Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein ist als Landesvorsitzender der CDU mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. Bei einem Parteitag in Rotenburg an der Fulda stimmten am Samstag 95,9 Prozent der 318 Delegierten für den vierundfünfzigjährigen Juristen aus Frankfurt. Vor zwei Jahren hatte er einen halben Prozentpunkt mehr verbucht.
2022 war er als Nachfolger von Volker Bouffier mit 97,6 Prozent zum ersten Mal in das Spitzenamt gewählt worden. Damals habe er unter einem enormen Druck gestanden, berichtete Rhein. „Was passiert eigentlich, wenn du das versemmelst?“ Diese Frage habe ihn sehr beschäftigt.
Die Partei habe mit Stärke, ihrer Geschlossenheit und dem Willen zum Sieg in den zurückliegenden vier Jahren vier Wahlen gewonnen. „Es waren keine schlechten zehn Jahre mit den Grünen“, stellte Rhein fest. Doch der zweieinhalb Jahre zurückliegende Austausch des Bündnispartners gegen die Sozialdemokraten sei „exakt die richtige Entscheidung“ gewesen.
„Der einzig verbliebene große Anker“
Man habe sich „der einen oder anderen Debatte“ mit der SPD stellen, aber keine ideologischen Konflikte austragen müssen, sagte Rhein. Inzwischen regierten die Christdemokraten das Land seit 27 Jahren. Hessen sei eines der wirtschaftsstärksten Länder in Deutschland.
In der Europäischen Union belege es mit seinem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf den fünften Rang. „Wir sind nicht mehr nur das Politiklabor, sondern auch der Maßstab für andere“, meinte der Parteichef. „Wir können Stadt und Land.“ Die CDU sei „der einzige verbliebene große Anker, die einzige bürgerlich-konservative Volkspartei, die es in Europa gibt“.
Rhein empfahl seinen Slogan „Nicht zu viel versprechen, aber alles halten“ auch der Bundesregierung als Maxime, um die ewigen „Dauerreformdebatten“ anders führen zu können. Er forderte einen „Reform-Restart“ um „die Dinge geordnet abzuarbeiten“. Zu den Überlegungen in Berlin, beim Elterngeld zu kürzen, verabschiedeten die Parteitagsdelegierten einen Dringlichkeitsantrag, der das Gegenteil fordert.
„Die Lage ist brutal“
Gastredner Jens Spahn, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, äußerte sich dazu nicht dezidiert. „Die wirtschaftliche Lage ist brutal. Die politische auch. Die Stimmung ist mies“, konstatierte der Unionspolitiker aus dem Münsterland. Das seit sechs Jahren ausbleibende Wirtschaftswachstum beschrieb er als die alles entscheidende Schwäche des Landes.
Spahn erinnerte an die Pandemie, den Angriff Russlands auf die Ukraine, den Iran-Krieg, die Energiekrisen und die Belastungen der internationalen Handelsbeziehungen. Trotzdem habe die schwarz-rote Koalition jedenfalls in den ersten drei Monaten des Jahres gut zusammengearbeitet.
„Spirale der schlechten Laune“
Die „Migrationswende“ nannte er als Beispiel für einen gelungenen Politikwechsel, auch wenn der Rückgang der Zugangszahlen den Bürgern nicht so rasch auffalle. Inzwischen werde in der Koalition wieder eine „Spirale der schlechten Laune“ wirksam. „Wenn wir es einfach mal schaffen, sechs, acht zehn Wochen Ruhe zu haben, wäre das schon ein guter Anfang“, so Spahn.
Es müssten schwierige Entscheidungen gefällt werden, um wieder Wachstum zu schaffen“, erklärte er und lobte die wichtige Rolle Hessens in der Bundespolitik. Er nannte vor allem die erfolgreichen Initiativen in der Sicherheitspolitik. Die Beschlüsse zur Speicherung von IP-Adressen und die Fußfessel nach dem hessischen Modell wären nach Spahns Einschätzung „mit FDP und Grünen wahrscheinlich nicht möglich gewesen“.
Der Einfluss Hessens auf die Bundespolitik zeige sich auch in dem einfachsten Satz der Koalitionsvereinbarung: „Wir wollen den ersten Kernfusionsreaktor der Welt bauen.“
Spahn erinnerte daran, dass der Transrapid in Deutschland entwickelt worden sei, aber nun in China fahre. Dies dürfe sich im Fall der Kernfusion nicht wiederholen. Hessen habe mit dem Unternehmen Focused Energy und dem Standort Biblis die besten Vorrausetzungen. Darin liege „eine Chance für die Menschheit.“
Leopold Born, der Generalsekretär der hessischen CDU, wurde mit 93,5 Prozent der Delegiertenstimmen in seinem Amt bestätigt. Der Fuldaer Oberbürgermeister erzielte bei der Wahl der sechs stellvertretenden Vorsitzenden mit 92,1 Prozent das beste Resultat. Auf ihn folgte Landwirtschaftsminister Ingmar Jung mit 88,9 Prozent.
