So euphorisch, so harmonisch hatte man die beiden nie gesehen, die lange als die entgegengesetzten Pole in der Regierung galten. Da ist auf der einen Seite ein Kanzler, der vielen als ein Mann gilt, der die Arbeitnehmer im Land für gut bezahlte Faulpelze hält. Und da ist auf der anderen Seite eine Arbeitsministerin, die sich zuletzt das Image einer Reformverweigerin erarbeitet hatte. Der eine wurde von Gewerkschaftern ausgebuht, die andere von Arbeitgebern ausgelacht.
Und jetzt das: Da sitzen die beiden vor ein paar Tagen im Pressesaal des Kanzleramts, ganz berauscht von ihrer neuen Einigkeit. Eine „geniale Idee“ nennt Friedrich Merz den Vorschlag seiner Alterssicherungskommission, innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung einen Kapitalstock für künftige Ruheständler aufzubauen. Auch wenn das die Lohnnebenkosten, die der Kanzler zuletzt noch senken wollte, erst mal erhöht. Und ein „Gesamtkunstwerk“ nennt Bärbel Bas den 80-seitigen Kommissionsbericht mit seinen 33 Reformvorschlägen, von denen man nach Möglichkeit keinen einzigen streichen solle. Obwohl darunter einige sind, die den Puls von Gewerkschaftern in die Höhe treiben.
Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Seither laufen Politiker aller drei Koalitionsparteien in dem wohligen Gefühl über die sommerlichen Hauptstadtempfänge, dass dieser Regierung nach einem qualvollen ersten Jahr nun wirklich etwas gelungen sei. Die Frage ist nur, wie lange das vorhält. Und ob die Rentenkommission eine Erfolgsformel entdeckt hat, die sich auch auf andere Reformschritte der Koalition übertragen lässt. Für eine Finanzeinigung mit den Bundesländern hat es Ende vergangener Woche immerhin schon gereicht. Und für alles, was da noch kommt – für die Steuer, die Arbeitsmarktreformen, den Bürokratieabbau?
Ja klar, sagt dieser Tage ein führender Sozialdemokrat. Es müsse halt jeder der Verhandlungspartner seine Punkte machen, und nachher müssten alle gemeinsam das Ergebnis vertreten. Alle Beteiligten könnten nur profitieren, wenn der Eindruck entstehe, die Regierung bringe das Land voran. Und nicht bloß das vermeintliche Interesse der beteiligten Parteien.
Wenn das nur so einfach wäre. Die Probe wird nicht lange auf sich warten lassen, genau genommen bis Mittwoch. An diesem 1. Juli trifft sich der Koalitionsausschuss. Fast alle prominenten Regierungsvertreter haben zuletzt so lautstark erklärt, man solle nicht die epochemachende Großreform erwarten, dass beträchtliche Teile des Publikums genau diesen Anspruch erheben.
Die Rentenreform ist kaum noch zu toppen
Die Sache ist auch deshalb recht knifflig, weil die Regierung entgegen den öffentlichen Bashings schon kräftig vorgelegt hat. Die Gesundheitsreform wird zwar von den Ländervertretern noch kräftig gerupft werden, bevor sie am 10. Juli den Bundesrat passiert. Trotzdem wird es die größte Operation seit den Spargesetzen der Sozialdemokratin Ulla Schmidt vor zwei Jahrzehnten sein. Und die Einigkeit in Sachen Rente ist ohnehin schwer zu toppen. Die Verkündung eines Zeitplans für die konkrete Gesetzestechnik wird als dramaturgischer Höhepunkt des so überhöht inszenierten Koalitionsausschusses jedenfalls nicht ausreichen. Bleibt also die Frage, ob sich das Modell Rente auf die noch offenen Themen übertragen lässt.
Spricht man mit Koalitionspolitikern, klingt das alles ganz einfach. Klar, eine Expertenkommission wie für Gesundheit oder Rente gibt es für diese Themen nicht. Die Politik kann nicht alles von sich wegschieben, was irgendwie schwierig wird, erst recht nicht in der Haushaltspolitik, der ureigenen Domäne des Parlaments. Die Höhe des Spitzensteuersatzes oder die Frage, ob man lieber Handwerkerleistungen oder Putzhilfen steuerlich begünstigt: Das sind politische Richtungsentscheidungen, die man nicht mit der Behauptung delegieren kann, dafür brauche es Experten mit einer Fülle an Datenmaterial im Gepäck.
Alle müssen etwas geben
Trotzdem, so das Argument führender Koalitionspolitiker, ließe sich von Gesundheit und Rente etwas lernen. Und zwar, dass ein Kompromiss eben dann ein guter Kompromiss ist, wenn alle Beteiligten etwas geben und nehmen, so wie bei der Rente, wo die Beteiligten zum Beispiel ein höheres Gesamtniveau gegen Abstriche bei der Frühverrentung tauschten.
Im Moment sieht es aber nicht danach aus, als könnte das tragen. Das forsche Versprechen der Sozialdemokraten, kleine und mittlere Einkommen spürbar zu entlasten, also um bis zu 500 Euro im Jahr, steht auf der Kippe. Rund 20 Milliarden Euro würde das kosten. Dass die Union dafür eine höhere Reichensteuer schlucken müsste, ist noch das kleinere Problem, darauf sind die Akteure dem Vernehmen nach eingestellt. Aber als Gegenfinanzierung wird das nicht reichen. Und die Ministerpräsidenten der Länder sind parteiübergreifend nicht bereit, ihren Anteil an den Steuersenkungen zu tragen – sprich der Bund müsste alles allein tragen.
