Römerkoalition unter Mühen: Frankfurt hat schwierige Jahre vor sich

Auch ein Oberbürgermeister kann einmal Pech haben. Wäre es in Frankfurt nicht gerade seit Wochen das Thema schlechthin, welche Parteien künftig die Stadt regieren und was sie womöglich mit ihr vorhaben, dann hätte es sicherlich größere Aufmerksamkeit gefunden, dass Mike Josef in diesen Tagen Halbzeit feiert. So aber ging das kleine Jubiläum fast unter. Zur Erinnerung: Am 11. Mai 2023 war der Sozialdemokrat ins Amt eingeführt worden, nachdem ihn die Bürger am 26. März jenes Jahres zum neuen Stadtoberhaupt gewählt hatten.

Dass der dritte Jahrestag seiner sechsjährigen Amtszeit nicht größer begangen wurde, wird Josef verschmerzen. Doch ruft es in Erinnerung, dass die nächste Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt nicht so fern ist, wie es sich vielleicht anfühlt. Im Frühjahr 2029 werden die Frankfurter Bürger in dieser Angelegenheit zur Abstimmung gerufen – also mitten in der gerade erst begonnenen Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung, die bis 2031 dauert.

Was bedeutet das für die Kommunalpolitik der nächsten Jahre? Nichts Gutes. Im Grunde wird Frankfurt seit dem Auseinanderbrechen der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt im Sommer vergangenen Jahres nicht mehr konsequent regiert. Im Herbst und Winter fanden sich zwar durchaus Mehrheiten, etwa für den neuen Stadtteil an der Autobahn 5 und für den Haushalt 2026. Doch waren das einzelne Entscheidungen, für die sich jeweils Parteien zusammenfinden mussten. Nun wird seit der Kommunalwahl am 15. März über ein neues Bündnis verhandelt. Selbst wenn, wie angekündigt, in den nächsten Tagen von CDU, Grünen, SPD und Volt eine Koalitionsvereinbarung vorgelegt und die Ab- und Neuwahl von Stadträten eingeleitet wird – vor Herbst dieses Jahres ist das Bündnis keinesfalls arbeitsfähig.

Auch falls dann endlich wieder Routinen einziehen sollten in den Römer: Nach zwei Jahren wird es damit schon wieder vorbei sein. Denn im Herbst 2028 wird der Oberbürgermeister-Wahlkampf Fahrt aufnehmen, der dann wiederum vermutlich ein halbes Jahr die Kommunalpolitik lahmlegen wird. Dabei braucht man schon eine gehörige Portion Optimismus, um wenigstens für die Monate vom Herbst 2026 bis zum Herbst 2028 eine störungsfreie Zeit in der Kommunalpolitik zu prognostizieren. Denn das Bündnis, das sich jetzt abzeichnet, ist fragil.

Die Grünen haben mit der Erpressung ihrer Partner erreicht, dass die kleine Partei Volt mit am Tisch sitzt, wenn auch mit begrenzten Mitsprachemöglichkeiten. Niemand hat bisher Erfahrungen damit, wie ein solches Bündnis funktionieren soll: Im Magistrat sollen alle vier Parteien mit einer Stimme sprechen, in der Stadtverordnetenversammlung hingegen sollen Volt Abweichungen erlaubt sein. Es gibt nicht einmal ein Wort für diese eigenwillige Konstruktion. Von einer „Konsultationsrolle“ der kleinen Partei ist die Rede, von „Einvernehmen“ im Magistrat, hingegen von einem gegenseitigen „Benehmen“ der Parteien im Plenum. Juristen wissen um die feinen Unterschiede der beiden Begriffe. Die Bürger können nur das Beste hoffen.

In der vergangenen Wahlperiode war Volt zwar diszipliniert, das lässt hoffen. Doch haben die Volt-Stadtverordneten vollständig gewechselt, und die Partei steht nun unter Druck, dem Argument, sie habe als Anhängsel der Grünen ihr eigenes Profil, wenn nicht ihre Existenzberechtigung geopfert, mit eigenen Initiativen zu begegnen. Was geschieht denn, wenn sie bei einem Thema aufbegehrt? Hält sie dann die Entscheidungsfindung an, oder geht man schulterzuckend darüber hinweg?

In ganz anderer Weise steht die CDU in dem neuen Bündnis unter Druck. Sie ist die Siegerin der Wahl am 15. März, in den Verlusten der Grünen und den Gewinnen der Union kam zum Ausdruck, dass viele Bürger eine andere Politik wollen. Vor allem über die von den Grünen betriebene Verkehrspolitik ist der Ärger in der Stadt mit Händen zu greifen, über die unnötigen Staus, den Wegfall von Parkplätzen, die Behinderung des Autoverkehrs, wo es nur geht. Zumal die einseitige Bevorzugung des Fahrrades mit seinem zwangsläufig begrenzten Beitrag zur angeblichen „Verkehrswende“ nicht recht Erfolge zeitigt, wenn man der jährlichen Bürgerumfrage der Stadtverwaltung glaubt. Danach gaben 2021, also zu Beginn der inzwischen zu Ende gegangenen Wahlperiode, 51 Prozent der Befragten an, sie würden täglich, mehrmals in der Woche oder zumindest mehrmals im Monat mit dem Fahrrad fahren. 2025, gegen Ende dieser Zeit, waren es hingegen lediglich 48 Prozent.

