Die Spitzen von Union und SPD wollen bei ihrem Koalitionsausschuss, der am Mittwochnachmittag beginnt, grundlegende Fortschritte bei den angedachten Reformen erreichen. Bei dem
Treffen im Kanzleramt solle »ein großes Paket« geschnürt werden,
kündigte Regierungssprecher Stefan Kornelius an. Worum geht es dabei inhaltlich? Wo gibt es noch Streit? Und wann sind Ergebnisse zu erwarten?

Was ist ein Koalitionsausschuss?

Der Koalitionsausschuss ist
ein informelles Gremium von Spitzenvertretern der Regierungsparteien. Er
dient dazu, politische Richtungsentscheidungen zu treffen und Konflikte
beizulegen. Die Entscheidungen des Ausschusses haben hohes Gewicht; sie
werden in der Regel übernommen.

Geleitet wird das
Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz, der auch Vorsitzender der CDU ist. Zu
den Teilnehmern zählen zudem die Parteichefs der SPD, Bundesfinanzminister
Lars Klingbeil und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, CSU-Chef Markus Söder
sowie die Spitzen der Regierungsfraktionen und weitere Partei- und
Regierungsmitglieder.

Welche Reformen werden im Koalitionsausschuss diskutiert?

Darum geht es im Einzelnen:

  • Einkommensteuer: Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen schon im
    kommenden Jahr zu senken. Doch bei der Ausgestaltung ist kein Kompromiss in Sicht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil
    (SPD) hat den Spitzen der Koalition Vorschläge gemacht, die
    Grundlage für die Verhandlungen sein sollen. Die entscheidende Frage ist
    die Gegenfinanzierung: Je höher die Steuerentlastungen ausfallen
    sollen, desto mehr kostet die Reform. Die SPD will einen höheren
    Spitzensteuersatz und eine höhere Erbschaftsteuer, das lehnt die Union
    aber ab. Im Gespräch sind auch eine Anhebung der Reichensteuer, eine
    Mehrwertsteuererhöhung, Subventionskürzungen oder Einsparungen im
    Haushalt. Widerstand droht in jedem Fall aus den Bundesländern, da sie mit geringeren Steuereinnahmen rechnen müssen und dafür entschädigt werden möchten.
  • Arbeitszeit: Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, »die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer
    täglichen Höchstarbeitszeit« zu schaffen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas
    (SPD) zeigte sich angesichts heftigen Widerstands aus den Gewerkschaften aber zurückhaltend. Ihr
    Ministerium entwarf eine Art Minimallösung: Längere tägliche
    Arbeitszeiten sollen nur möglich sein, wenn sie in Tarifverträgen oder
    Betriebsvereinbarungen ausgehandelt werden. Dabei soll eine
    elektronische Erfassung der Arbeitszeit Pflicht werden. Aus der CDU kam
    ebenso heftiger Widerspruch wie von den Arbeitgeberverbänden.
  • Rente: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) haben bereits angekündigt, die Vorschläge der Rentenkommission vollständig umsetzen zu wollen. Das Gremium hatte 33 Reformvorschläge gemacht,
    unter anderem eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die
    Lebenserwartung, die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63, einen
    größeren Kreis an Einzahlenden ins Rentensystem sowie eine
    Kapitalrente. Streit könnte es beim Thema Minijobber geben, die
    künftig in die gesetzliche Rente einbezogen werden sollen. Beim Koalitionsausschuss
    dürfte trotz letzter Unstimmigkeiten der Zeitplan beschlossen werden: Die Eckpunkte der Reform sollen noch vor der Sommerpause ins Kabinett; bis zum
    Jahresende sollen dann die notwendigen Gesetze erarbeitet werden.
  • Gesundheit: Das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina
    Warken (CDU) soll die gesetzlichen Krankenkassen entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche, aber etwa auch
    höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen
    Mitversicherung von Ehepartnern. Die schwarz-rote Koalition strebt an, das Gesetz trotz Widerstands aus der Opposition noch vor der Sommerpause zu beschließen. Union und SPD ringen noch um mehrere Punkte, etwa bei Belastungen für Patienten und die Pharmabranche. Ein weiteres Problem ist die Finanzlücke der Kassen, die größer ist als bislang angenommen: Das Gesamtdefizit dürfte in diesem Jahr statt der erwarteten
    15 beinahe 19 Milliarden Euro betragen. Das Sparpaket sieht aber in
    seiner aktuellen Form nur Einsparungen von rund 16 Milliarden Euro vor.
  • Pflege: Ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina
    Warken (CDU) sieht Ausgabenbremsen und zusätzliche Einnahmen vor, um
    Beitragserhöhungen zu vermeiden. Gutverdiener sollen stärker belastet werden, die Reform sieht eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze vor. Zudem soll der Pflegebeitrag für Kinderlose steigen. Gleichzeitig sind drastische Kürzungen geplant. So sollen etwa die Voraussetzungen für Einstufungen in Pflegegrade strenger werden. Aus der
    SPD kommt heftiger Widerstand; für Kritik sorgen besonders die geplanten Einschnitte bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger
    und bei den Zuschüssen für die Pflege im Heim.
  • Bürokratie: Die Koalition hat sich vorgenommen, in einem spürbaren Umfang Bürokratie abzubauen. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen
    beschleunigt, Berichtspflichten verringert und Behördengänge digitalisiert
    werden. Viele der geplanten Maßnahmen sind EU-Vorgaben.

Was sind die größten Streitpunkte?

Die Aushandlungsprozesse innerhalb der Koalition sind bei den
verschiedenen Themen unterschiedlich weit fortgeschritten. Bei der Rentenreform
haben die Koalitionsspitzen bereits zugesagt, den Vorschlägen der
Rentenkommission folgen zu wollen. Die Gesundheitsreform dürfte schon
kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden. Auch bei den Maßnahmen zum Bürokratieabbau besteht offenbar weitgehend Einigkeit.

Bei der Steuerreform
gehen die Meinungen hingegen so weit auseinander, dass es schon Forderungen gab,
die Reform auf nächstes Jahr zu verschieben. Und auch bei der Arbeitszeit
sind Auseinandersetzungen zu erwarten.

Wie stehen die Chancen auf eine Einigung?

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich kurz vor den Beratungen optimistisch. »Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen
großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes«,
sagte Merz. Der Kanzler betonte zugleich, es werde nicht  »den einen großen Big Bang« geben. »Den wird es heute nicht
geben, den wird es morgen nicht geben.« Man sei in einem Prozess, den
man nun beschleunige.

»Es geht jetzt vor allem darum, die
Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wieder zu stärken«, sagte Merz. »Ich bin zuversichtlich, dass wir das auch gut
hinbekommen«, sagte er. Konkret nannte er unter anderem
auch Vorschläge zum Rückbau der Bürokratie, zur Modernisierung des
Staatswesens, zur Digitalisierung sowie die Themen Steuern und
Arbeitsmarkt.

Wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?