Bundeskanzler Friedrich Merz und Sozialministerin Bärbel Bas wollen die 33 Empfehlungen der Rentenkommission vollständig und so schnell wie möglich umsetzen. Beide betonten bei der Vorstellung des Abschlussberichts, dass die Reform nur als Gesamtpaket funktioniere und einzelne Maßnahmen nicht herausgelöst werden dürften. Kern der Vorschläge ist die Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzrente: Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen künftig gemeinsam zusätzliche Beiträge ein; das Geld wird am Kapitalmarkt angelegt und später als Zusatzrente ausgezahlt. Zudem empfiehlt die Kommission eine schrittweise Anhebung des Rentenalters über 67 Jahre hinaus, die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Versicherungsjahren sowie die Einbeziehung von Selbstständigen und Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung. Ziel ist es, die Altersvorsorge angesichts des demografischen Wandels langfristig zu sichern. Ob mit der Reform die Rente wirklich für alle besser wird, erklärt Kolja Rudzio, stellvertretender Leiter des Wirtschaftsressorts der ZEIT.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über eine Beschwerde von ARD und ZDF zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Sender wollen gerichtlich klären lassen, ob die Bundesländer eine von der zuständigen Finanzkommission empfohlene Erhöhung des Rundfunkbeitrags ablehnen durften. Hintergrund ist ein Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, den Rundfunkbeitrag um 58 Cent pro Monat zu erhöhen. Die Länder setzten die Erhöhung jedoch nicht um – und begründeten das unter anderem mit nötigem Reformbedarf und möglichen Einsparungen bei den Sendern. Die Sender sehen darin einen Eingriff in das festgelegte Verfahren zur Beitragsfestsetzung und berufen sich auf die Rundfunkfreiheit. Was hinter dem Streit um den Rundfunkbeitrag steckt, erläutert Heinrich Wefing, Leiter im Politikressort der ZEIT.
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Moderation und Produktion: Moses Fendel
Redaktion: Philip-Johann Moser
Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle
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