Gut möglich, dass von der Steuerreform nicht viel übrig bleibt
Auch deshalb liegt die Idee nahe, im Gegenzug vor allem Steuersubventionen zu streichen: Das würde den Ländern ganz von selbst Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer bescheren, der Bund müsste nichts zuschießen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Yannick Bury hatte schon im Frühjahr einen Plan vorgelegt, wie sich das realisieren ließe, indem man einfach nach dem Rasenmäherprinzip alle Vergünstigungen um einen bestimmten Prozentsatz kürzt. Lässt man alles außen vor, wo es gesetzliche Verpflichtungen gibt, müsste man alles andere aber ziemlich rabiat kürzen.
Und vor allem: Immer wenn es konkret wird, regen sich Widerstände. Die SPD würde zum Beispiel gern die steuerliche Abzugsfähigkeit von Handwerkerleistungen streichen. Das Zurückdrängen der Schwarzarbeit, das damit beabsichtigt war, habe nicht funktioniert. Dagegen sperrt sich allerdings die Union.
Gut möglich, dass am Ende nicht viel mehr übrig bleibt als der schon früher übliche Ausgleich der kalten Progression, also die Anpassung des Steuertarifs an Inflation und Lohnentwicklung. Als große Reform ließe sich das schwerlich verkaufen.
Wie wird der Arbeitsmarkt flexibler?
Bleibt also die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Schon in seiner Reformrede bei der Bertelsmann-Stiftung hatte der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil im Frühjahr vorgeschlagen, innovativen Start-ups mehr Möglichkeiten für befristete Arbeitsverträge zu geben, damit sie beim Scheitern einer neuen Geschäftsidee das eigens eingestellte Personal nicht weiter bezahlen müssen – allerdings, so Klingbeil, nur im Rahmen eines Tarifvertrags und mit Zustimmung des Betriebsrats.
Verhandelt wird auch über einen gelockerten Kündigungsschutz für Besserverdienende. Den Vorschlag hatte schon ein CDU-Parteitag im Februar beschlossen, allerdings nur für neue Arbeitsverträge und mit dem Einverständnis beider Seiten, gegebenenfalls mit einem Risikoaufschlag aufs Gehalt oder einer von vornherein vereinbarten Abfindungsoption. Bei einer entsprechend hohen Einkommensgrenze, die Rede ist von 100.000 Euro, könnten die Sozialdemokraten wohl zustimmen. Den Unionsvorschlag, künftig in Betrieben mit bis zu 50 statt bisher zehn Mitarbeitern die Kündigungsregeln zu lockern, lehnen sie hingegen ab. Und eine Abkehr vom Achtstundentag wollen sie bislang nur auf der Basis von Tarifverträgen möglich machen.
Beim Thema Arbeitsmarkt könnte es schwierig werden
In der Union fürchten ohnehin manche, der laute Protest der Gewerkschaften gegen die Rentenpläne könne die Neigung der SPD-Führung nochmals mindern, sich auch in Fragen des Arbeitsrechts zu bewegen. Womöglich ist das sogar der eigentliche Hintergrund für die Rentenkritik des DGB: Dass sich die Regierung in Sachen Rente noch mal bewegt, wird auch in der Gewerkschaft kaum jemand glauben, auch wenn man dort mit der Wucht des Kommissionskompromisses kaum gerechnet hat. Dann will man wenigstens auf andere Themen noch Einfluss nehmen.
Gut möglich also, dass es auf diesen Themenfeldern zwar noch harte Verhandlungen, aber am Ende nicht sehr beeindruckende Ergebnisse gibt – wenn die Unterhändler das Publikum am Ende nicht noch genauso überraschen, wie es die Rentenkommission tat. Auch dort gab es im Vorfeld erhebliche Zweifel, ob die Unterhändler zu einem einmütigen Ergebnis kommen und ob sich die Regierung am Ende wirklich an die Empfehlungen hält.
So bleibt als die wahrscheinlichste Variante, dass sich die vier Parteivorsitzenden Merz und Söder, Klingbeil und Bas vor die Öffentlichkeit stellen und versuchen, den Schwung der Rentenreform noch ein bisschen weiterzutragen, wenn er schon für weitere Entscheidungen nicht unbedingt reicht. Und es stimmt ja auch, mit der Gesundheits- und Rentenreform hat die Regierung schon zwei Großprojekte auf den Weg gebracht, an die sich seit zwei Jahrzehnten keine Regierung in Deutschland mehr herangetraut hatte – allerdings auch deshalb, weil es angesichts voller Kassen keine akute Notwendigkeit mehr gab.
Das ist jetzt anders. Der aktuelle Streit um die Steuerreform ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf die Kämpfe, die um die Sparhaushalte für 2027 und 2028 ausbrechen werden. Das wird die Regierung wohl nur überstehen, wenn sie aus der Not abermals eine Tugend macht und die klamme Kassenlage wie bei der Rente abermals mit unkonventionellen Konzepten löst. Mehr noch gilt das für die grundlegenden Strukturreformen, die im Gesundheitssystem noch bevorstehen: Hier gibt es nach nahezu einhelliger Expertenmeinung wirklich die Chance, mit weniger Geld eine bessere Gesundheitsversorgung mit weniger Über- und Fehlbehandlungen zu erreichen.
Und das alles geschieht unter dem Eindruck wachsender Umfragewerte für die AfD, vor allem auch der bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Die Rechtspopulisten, sagt der Soziologe Steffen Mau im F.A.S.-Interview, lebten „nicht vom Abstieg selbst, sondern von der Angst davor“. Wenn die Regierung selbst nicht bloß Krisenstimmung, sondern Zuversicht verbreitet, könnte das helfen. Die gute Laune, mit der Koalitionspolitiker dieser Tage durch Berlin laufen, wäre dafür vielleicht schon ein Anfang.
