Minister sind keine neutralen Wesen – und das ist gut so. Sie sitzen in Talkshows, geben Interviews, mischen im politischen Meinungskampf mit. Und dennoch haben sie und die Häuser, die sie führen, eine besondere Verantwortung. Ministerien machen Politik, aber keinen Parteienwettbewerb.
Das müsste eigentlich auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wissen. Trotzdem hat der Instagram-Kanal ihres Ministeriums ein Video verbreitet, in dem die Ministerin vor den Plänen der Berliner Linken warnt. Sie nennt zwar die Linke nicht beim Namen, aber jedem ist klar, wer gemeint ist.
Schon Seehofer wurde wegen so etwas gemaßregelt
So berechtigt Reiches Warnung ist, so unnötig ist der staatlich-offizielle Weg der Verbreitung. Vor einigen Jahren musste das Bundesinnenministerium nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen Beitrag von seinen Kanälen entfernen, in dem der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) explizit vor der AfD warnte und ihr Verhalten im Bundestag „staatszersetzend“ nannte. Zur Verbreitung dieser Aussage durfte Seehofer nicht die staatliche Autorität seines Ministeriums nutzen, so Karlsruhe.
Die aktuelle Posse lenkt deswegen ab von dem eigentlichen Thema: dass in Berlin eine Partei stärkste Kraft ist, die Verbindungen zur organisierten Kriminalität und Antisemiten in ihren Reihen duldet, und dass Grüne und SPD trotzdem Sondierungsgespräche mit ihr führen wollen. Reiche führt einen richtigen Kampf – aber mit dem falschen Schwert.
