Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat wie erwartet den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), für das Amt des Bundesverkehrsministers vorgeschlagen. Für kommenden Mittwoch sei die Ernennung Bilgers geplant, sagte Merz bei einer Pressekonferenz in Berlin. Der langjährige Abgeordnete war bereits zwischen 2018 und 2021 Staatssekretär im Verkehrsministerium, das in dieser Zeit von Andreas Scheuer (CSU) geleitet wurde.
An der Spitze des Verkehrsressorts folgt Bilger auf Patrick Schnieder. Dessen geplante Entlassung war bereits vergangene Woche bekannt geworden. Allerdings sagte der designierte Nachfolger, der Finanzpolitiker Fritz Güntzler, dem Kanzler nach einer Zusage überraschend doch ab. An der geplanten Entlassung Schnieder sowie deren Umständen kam es daraufhin zu Kritik an Merz auch aus Reihen der CDU.
Kanzler bedauert Umstände der Entlassung von Patrick Schnieder
»Aufgrund der relativ kurzen Zeit für die Abstimmung und auch der Absage eines möglichen Nachfolgers haben wir die Entscheidung am letzten Freitag nicht öffentlich verkündet«, sagte Merz dazu. »Ich habe darüber (…) mit Patrick Schnieder gesprochen. Die Situation, die dadurch entstanden ist, bedauere ich persönlich sehr.«
Schnieder habe vor dieser Legislaturperiode »einen großen Beitrag dazu geleistet, dass wir die Regierung nach nur dreieinhalb Jahren in der Opposition wieder übernehmen könnten«, sagte Merz weiter. Als Minister habe Schnieder »das Haus neu aufgestellt und Reformen eingeleitet.«
»Wir gewinnen mit Steffen Bilger in der Bundesregierung einen erfahrenen und gut vernetzten Parlamentarier« sagte Merz mit Blick auf Schnieders Nachfolger, der dem Bundestag seit 2009 angehört. Bereits in seiner Zeit als Staatssekretär im Verkehrsministerium habe sich Bilger um digitale Infrastruktur, Güterverkehr und Logistik gekümmert. »Er kennt also das Ministerium, und er kennt alle Themen.«
Nun könne Bilger als Verkehrsminister die Chancen nutzen, »die das Investitionsprogramm aus unserem Sondervermögen bietet«, kündigte der Kanzler an. So erwarte er von dem künftigen Minister, privates Kapital zu mobilisieren, um die Modernisierung der Infrastruktur voranzutreiben.
Merz tauscht mehrere Staatssekretäre aus
Der Kanzler kündigte auch weitere Personalwechsel unterhalb der Ministerebene an. So werde die Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Gitta Connemann, als Parlamentarische Staatssekretärin im Digitalministerium auf Philipp Amthor folgen. Diesen hatte Merz vergangene Woche als Staatsminister für Bund-Länder-Beziehungen ins Bundeskanzleramt geholt. Connemann werde auch im Digitalministerium ihren Posten als Mittelstandsbeauftragte behalten, sagte Merz.
Im Wirtschaftsministerium wird Connemanns bisheriger Posten dem Kanzler zufolge künftig von Johannes Steiniger, Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, übernommen. Die Staatsministerin für Ehrenamt und Sport, Christiane Schneiderlein, werde als Parlamentarische Staatssekretärin ins Gesundheitsministerium wechseln. Die Nachfolgerin oder den Nachfolger Schneiderleins wolle er zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geben, sagte Merz.
