Die SPD in Thüringen hält trotz der geplanten Auflösung der BSW-Fraktion an der Koalitionsregierung fest. »Die SPD bleibt in der Koalition«, sagte SPD-Landeschef und Innenminister Georg Maier der Nachrichtenagentur dpa. »Die SPD steht in dieser Regierung für Verlässlichkeit, klare Haltung und konkreten Gestaltungswillen.«
Der Vorstand der Sozialdemokraten sowie die Kreisvorsitzenden hatten sich am Montagabend mit der Regierungskrise in Thüringen beschäftigt, nachdem ein Großteil der Mitglieder der BSW-Fraktion die Wagenknecht-Partei verlassen hatte. Der Grund war ein Streit mit der Bundesspitze der Partei über die Regierungsbeteiligung im Freistaat.
CDU, BSW und SPD regieren seit Ende 2024 in Thüringen zusammen.
SPD will Gespräche mit der Linken
Die SPD verlangte erneut ein verbindliches Gesprächsformat mit der Fraktion der Linken. Hintergrund ist, dass die Koalition durch die Auflösungserscheinungen beim BSW Stimmen verliert und noch stärker als bisher auf Unterstützung der oppositionellen Linken angewiesen ist.
Bisher hatte die sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW 44 von 88 Sitzen im Landtag, nun könnten es im schlechtesten Fall 39 sein. »Die CDU ist aufgefordert, den Widerspruch zwischen ihrer praktischen Unvereinbarkeitsstrategie und der notwendigen parlamentarischen Verständigung aufzulösen«, ließe die Sozialdemokraten verlauten.
Die aus dem BSW ausgetretenen Abgeordneten um Vizeministerpräsidentin Katja Wolf gründeten inzwischen im Eilverfahren eine neue Partei. Eine Fraktions-Neugründung soll an diesem Mittwoch erfolgen. Wolf sieht damit die Regierungsfähigkeit nach dem Zerfall der BSW-Fraktion wieder hergestellt. Die CDU mit Ministerpräsident Mario Voigt hatte sich bereits zur Koalition auch unter diesen Umständen bekannt.
