In Rumänien steht die proeuropäische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Ilie Bolojan vor dem Aus. Der Regierungschef verlor im Parlament in Bukarest einen Misstrauensantrag der oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) und der rechtsradikalen Partei AUR. 281 der 464 Abgeordneten sprachen der Regierung nicht ihr Vertrauen aus – unter ihnen viele auch aus anderen kleineren extrem rechten Fraktionen. Für eine Annahme des Antrags hätten 233 Stimmen gereicht.
Bolojan regiert seit Ende April mit einer Minderheitsregierung, nachdem die PSD als stärkste Kraft im Parlament die Koalition aus vier proeuropäischen Parteien verlassen hatte. Sie verlangten den Rücktritt des Regierungschefs und brachten gemeinsam mit der rechtsextremen Opposition das Misstrauensvotum auf den Weg. Zwischen der PSD und Bolojan hatte es zuvor wiederholt Spannungen gegeben. Unter anderem machte die Partei einen Verbleib in der Koalition vom Rücktritt des Ministerpräsidenten abhängig. Bolojan lehnte einen Rücktritt jedoch ab.
Koalition zerbrach nach nur neun Monaten
Bolojan hatte vor dem Votum im Parlament wiederum der PSD vorgeworfen, sich gegen Sparmaßnahmen zu wenden, die sie vorher offiziell mitgetragen hatte. Speziell die Pläne zu Teil-Privatisierungen hätte die PSD gestört, weil dadurch ihre Klientel Privilegien verloren hätte, sagte Bolojan.
Die Sozialdemokraten waren erst im Juni vergangenen Jahres nach einer monatelangen politischen Krise der Koalition beigetreten. Zuletzt erhöhten jedoch auch schlechte Umfragewerte den Druck auf die Partei. So hat die Rechtsaußen-Partei AUR die Sozialdemokraten mittlerweile deutlich überholt und steht mittlerweile bei 37 Prozent.
Ende der Regierung könnte weitreichende Folgen haben
Der Sturz der Regierung könnte den EU- und Nato-Staat für Wochen in eine politische Blockade führen. Auf dem Spiel stehen dabei unter anderem die Kreditwürdigkeit des Landes, der Zugang zu EU-Fördermitteln in Höhe von rund zehn Milliarden Euro, die bis August abgerufen werden müssen, sowie die Stabilität der Landeswährung Leu.
Nunmehr muss Rumäniens proeuropäischer Präsident Nicușor Dan dem Parlament einen neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorschlagen. Dan hatte im Vorfeld der Vertrauensabstimmung versichert, dass das südosteuropäische Land mit 19 Millionen Einwohnern seinen prowestlichen Kurs beibehalten werde. Lehnt das Parlament aber zwei entsprechende Vorschläge nacheinander ab, darf der Staatschef das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen anordnen.
Neuverschuldung liegt bei 7,9 Prozent der Wirtschaftsleistung
Rumänien blickt auf eine lange Phase politischer Instabilität zurück. Nachdem die Präsidentschaftswahlen im Dezember 2024 annulliert wurden, kämpft das Land mit einem der höchsten Haushaltsdefizite in der EU. Hinzu kommen eine hohe Inflation und eine technische Rezession. Als die Regierungskoalition im Juni des vergangenen Jahres gewählt wurde, versprach sie, die Reduzierung des Haushaltsdefizits zur obersten Priorität zu machen.
Jedoch hat das Land zuletzt seine Staatsverschuldung erheblich erhöht. Im
letzten Quartal des vergangenen Jahres lag die zusätzliche
Neuverschuldung bei 7,9 Prozent der Wirtschaftsleistung – und somit
deutlich über dem EU-Kriterium von drei Prozent.