Wie aber will die Union Änderungen erzwingen in einem Bündnis, in dem weiterhin die Grünen einen gewichtigen Anteil haben, die aus dem gleichen Holz geschnitzte Partei Volt überall mitredet und sich die SPD im Zweifelsfall eher zurückhält? Es ist derzeit nicht einmal klar, ob die CDU wenigstens das Verkehrsdezernat für sich beansprucht, nachdem ihr der Weg zum Planungsdezernat inzwischen versperrt ist, weil es die SPD behält. Niemand aber sollte die Hoffnung hegen, das von Fahrradlobbyisten durchsetzte Mobilitätsdezernat, das sich seit Jahren in einem Kampf gegen das verhasste Auto gefällt, werde seinen Kurs mehr als nur symbolisch ändern, bloß weil sich in einem Koalitionsvertrag einige Formulierungen von einer ausgewogeneren Verkehrspolitik finden.

Bei anderen Themen wird es den Parteien leichter fallen, Vereinbarungen zu treffen, etwa hinsichtlich des neuen Schauspielhauses und des Neubaus der Europäischen Schule. Doch Fallen lauern überall, wenn drei linke Parteien einer konservativen gegenübersitzen, und nicht alles lässt sich mit Kompromissformeln überdecken.

Was den Umgang mit den Rauschgiftsüchtigen im Bahnhofsviertel angeht, prallen weiterhin verschiedene Denkschulen aufeinander. Die den Kommunen aufgebürdete Wärmeplanung könnte noch für erhebliche Diskussionen sorgen. Und ob es wirklich gelingt, dass in der Wohnungspolitik private Investoren wieder freundlicher behandelt werden als zuletzt, steht dahin. Dass in diesen Tagen Mietern per Postkarte aus dem Rathaus erklärt wird, wie sie die Angemessenheit ihrer monatlichen Zahlungen prüfen können, als müsse man vor Vermietern warnen wie vor Telefonbetrügern, wird man jedenfalls noch nicht zu einer solchen Kursänderung rechnen können.

Schließlich ist in die bisher getroffenen Vereinbarungen zwischen den Parteien schon jetzt eine regelrechte Sollbruchstelle für das Bündnis eingearbeitet. Legt man das Wahlergebnis zugrunde, stünden der CDU vier Posten im hauptamtlichen Magistrat zu, den Grünen drei und der SPD zwei, ohne Oberbürgermeister gerechnet. Da nun aber Volt auch einen Posten bekommen soll, hat die SPD im Gegenzug durchgesetzt, dass sie bis 2028 drei behalten darf. Dann läuft die Amtszeit von zwei ihrer Dezernentinnen ohnedies aus, nur eine würde mithin wiedergewählt. Dass dies ohne Reibungsverluste verläuft, dass die bisher durch das wegfallende Dezernat erledigte Arbeit ohne Diskussionen auf die anderen verteilt wird, ist zweifelhaft.

Mit all diesen Belastungen wird die Koalition im Herbst in zwei Jahren in den Oberbürgermeister-Wahlkampf hineingehen. Für die SPD ist es am einfachsten: Ihr Kandidat wird Mike Josef sein. Er hat Freude am Amt, gilt als der größte Aktivposten im Rathaus und zeigt bisher nicht das geringste Interesse daran, etwa in die Landespolitik zu wechseln, was angesichts der miesen Lage seiner Partei in Hessen wie im Bund auch nicht nachvollziehbar wäre. Die Frage ist gleichwohl, wie beliebt er tatsächlich in der Bevölkerung ist. Dass die SPD bei der Kommunalwahl trotz drei Jahren Mike Josef im Amt keine 17 Prozent erzielte, zeigt jedenfalls, was noch vor der altehrwürdigen Partei liegt, soll er 2029 in eine zweite Amtszeit gehen.

Schwieriger wird die Aufstellung der Kandidaten bei Union und Grünen. Der Parteivorsitzende Nils Kößler kann es sich im Grunde nicht leisten, einem anderen den Vortritt zu lassen, doch dürfte er es ebenso wie Uwe Becker 2023 nicht leicht haben, neben dem agilen Josef zu bestehen. Aus den Reihen der Frankfurter Grünen drängt sich niemand auf. Doch auch mit dem Einfliegen eines Kandidaten hat man keine guten Erfahrungen gemacht. Manuela Rottmann schied 2023 schon in der ersten Runde aus. Der gelegentlich ins Spiel gebrachte Omid Nouripour, Vizepräsident des Bundestages, wird es sich gut überlegen, ob er vom Olymp hinabsteigt, nur um womöglich Monate später um eine Niederlage reicher nach Berlin zurückzukehren.

Und wer weiß schon angesichts der Schwierigkeiten der Bundesregierung, ob sich für die Grünen und damit auch für Nouripour in Berlin nicht bis dahin neue Machtoptionen eröffnen? Ohnedies kann sich die Großwetterlage noch erheblich ändern, auch in der näheren Umgebung. Bevor die Frankfurter im Frühjahr 2029 einen Oberbürgermeister wählen, stimmen die Hessen im Herbst 2028 noch über einen neuen Landtag ab.

Die Frankfurter können gewiss sein, dass alle Politiker die Oberbürgermeisterwahl im Kopf haben, sobald die Hürden für die Gründung der Koalition übersprungen sind. Leichter wird das Regieren dadurch nicht. Leicht ist der Weg aber ohnedies nicht, den CDU, Grüne, SPD und Volt jetzt nach langwierigen Anläufen beschreiten wollen. Frankfurt steht vor schwierigen Jahren.