Die steigenden Eigenanteile in der Pflege sind dem Städte- und Gemeindebund zufolge zunehmend zu einer Belastung für die Kommunen in Deutschland geworden. »Die Ausgaben der Kommunen für die Hilfe zur Pflege sind von 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf sechs Milliarden Euro im Jahr 2025 und damit um 33 Prozent angestiegen«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbandes, André Berghegger, der Augsburger Allgemeinen. Denn die sogenannte »Hilfe zur Pflege« der Sozialämter gehöre inzwischen zu den am stärksten wachsenden Sozialausgaben der Kommunen.
Wenn Heimbewohner und Angehörige ihre Eigenanteile bei der Pflege nicht mehr selbst bezahlen können, springen die kommunalen Sozialämter mit der sogenannten »Hilfe zur Pflege« ein. Die Hilfe kann beantragt werden, wenn Einkommen und Vermögen von Pflegenden und Angehörigen zusammen mit Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichen, um Pflegebedarfe zu decken. Doch die hohen Pflegekostenzuschüsse verschärften vielerorts die Finanznot von Städten und Gemeinden, sagte Berghegger.
»Dieser ungebremste
Anstieg belastet die ohnehin höchst angespannten kommunalen Haushalte noch
einmal zusätzlich«, sagte Berghegger. Er forderte, den Eigenanteil in der
Pflege zu deckeln. »Um die Eigenanteile zu begrenzen, ist es aus unserer Sicht
zielführend, wenn ein sogenannter Sockel-Spitze-Tausch durchgeführt wird«,
sagte er. »Dies bedeutet, dass zukünftig alle Pflegebedürftigen einen fixen
Eigenanteil zahlen und die darüber hinausgehenden Kosten dann von der
Pflegekasse übernommen werden.« Das würde
die Kommunen entlasten, die Pflegekassen aber wiederum mehr belasten.
Die Kosten für die Pflege sind eines der zentralen Reformthemen der Schwarz-roten-Koalition. Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte zuletzt eine eigene Strukturkommission für eine grundlegende Pflegereform angekündigt. Herausfordernd ist dabei vor allem, dass die Zahl der Pflegebedürftigen angesichts der alternden deutschen Gesellschaft in Zukunft stark ansteigen dürfte.
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