Österreich wird in Deutschland in der Debatte über die Altersvorsorge immer wieder als Modell angeführt. Nun hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, die österreichische Schwerarbeitspension als mögliches Vorbild für Härtefallregelungen in der deutschen Rentenpolitik ins Spiel gebracht. Sie könne eine gute „Blaupause“ sein, sagte Wiese.
Die Debatte steht im Zusammenhang mit der Zukunft der bisherigen Frührentenregelungen. In Österreich erlaubt die Schwerarbeitspension unter bestimmten Bedingungen einen früheren Eintritt in den Ruhestand ab 60 Jahren. Voraussetzung sind unter anderem 45 Versicherungsjahre sowie mindestens 10 Jahre nachgewiesene Schwerarbeit in den letzten 20 Jahren.
Schwerarbeitsrente kommt selten vor
Allerdings spielt diese Rentenart im österreichischen System nur eine kleine Rolle. Der Anteil der Schwerarbeitsrenten an allen laufenden Pensionen liegt im Gesamtbestand bei rund einem Prozent. Unter den jährlichen Neuzugängen bewegt er sich je nach Jahr meist im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Auch eine Erwerbsminderungsrente gibt es. Der überwiegende Teil entfällt auf reguläre Alterspensionen oder Hinterbliebenenleistungen.
Ob eine Tätigkeit als Schwerarbeit anerkannt wird, entscheidet nicht die Berufsbezeichnung, sondern die tatsächliche körperliche oder psychische Belastung am Arbeitsplatz. Grundlage ist eine Schwerarbeitsverordnung. Körperliche Schwerarbeit wird unter anderem am Mindestenergieverbrauch während einer achtstündigen Arbeitszeit gemessen: Bei Männern müssen mindestens 2000 Kilokalorien, bei Frauen mindestens 1400 Kilokalorien verbraucht werden.
Kalorienverbrauch entscheidet
Typische Beispiele aus der von der Österreichischen Gesundheitskasse geführten Liste sind Bauhilfsarbeiter, Asphaltierer, Dachdecker, Bauspengler, Bautischler, Gerüstbauer und Steinmetze. Hinzu kommen Bäcker bei Ofenarbeit, Hufschmiede, Metzger im Schlachthof oder Gießereiarbeiter. Auch Ackerbauern, Waldarbeiter und Sanitäter können darunter fallen. Auch Pflegeberufe gehören neuerdings dazu. Unabhängig vom Kalorienverbrauch gilt eine Tätigkeit ebenfalls als Schwerarbeit, wenn bestimmte Belastungsfaktoren vorliegen, etwa Schicht- und Nachtarbeit, extreme Hitze oder Kälte sowie Tätigkeiten unter chemischen oder physikalischen Einflüssen.
Wer das österreichische System der Altersvorsorge als Vorbild anführt, muss allerdings auch die Unterschiede berücksichtigen, die politisch weniger bequem sind. Im Gegensatz zu Deutschland bezieht Österreich nahezu alle Erwerbstätigen (auch Selbständige und früher auch in Sondersystemen befindliche Gruppen) in eine einheitliche gesetzliche Rentenversicherung ein. Die Bedeutung des Beamtenstatus ist geringer. Es gibt eine deutlich längere Wartezeit bis zum Erwerb von Rentenansprüchen sowie einen höheren Beitragssatz. Auch der Vergleich der Lebensarbeitszeit fällt nicht eindeutig zugunsten Österreichs aus: Deutsche leben zwar im Durchschnitt etwas kürzer als Österreicher, müssen dafür aber länger arbeiten.
Höhere Leistungen und höhere Beiträge
Zwar bietet das österreichische System im Durchschnitt höhere Leistungen als die gesetzliche Rente in Deutschland. Diese höheren Ansprüche werden jedoch durch höhere Beiträge erkauft. In Österreich liegt das Rentenniveau nach OECD-Analysen bei etwa 80 Prozent des letzten Einkommens, in Deutschland bei rund 50 Prozent.
Hinzu kommt, dass die österreichische Altersvorsorge zu rund 90 Prozent auf dem Umlageverfahren beruht. Wegen der stark wachsenden Zahl der Leistungsberechtigten gilt dieses System als zunehmend belastet. Jüngst preschte der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle von der ÖVP mit dem Vorschlag vor, ein Pensionsantritt solle frühestens mit 65 Jahren möglich sein. Voraussetzung sollten mindestens 45 Arbeitsjahre sein; wer diese nicht erreicht, müsste länger arbeiten. Für Eltern will Mattle Betreuungsjahre anrechnen. Die SPÖ sieht das skeptisch. Eine Kopplung des Ruhestands an die Arbeitszeit benachteilige Akademiker deutlich und könne die Arbeitslosigkeit älterer Menschen stark steigen lassen, argumentiert der Koalitionspartner.
Ganz anders beurteilen dies die liberalen Neos, der dritte Koalitionspartner. Sie begrüßen, dass Bewegung in die Debatte über das Antrittsalter kommt. Angesichts der demographischen Entwicklung dürfe diese Frage kein politisches Tabu sein, sagte Sozialsprecher Johannes Gasser. Schon jetzt fließe mehr als jeder vierte Euro aus dem Budget in Pensionen. Bis zum Ende der Legislaturperiode der Regierung 2029 werde es fast jeder dritte sein.
