Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat erstmals aufgeschlüsselt, wie die Regierung mit ihren Eckwerten zum Haushalt 2027 die Nettokreditaufnahme so weit drücken will, dass sie die Schuldenregel einhält. „Wir haben verabredet, dass bei der Rente ein Betrag von vier Milliarden erbracht werden muss“, berichtete er nach dem Kabinettsbeschluss. Die Vorgabe an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bedeutet nach seinen Worten nicht, dass Ansprüche gekürzt würden, „eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze würde ja auch Geld hereinbringen“. Der Minister will hier das Ergebnis der Rentenkommission abwarten.
Von der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung erhofft sich Klingbeil eine Entlastung für den Bundeshaushalt von zwei Milliarden Euro. Vom Familienministerium würden 500 Millionen Euro erwartet, vom Bauministerium eine Milliarde Euro. Vom Digitalministerium verspricht er sich sogar eine Entlastung um drei Milliarden Euro. Die Plastikabgabe soll nach seinen Worten 1,4 Milliarden Euro einbringen. „Wir haben uns bisher geeint auf 300 Millionen im Bereich Subventionsabbau und Steuervergünstigung.“ Er habe da ein anderes Ambitionsniveau. Da sollte sich das Kabinett mehr zutrauen, meinte Klingbeil. Weiter listete er auf: „Wir haben verabredet, dass wir im Bereich Steuern auf Genussmittel am Ende auf zwei Milliarden kommen werden.“ Auf denselben Betrag will er mit der Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität sowie der Kryptobesteuerung kommen. Vier Milliarden Euro will er einsammeln, indem alle Ministerien ein Prozent ihrer Ausgaben einsparen.
Ausgaben von 625,1 Milliarden Euro Ende des Jahrzehnts
Die Gesamtausgaben des Bundes sollen von 524,5 Milliarden Euro in diesem Jahr 2027 auf 543,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr zulegen, bis Ende des Jahrzehnts sollen es 625,1 Milliarden Euro werden. Hinzu kommen die Ausgaben aus den mit Krediten finanzierten Sondervermögen.
Die Verteidigungsausgaben springen im kommenden Jahr erstmals über die Marke von 100 Milliarden Euro. Über den mit Abstand größten Etat wird weiterhin Barbel Bas (SPD) verfügen. Das Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat der Finanzminister mit 201 Milliarden Euro bedacht. Ende des Jahrzehnts soll der Verteidigungsminister dann etwa 180 Milliarden Euro ausgeben können, das BMAS knapp 234 Milliarden Euro. Umgekehrt fällt das Bundesverkehrsministerium weiter zurück. Dort soll der Etat des Kernhaushalts 2027 nur noch 26,7 Milliarden Euro betragen.
Der starke Anstieg der Verteidigungsausgaben im Kernhaushalt ist eine Folge der „Zeitenwende“, die der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Russlands Überfall auf die Ukraine ausgerufen hatte. Zunächst gab es ein 100-Milliarden-Sondervermögen, das im kommenden Jahr ausläuft. Union, SPD und Grüne hatten zudem die Schuldenbremse kurz nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr gelockert. Seither gehen sicherheitspolitische Ausgaben nur noch mit ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Berechnung der erlaubten Nettokreditaufnahme ein. Außerdem wurden Sonderschulden von 500 Milliarden Euro für Investitionen für zwölf Jahre erlaubt.
Fast 200 Milliarden Euro neue Schulden – jährlich
Alles in allem plant Klingbeil für die nächsten Jahre mit Investitionen von rund 120 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung über den Kernhaushalt und das Sondervermögen liegt in den kommenden Jahren in der Größenordnung von knapp 200 Milliarden Euro.
Trotzdem reichen die absehbaren Einnahmen nicht aus, um alle eingeplanten Ausgaben finanzieren zu können. „Im Finanzplanjahr 2028 beläuft sich der Handlungsbedarf aktuell auf rund 29 Milliarden Euro. In den Jahren 2029 und 2030 beträgt er rund 51 Milliarden Euro beziehungsweise rund 60 Milliarden Euro“, heißt es in Klingbeils Vorlage. Die Ausgaben für die Bundessschuld springen von knapp 34 Milliarden Euro in diesem Jahr auf fast 84 Milliarden Euro im Jahr 2030. Die Tilgung der Notlagenkredite und der für die Bundeswehr aufgenommenen Sonderschulden will der Minister aufschieben.
Der Umgang mit dem Etat des Verkehrsministeriums ist schon seit Beginn der neuen schwarz-roten Koalition Anlass für Kritik und Streit innerhalb der Koalition. Wegen des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz sinkt der Etat kontinuierlich ab, von mehr als 38 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 26,7 Milliarden Euro im nächsten. Dabei muss das Ministerium von Patrick Schnieder (CDU) jetzt auch die Kosten für das Absenken der Luftverkehrssteuer tragen, die rund 350 Millionen Euro betragen.
Ein auf absehbare Zeit nicht sinkender Investitionsbedarf
Der Bedarf für Investitionen in Brücken, Straßen und Schienen wird indes auf absehbare Zeit nicht sinken – eher im Gegenteil. Für Protest insbesondere von den Grünen sorgt dabei, dass zwar ausreichend Geld für den Erhalt und die Sanierung bestehender Infrastruktur vorhanden ist. Aber für dringend benötigte Neu- und Ausbauprojekte im Schienenverkehr reicht es trotz des Sondervermögens nicht.
Die Probleme bleiben deshalb die gleichen, verschärfen sich nun jedoch, weil die steigende Inflation auch die Baubranche trifft. Von der geplanten Steigerung der Straßenbauinvestition um rund 100 Millionen Euro bleibe nicht viel übrig, warnt etwa der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Weil die Preise für Baumaterialien und Dieselkraftstoffe wegen des Irankriegs weiter steigen, gebe es unter dem Strich sogar einen realen Rückgang bei den Investitionen.
