Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat damit
gedroht, die von der Bundesregierung geplante Renten- und Pflegereform im
Bundesrat zu blockieren. »Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten-
und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können«, sagte der
CDU-Politiker den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).
»Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten-
und Pflegereform nicht.«

Kretschmer begründete seinen Widerstand damit, dass die
Menschen in Ostdeutschland andere Erwerbsbiografien hätten, weniger Rente bezögen und
von den Reformplänen besonders betroffen wären. »Grundsätzlich muss ich
sagen: Ich sehe wenig Verständnis für den Osten in der aktuellen
Bundesregierung«, sagte Kretschmer den RND-Zeitungen. Das spiegele sich in
den Reformvorhaben zu Gesundheit, Rente und Pflege wider. Mehr Beachtung für die Perpektive des Ostens bei Sozialreformen hatte Kretschmer zuvor gemeinsam mit zwei weiteren Ministerpräsidenten gefordert, Thüringens Mario Voigt und Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt.

Insbesondere die Rentenreform treibt die CDU-geführte
Bundesregierung voran. Regierungsmitglieder von Union und SPD haben bereits
zugesagt, die von einer Expertenkommission ausgearbeitete Reform vollständig
umzusetzen. Nach der Sommerpause soll der Bundestag beginnen, darüber zu
beraten und das Reformpaket zu verabschieden. Der Bundesrat muss ebenfalls
zustimmen.