„Wo sind die Beweise?“ Diese Frage warf der hessische AfD-Abgeordnete Frank Grobe während einer Landtagsrede von Roman Poseck (CDU) ein. Der Innenminister hatte festgestellt, dass Russland sich „in einem hybriden Krieg gegen uns befindet“. Dies sei eine wesentliche Ursache dafür, dass die Lage „äußerst angespannt“ sei.
Die vielfältigen Herausforderungen von innen und von außen bedrohten die Sicherheit gleichzeitig und kumulativ, stellte Poseck fest. Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gerate auch die Kritische Infrastruktur immer mehr in den Fokus. Sabotage, Spionage und Cyberangriffe stellten eine zunehmende Bedrohung dar.
„Putin wird immer aggressiver“
Das hybride Anschlagsszenario auf den Leipziger Flughafen im August zeige eine neue Dimension. „Russland wird immer aggressiver. Putin kennt offensichtlich keine Grenzen mehr.“ Vor diesem Hintergrund sei die Debatte über „Resilienz“ von größter Aktualität. Denn Widerstandskraft sei das Gebot der Stunde.
Die Frage nach den Beweisen für Russlands Rolle beantwortete Poseck mit den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden, die regelmäßig von der AfD diskreditiert würden. „Sie leugnen die Gefahren, die von Russland ausgehen“, sagte Poseck. Teile der Partei bekundeten sogar offen ihre Sympathie mit Putin, aber auch mit der russischen Armee. Die AfD sei für das Land ein „Sicherheitsrisiko“.
Grobe reagierte mit einem Zitat Otto von Bismarcks, den er als den größten Kanzler der deutschen Geschichte bezeichnete. In dessen Memoiren heißt es: „Mit Frankreich werden wir nie Frieden haben; mit Russland nie die Notwendigkeit des Krieges, wenn nicht liberale Dummheiten oder dynastische Missgriffe die Situation fälschen.“
Grüne sehen Deutschland im Dornröschenschlaf
Der Abgeordnete Torsten Leveringhaus (Die Grünen) warnte: „Russland gefährdet systematisch unsere freie Gesellschaft.“ Das habe man viel zu lange ignoriert, obwohl zum Beispiel der Branchenverband Bitcom schon vor zwei Jahren darauf hingewiesen habe, dass Deutschland täglich tausendfach das Ziel von Cyberangriffen sei. Man müsse nun aus dem Dornröschenschlaf aufwachen.
Die Kritik des Grünen-Politikers, dass die hessische Resilienzstrategie den Klimawandel nicht einbeziehe, wies der sozialdemokratische Abgeordnete Sebastian Sack zurück. Als Feuerwehrmann wisse er um die Auswirkungen von Wald- und Vegetationsbränden. Darum reagierten sie in solchen Lagen keineswegs unvorbereitet.
Poseck unterstrich, dass er die Anschläge auf Stromnetze in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen ernst nehme. Mit dem neuen Polizeirecht und der Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes habe die
Regierungskoalition den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse gegeben. Auch mit der kürzlich gegründeten Spionageabwehreinheit im Landesamt für Verfassungsschutz habe man auf die aktuellen Entwicklungen reagiert.
Alle Parteien waren sich einig, dass man die Bevölkerung für Themen wie Resilienz und Krisenvorsorge stärker sensibilisieren müsse. So wurde für die Tage vom 7. September an eine „Resilienzwoche“ ausgerufen. Poseck will mit Besuchen in Schulen, Bürgergesprächen und Terminen in den Kommunen für die Eigenvorsorge und den Selbstschutz werben.
Den hessischen Handelsverband hat er nach eigenem Bekunden für eine landesweite Kooperation gewonnen. So soll in Supermärkten über das Packen eines Notvorrats informiert werden. In einem Frankfurter Geschäft will der Innenminister selbst einen Notfallbeutel packen. Auch in der Luft spielten Resilienz und Vorsorge eine Rolle, erklärte Poseck. So will er einen Hubschrauberstreifenflug begleiten und eine Windenrettungsübung verfolgen.
