Die Gespräche über ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis im Berliner Senat haben eines mit dem Wahlkampf gemeinsam: Die Belange der Wirtschaft spielen kaum eine Rolle. Zunächst mussten sich Linke, Grüne und Sozialdemokraten auf eine gemeinsame Basis im Umgang mit Antisemitismus und Clankriminalität verständigen. Wer wie die Linke Todeswünsche gegen die israelische Armee auf Wahlkampfveranstaltungen duldet und auf Wahlpartys mit Clangrößen feiert, muss eben über andere Themen reden als den Wirtschaftsstandort.
Der nächste Berliner Senat wird sich den wirtschaftlichen Herausforderungen für die Hauptstadt trotzdem stellen müssen. Dazu gehört insbesondere die Situation auf dem Wohnungsmarkt, die den Wahlkampf dominierte. Das knappe Angebot von bezahlbarem Wohnraum drückt in Berlin schon länger die Stimmung und mündete vor fünf Jahren in einen Volksentscheid, der die Vergesellschaftung von Mietwohnungen aus dem Bestand großer Immobiliengesellschaften forderte. Die Wohnungsnot beeinträchtigt aber auch die Standortqualität. Unternehmen haben zunehmend Probleme, Talente nach Berlin zu locken, weil diese keine Wohnung finden.
Infrastrukturmängel bremsen Wachstum
Mängel in der technischen Infrastruktur bremsen das Wachstum Berlins zusätzlich. Die wirtschaftliche Dynamik des Stadtstaates ist in den vergangenen 13 Jahren zwar jeweils höher als im Bundesdurchschnitt ausgefallen. Kräftig zugelegt hat zuletzt aber vor allem der öffentliche Dienst.
Zwei Brücken an der Stadtautobahn 100, die im vergangenen Jahr abgerissen werden mussten, stehen für den Zustand von großen Teilen der Verkehrsinfrastruktur. Die jüngsten Angriffe auf das Stromnetz des landeseigenen Netzbetreibers und auf das IT-System der Hauptstadtverwaltung haben ebenfalls gezeigt, wie verwundbar die Infrastruktur ist. Mit dem Technologiepark Adlershof war auch einer der wichtigsten Wirtschaftsstandorte Ziel einer Attacke auf die Stromversorgung.
Befunde zur maroden Infrastruktur sind kein Alleinstellungsmerkmal Berlins. Zusammen mit den klammen Kassen und einer überlasteten Verwaltung ist die Herausforderung für die Hauptstadt aber besonders groß. In der zurückliegenden Legislaturperiode wurde vom Senat eine Verwaltungsreform angepackt, die auch Infrastrukturprojekte beschleunigen soll. Der parteiübergreifende Beschluss, den das Berliner Abgeordnetenhaus dazu gefasst hat, lässt darauf hoffen, dass ein Linksbündnis die Umsetzung vorantreiben würde.
Dem Haushalt droht bis 2029 eine Notlage
Die Konsolidierung des Haushalts wird für den nächsten Senat eine noch größere Herausforderung. Der jüngste Stabilitätsbericht des Landes stellt bereits im Planungszeitraum bis 2029 Hinweise für eine drohende Haushaltsnotlage fest. Die Linke will die Stadt trotzdem zur „roten Metropole“ umbauen und dem Staat künftig eine noch größere Rolle zumessen.
Die Pläne für die Vergesellschaftung von mehr als 200.000 Mietwohnungen zur Umsetzung des – nicht bindenden – Volksentscheids aus dem Jahr 2021 sind besonders umstritten. Die von der Linken angekündigte Gründung einer gemeinwohlorientierten Industrie-Holding, mit der sich das Land Einfluss auf Unternehmen sichern soll, ist einer von vielen Hinweisen im Wahlprogramm, wie die Rollenverteilung zwischen Markt und Staat künftig aussehen soll.
Um der roten Metropole haushaltspolitische Spielräume zu verschaffen, will die Linke neue Steuern etwa auf Luxusimmobilien einführen, die Gewerbesteuer erhöhen und die Möglichkeiten zur Kreditaufnahme ausweiten. Dabei erwartet der Berliner Rechnungshof bereits im nächsten Jahr einen Schuldenrekord von 77 Milliarden Euro. Hinzu kommen schon jetzt Verbindlichkeiten von rund 30 Milliarden Euro bei landeseigenen Gesellschaften. Sollte das Land die Vergesellschaftung von Mietwohnungen umsetzen, würden außerdem Entschädigungen in zweistelliger Milliardenhöhe fällig.
Berlin droht für diesen Fall nicht nur haushaltspolitisch in eine Schieflage zu geraten. Wer mit Verweis auf öffentliche Interessen die De-facto-Enteignung von privatem Eigentum auf dem Wohnungsmarkt betreibt, muss damit rechnen, dass Investoren dieses Signal auch bei anderen Entscheidungen ins Kalkül ziehen.
Die Bundesregierung, die in zwei Wochen auf einem Investorengipfel in Berlin um ausländisches Kapital für Infrastrukturprojekte in Deutschland wirbt, hat deshalb bereits angekündigt, die Vergesellschaftungspläne per Gesetz zu stoppen. Das ist rechtlich ähnlich umstritten wie die Vergesellschaftung selbst. Solange sich die Debatte hinzieht, werden viele Investoren einen Bogen um Berlin machen.
