In Rumänien hat Präsident Nicusor Dan zum vierten Mal einen neuen Regierungschef nominiert. Der proeuropäische Politiker schlug den parteilosen 55-jährigen Diplomaten und ehemaligen Journalisten Luca Niculescu als neuen Ministerpräsidenten vor. »Ich habe den Menschen ausgewählt, der die besten Chancen hat, eine Mehrheit zu bilden«, sagte Dan vor Journalisten. Rumänien befindet sich inmitten einer politischen Krise.
Niculescu ist der vierte von Präsident Dan nominierte Kandidat seit dem Sturz der Regierung von Ilie Bolojan Anfang Mai. Bolojan übt die Amtsgeschäfte weiterhin geschäftsführend aus. Ein Kandidat hatte seine Bewerbung vor der Abstimmung zurückgezogen, ein weiterer scheiterte im Juni im Parlament, und ein dritter Ende September.
Niculescu sei »Diplomat, also jemand, dessen Beruf darin besteht, Positionen in Einklang zu bringen«, sagte der rumänische Staatschef über seine vierte Nominierung. Als Staatssekretär im Außenministerium arbeitet Niculescu derzeit am Beitrittsprozess Rumäniens zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Zuvor war er unter anderem als Botschafter tätig, etwa in Frankreich.
Rechtsextreme Partei verlangt Neuwahlen
Mit drei gescheiterten Kandidaten sind die rechtlichen Voraussetzungen für vorgezogene Neuwahlen bereits erfüllt. Diesen Schritt lehnt Präsident Dan lehnt bislang jedoch ab. Mit der Benennung eines vierten Kandidaten hofft er, vorgezogene Neuwahlen zu vermeiden, aus denen die rechtsextreme Partei AUR gestärkt hervorgehen könnte. Er selbst hat wiederholt eine Regierung mit Beteiligung der AUR ausgeschlossen.
Die rechtsextreme AUR verlangt indes vorgezogene Neuwahlen. Sie liegt in zwei jüngst veröffentlichten Umfragen mit 36 Prozent beziehungsweise knapp 40 Prozent auf Platz eins. Vorgezogene Neuwahlen hat es in dem Land seit dem Ende des Kommunismus‘ 1989 nicht mehr gegeben.
Die politische Krise hatte in Rumänien Anfang des Jahres begonnen, als die Sozialdemokraten (PSD) im April aus der pro-europäischen Regierungskoalition ausgetreten waren. Gemeinsam mit der AUR stürzten sie dann den Ministerpräsidenten Bolojan per Misstrauensvotum. Hintergrund waren unter anderem dessen Sparmaßnahmen zur Senkung des höchsten Haushaltsdefizits in der EU. Auch die Inflation in dem südosteuropäischen Land gehört zu den höchsten in der Europäischen Union.
