Die Summen im Gesundheitswesen machen schwindelig. Die Pflege steht dabei etwas im Schatten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), weil sowohl deren Beitragssätze als auch die Ausgaben fünfmal so hoch sind. Die Finanzlücke ist aber, prozentual gesehen, in der Pflege doppelt so groß wie in der Krankenversicherung.
Dies ist ein Grund dafür, dass das Pflegeneuordnungsgesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf sich warten lässt. Nur wenn alles gut geht, befasst sich das Kabinett noch im Sommer damit.
Schwierige Einigung von Union und SPD
Einfach wird ein Kompromiss zwischen Union und SPD nicht. Zwar hat man sich darauf verständigt, wieder einmal die Kinderlosen, die vermeintlich Besserverdienenden und die Arbeitgeber stärker zur Kasse zu bitten. Aber schon die Kürzung der Rentenbeiträge pflegender Angehöriger wird viel Ärger geben. Gleiches gilt für die erschwerte Zuweisung der Pflegegrade und für jede Form von Leistungseinschränkung.
Knifflig wird es für Warken besonders, ihre Sparideen in den Heimen zu rechtfertigen. Sie möchte, dass es die Leistungszuschläge, mit denen die Versicherungen die Pflegeeigenanteile der Bewohner bezuschussen, später als bisher gibt. Das soll die Kassen schonen, belastet aber die Bedürftigen stärker.
Auch Millionärswitwen profitieren von Zuschüssen der Kassen
Die neuen Zahlen zu den Eigenanteilen zeigen, wie gering der Spielraum ist: Knapp 3400 Euro im Monat je Platz sind für viele kaum noch zu stemmen. An die Zuschüsse muss man heran, aber anders, als es Warken vorhat: Sie sind so lange nicht zu rechtfertigen, wie sie ohne Prüfung von Einkommen und Vermögen selbst Millionärswitwen zugutekommen.
Richtig ist auch der Vorschlag der „Wirtschaftsweisen“, für die Beitragszahler kapitalgedeckte Töpfe einzuführen. Sinnvoll wären zudem Anreize für private Zusatzversicherungen. Und es braucht dringend eine Diskussion darüber, ob die auf politisches Betreiben hin stark gestiegenen Pflegelöhne nicht übers Ziel hinausschießen. Schließlich müssen die Länder endlich die Investitionen und die Ausbildungskosten in den Heimen tragen, wie es gesetzlich vorgesehen ist.
Es gibt genug Stellschrauben, um die Pflege in den Griff zu bekommen. Die Koalition muss sich aber auch trauen, daran zu drehen.
