US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle gegen
Deutschland und sieben weitere europäische Länder angekündigt, die sich seinen Plänen einer Übernahme Grönlands entgegenstellen. Die Zölle von zunächst zehn und später 25 Prozent sollen so lange gelten, bis ein
Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde, drohte Trump an. Das sind die Reaktionen darauf.
Bundesregierung nimmt Zölle “zur Kenntnis”, Grüne fordern Gegenzölle
Die Bundesregierung hat eine
gemeinsame Reaktion der betroffenen europäischen Staaten in Aussicht gestellt.
Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte mit, man habe Trumps
Ankündigung “zur Kenntnis genommen” und befinde sich in enger Abstimmung
mit den europäischen Partnern. “Gemeinsam werden wir zur gegebenen Zeit über geeignete Reaktionen entscheiden”, kündigte Kornelius an.
Deutlicher äußerten sich die Grünen,
die die EU zur Erhebung von Gegenzöllen auffordern. “Es braucht die
klare Antwort an Trump”, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge. Auch kritisierte sie bisher die bisherige US-Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): “Die Strategie des Zurückweichens und der Beschwichtigung von Friedrich Merz ist gescheitert”, sagte Dröge. “Bei der Verteidigung der internationalen Ordnung braucht es Selbstbewusstsein und Klarheit.”
Auch der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert Gegenmaßnahmen. “Vielleicht sollten wir schon mal die
Digitalsteuer vorbereiten – eine andere Sprache versteht der
ältere Herr nicht”, sagte Stegner dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland (RND) laut Vorabbericht. Man könne das Vorgehen für
Satire halten, dies sei es aber leider nicht.
EU-Spitzen warnen vor “gefährlicher Abwärtsspirale”
Die Spitzen der Europäischen Union warnen
angesichts der Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump im
Streit um einen Kauf Grönlands vor einer Eskalation. Zölle
würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und
drohten, eine “gefährliche Abwärtsspirale” auszulösen, teilen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident
Antonio Costa auf der Plattform X mit. Europa werde geeint und
koordiniert bleiben und seine Souveränität weiterhin
entschlossen wahren.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte vor negativen Konsequenzen der US-Zölle für den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Zollankündigung spiele zudem China und Russland in die
Hände, schrieb Kallas auf X: “Sie sind es, die
von der Spaltung der Verbündeten profitieren.”
Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit Grönland könnten
innerhalb der Nato geklärt werden.
Macron mit Bekenntnis zu “Souveränität und Unabhängigkeit”
Auch Frankreich wies die Zolldrohungen zurück. Präsident Emmanuel Macron
bezeichnete sie als “inakzeptabel” und kündigte eine geschlossene
europäische Reaktion an, sollte Trump an seinen Plänen festhalten. Weder
Einschüchterung noch Drohungen würden die Europäer beeinflussen,
sei es in der Ukraine, in Grönland oder anderswo, schrieb Macron auf der Plattform X.
Zolldrohungen hätten “in diesem Zusammenhang nichts zu suchen”, schrieb er. “Frankreich bekennt sich zur Souveränität und Unabhängigkeit der Nationen, in Europa und weltweit.”
Starmer bezeichnet Zölle als “völlig falsch”
Der britische Premierminister Keir Starmer
bezeichnete die Drohung, Zölle
gegen Verbündete zu verhängen, als “völlig falsch”. Dies
berichtet der Sender BBC unter Berufung auf eine Mitteilung
Starmers. Es sei falsch, Verbündete mit Zöllen zu belegen, die
sich für die kollektive Sicherheit der Nato einsetzten.
Der britische Regierungschef kündigte an, das Thema direkt mit der US-Regierung zu erörtern.
Zudem bekräftigt er, dass Grönland Teil Dänemarks sei und die
arktische Sicherheit die gesamte Nato angehe.
Dänemark begründet Militärmission
Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen
zeigt sich von der Zolldrohung Trumps überrascht. Das
teilte der Däne in einer Stellungnahme der Nachrichtenagentur Ritzau
zufolge mit. Dänemark stehe derzeit in engem Kontakt mit der
EU-Kommission.
Trump stößt sich nach eigenen Angaben daran, dass Deutschland und
andere europäische Staaten jüngst teils auf Einladung Dänemarks Soldaten
auf die Insel geschickt haben. Es sei unklar, was der Zweck der Maßnahme sei, schrieb er in seiner Zoll-Ankündigung auf Truth Social. Das Ziel der verstärkten
militärischen Präsenz in Grönland bestehe jedoch genau darin, die
Sicherheit in der Arktis zu erhöhen, sagte Rasmussen – und bezog sich damit auf Trumps Behauptungen, wonach die USA vor die Sicherheit der Arktisregion vor China und Russland im Blick hätten.
Schweden: “Wir lassen uns nicht einschüchtern”
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson
wies Trumps Drohungen ebenfalls entschieden zurück. “Wir lassen uns nicht
einschüchtern”, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. “Nur Dänemark und Grönland entscheiden über
Fragen, die sie betreffen”, stellte Kristersson klar. “Ich werde mein
Land und unsere verbündeten Nachbarn immer verteidigen.” Es handele sich um “eine europäische Frage”.
Kristersson teilte mit, Schweden führe nun
“intensive Gespräche” mit anderen EU-Ländern sowie Norwegen und
Großbritannien, um eine “gemeinsame Antwort” auf Trumps Zollankündigung
zu finden.
Norwegen stellt sich hinter Dänemark
Auch Norwegen stellt sich hinter Dänemark. “Wir sind nicht
der Meinung, dass die Frage von Zöllen in diesen Zusammenhang
gehört”, teilt Außenminister Espen Barth Eide mit. Innerhalb der
Nato sei man sich weithin einig, dass die Sicherheit in der
Arktis einschließlich Grönlands gestärkt werden müsse.
Ökonom fordert EU-Kooperation mit China
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, forderte Konsequenzen. “Es ist höchste Zeit, dass die EU – und vor allem die Bundesregierung – globale Kooperationen mit China und anderen stärkt, um Trump Paroli zu bieten”, sagte der DIW-Chef. Dessen Androhung von Strafzöllen, um sich Grönland einzuverleiben, zeige die Schwäche und Handlungsunfähigkeit Europas.
Mittelstand verlangt Hilfen für deutsche Wirtschaft
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion
(MIT) der Union forderte sofortige Entlastungen für Betriebe. Trumps Ankündigung habe die Spielregeln geändert, sagte die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann der Rheinischen Post. Jetzt müsse gelten: “Wirtschaft first”. Sie forderte die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine rasche
Körperschaftsteuerreform sowie eine niedrigere Stromsteuer für Betriebe und Verbraucher. Die exportorientierte deutsche
Wirtschaft werde durch neue Zölle ins Mark getroffen.
Autohersteller sind besorgt
Auch weitere Personen aus der deutschen Wirtschaft übten deutliche Kritik an Trumps Ankündigung. Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Dirk Jandura, bezeichnete die Ankündigung als “grotesk” und sprach von einem neuen Tiefpunkt in den transatlantischen Handelsbeziehungen. Die USA bestraften damit Staaten, die an einem Nato-Einsatz beteiligt seien, sagte er mit Blick auf die Militärmission in Grönland.
Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) äußerte sich besorgt. VDA-Präsidentin Hildegard Müller warnte vor erheblichen Belastungen für die deutsche und europäische Industrie und sprach von einer schweren Belastung der transatlantischen Beziehungen. Notwendig sei nun eine strategisch abgestimmte Antwort der EU, um eine Eskalation zu vermeiden.
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