Als „Dreh- und Angelpunkt der globalen Diplomatie“ priesen die chinesischen Staatsmedien ihr Land vor dem Besuch von Wladimir Putin in Peking. Dort wollen der russische Herrscher und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping am Dienstag und Mittwoch ihre „strategische Koordinierung“ vertiefen, wenige Tage nach Abreise des amerikanischen Präsidenten.
Xi wird Putin in Teilen über seine Gespräche mit Donald Trump in Kenntnis setzen – und wohl auch darüber, wie sich Moskau und Peking den Amerikaner am besten zunutze machen. Man kennt sich.
Putin hat China mehr als zwanzig Mal besucht und Xi insgesamt mehr als vierzig Mal getroffen. Daran erinnerte der chinesische Staatschef auch den US-Präsidenten während dessen Besuch, als er Trump in der Parteizentrale Zhongnanhai sagte, Staatschefs würden dort allgemein „selten“ vorgelassen, Putin hingegen sei häufiger da.
Russland gilt klar als Juniorpartner
Jetzt begehen China und Russland den 30. Jahrestag der strategischen Partnerschaft und den 25. Jahrestag des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Doch müssen diese Verträge selbst nicht viel gelten. Das Verhältnis beider Seiten gilt als kühl, kalkuliert und transaktional. Derzeit aber sind die Beziehungen eng: Der amerikanische Gegner vereint die Interessen. Und das persönliche Verhältnis zwischen Xi und Putin gilt als belastbar. „Die Beziehungen zwischen China und Russland befinden sich derzeit auf dem besten Stand ihrer Geschichte“, schrieb die chinesische Parteizeitung „Global Times“.
China stützt so die russische Kriegswirtschaft, kauft günstig russische Energieträger und exportiert Güter mit doppeltem Verwendungszweck wie Drohnenteile und Mikroelektronik. Dafür erhält es unter anderem tiefe Einblicke in die Art der Kriegsführung in der Ukraine.
Moskau wartet auf die Pipeline
Am Wochenende wurde im nordostchinesischen Harbin eine russisch-chinesische Messe eröffnet, zu der Xi in einem Grußwort auf den Jahrestag des Freundschaftsvertrags mit Russland verwies. Beide Seiten sollten ihre geographische Nähe nutzen und sich „wirtschaftlich ergänzen“, so Xi.
Das würde Russland in Gestalt einer weiteren Gaspipeline durch die Mongolei nach China seit Langem gerne tun. Schon mehrfach hat Putin suggeriert, dass die Pipeline Sila Sibiri 2 so gut wie vereinbart sei. Aber bislang zögert Peking, da es zu große Abhängigkeiten von gleich welcher Seite vermeiden will. Von seinem jüngsten Besuch in China Anfang September vorigen Jahres brachte Putin bloß ein Memorandum über den Bau der Pipeline mit. Weder konkrete Daten für einen Baubeginn noch Informationen über Preise wurden genannt. Peking will Gas günstig und nach Bedarf erwerben, Moskau strebt garantierte Mengenabnahmen an, auch wegen der hohen Baukosten der Pipeline.
Unklar bleibt, ob der Irankrieg und die auch für China ausbleibenden Gaslieferungen vom Golf jetzt zu einem Umschwenken führen. Bislang hält Peking sich bedeckt. Putins Staatsbesuch diene dazu, „die eurasische Sicherheitslage zu stabilisieren“, hieß es aus Peking nur.
Putins außenpolitischer Berater, Jurij Uschakow, sagte am Montag, man werde die Pipeline-Frage „sehr detailliert“ besprechen. China sei vor dem Hintergrund der „Krise im Nahen Osten“ ein „verantwortungsvoller Verbraucher“ russischer Energieträger. Man habe im ersten Quartal dieses Jahres 31 Millionen Tonnen Rohöl an China geliefert, 35 Prozent mehr als zuvor, sagte Uschakow.
Putins neuerlicher Besuch in China war für diesen Monat angekündigt gewesen, die konkreten Daten nannte der Kreml erst am Samstagmorgen; just am Vorabend war Trumps Peking-Reise zu Ende gegangen. Auch wenn ebenso wie chinesische Vertreter auch Uschakow jetzt hervorhob, die Daten seien schon im Februar vereinbart worden, und jede Verbindung zu Trumps Reise bestritt, erscheint Putins Besuch nun als eine demonstrative Bestätigung der beiderseitigen Partnerschaft.
Putin und Xi würden „Wege der weiteren Vertiefung der allumfänglichen Partnerschaft und der strategischen Zusammenarbeit“ ihrer Länder erörtern, teilte der Kreml mit. Uschakow hob hervor, Putin und Xi würden sich in diesem Jahr noch dreimal treffen, auf Gipfeln verschiedener Organisationen im kirgisischen Bischkek, im indischen Neu Delhi und im chinesischen Shenzhen.
