An der öffentlichen Anhörung vor dem parlamentarischen Kontrollgremium nahmen neben Jäger auch die Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) teil. Normalerweise können die Abgeordneten des Gremiums, das für die Aufsicht über die Nachrichtendienste zuständig ist, deren Chefs nur in geheimer Sitzung Fragen stellen. Einmal jährlich findet eine öffentliche Anhörung statt.
