Positive Bilanz zu Kopftuchverbot für Schülerinnen in Österreich

Nach der ersten Woche des Kopftuchverbots für Schülerinnen unter 14 Jahren in Österreich ziehen Bildungsgewerkschaften ein „mehrheitlich positives“ Fazit. Offizielle Zahlen über die Einhaltung der neuen Regelung gebe es noch nicht, sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Pflichtschullehrergewerkschaft Thomas Krebs der F.A.Z. „Aber nach den Rückmeldungen, die wir aus den Schulen bekommen, wird das Kopftuchverbot umgesetzt, und es funktioniert.“

Seit dem 1. September ist es Mädchen unter 14 Jahren an Österreichs Schulen verboten, ihren Kopf „nach islamischen Traditionen“ zu verhüllen. In Wien, Niederösterreich und dem Burgenland waren die Schüler am vergangenen Montag aus den Sommerferien zurückgekehrt. Nächste Woche beginnt der Unterricht auch in den übrigen Bundesländern.

Vor der Einführung des neuen Verbots waren zahlreiche Konflikte erwartet worden. Mädchen könnten sich weigern, ihr Kopftuch abzulegen, oder Familienangehörige das Verbot nicht akzeptieren, so lautete die Befürchtung. Nach den Rückmeldungen, die Krebs und andere Gewerkschafter bekommen, gibt es an den meisten Schulen bislang nur einzelne oder gar keine Probleme. „Und dort, wo sich Mädchen nicht an die Regelung halten, lässt sich etwa die Hälfte der Fälle durch ein Gespräch mit der Schulleitung lösen“, berichtet Krebs. Von organisiertem Widerstand wisse er nichts.

Die neue Gesetzesvorschrift sieht ein mehrstufiges Verfahren vor. Kommt ein Mädchen unter 14 weiterhin verschleiert in den Unterricht, muss der Lehrer zunächst die Schulleitung einschalten. Schülerin und Eltern werden dann zu einem Gespräch gebeten. Kommt es danach zu weiteren Verstößen, wird erst die Schulbehörde miteinbezogen und dann die Kinder- und Jugendhilfe. Als letzte Konsequenz droht eine Geldstrafe für die Eltern zwischen 150 und 800 Euro.

Auch eine Abfrage an sogenannten „Brennpunktschulen“ in Wien, die das Nachrichtenmagazin „Profil“ mangels offizieller Zahlen eröffnet hat, kommt zu einem positiven Ergebnis. „Die wenigen, die am Montag bei uns Kopftuch trugen, nahmen es nach Gespräch mit der Lehrkraft ab. Bei der Direktion steht nur noch ein Gespräch mit Eltern wegen der verhüllten Tochter an“, wird ein Lehrer an einer Mittelschule (Sekundarstufe) aus Wien-Favoriten zitiert.

Der Direktor einer anderen Schule mit hohem Migrantenanteil schreibt laut „Profil“: „Nur noch zwei Mädchen offen, Gespräche mit den Eltern folgen. Am Montag waren es sieben. Voriges Jahr waren rund 40 verhüllt.“ Bildungsgewerkschafter Thomas Bulant beschrieb den Schulbeginn laut „Profil“ sogar als „so ruhig wie selten“.

Eine Schuldirektorin aus Wien-Simmering spricht im ORF-Radio allerdings auch von Fällen, in denen die Eltern dafür wären, dass ihre Töchter das Kopftuch abnähmen, in denen sich die Mädchen selbst aber weigerten. Die Eltern würden von der Mindestsicherung leben und sorgten sich vor der drohenden Geldstrafe. „Aber die Mädchen wollen es behalten, weil sie sich ihrer Religion sicher sind.“ Die Direktorin befürchtet, dass Integrationserfolge zunichtegemacht würden.

Auch Krebs weiß, dass schon wenige Weigerungsfälle für die Schulen große Schwierigkeiten bedeuten können. „Das Problem bleibt ja in der Klasse. Wenn da nur eine Schülerin etwas Verbotenes macht, kann das zu Diskussionen und Konflikten führen.“ Entscheidend werde sein, inwieweit die Schulen an diesem Punkt tatkräftig und unbürokratisch unterstützt würden.

Zeigen muss sich allerdings erst noch, ob das neue Kopftuchverbot auch einer Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof standhält. Der hatte bereits 2020 ein damals von ÖVP und FPÖ erlassenes Kopftuchverbot für Schülerinnen aufgehoben. Die Regierungskoalition von ÖVP, SPÖ und liberalen Neos ist jedoch überzeugt, dass ihr Gesetz von den Richtern anders bewertet werden wird.