Immerhin: Die umstrittene Gesundheitsreform ist durch den Bundestag. Die Regierung dürfte allerdings wenig Freude an ihrem Erfolg haben. Denn der Herbst droht.
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© Jan Kräutle für DIE ZEIT
Der Frühling der Reformen ist zu Ende und die Regierung hat ihre Ziele mehr oder weniger erreicht. Diese Bilanz lässt sich nach diesem denkwürdigen Tag in Berlin ziehen. Die umstrittene Gesundheitsreform wurde heute nach langen und quälenden Verhandlungen vom Bundestag verabschiedet, der Bundesrat hat ebenfalls zugestimmt, die Rentenreform ist
auf dem Weg, die Steuerreform ebenfalls, das Bürgergeld ist bereits abgeschafft
und der Haushalt steht.
Doch es zeichnet sich bereits ab, dass die Koalition in der nächste Woche beginnenden parlamentarische Sommerpause wenig
Freude an ihren Erfolgen haben dürfte. Denn die Reformen mögen bei Ökonomen auf
Beifall stoßen, politisch sind sie eine Last. Die Forschungsgruppe Wahlen hat
neulich eine interessante Umfrage veröffentlicht. Demnach halten 87 Prozent der
Deutschen es für richtig, dass die Regierung Reformen umsetzt, die auch mit
finanziellen Belastungen einhergehen. Gleichzeitig sind 72 Prozent nicht
bereit, selbst solche Belastungen hinzunehmen.
