Der Chef der Techniker Krankenkasse,
Jens Baas, rechnet trotz der geplanten Pflegereform mit
Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung. »Es ist realistisch, dass
die Beiträge perspektivisch steigen werden. Wir haben eine Gesellschaft,
die älter wird, und immer mehr pflegebedürftige Menschen«, sagte Baas
dem Pro-Newsletter Gesundheit des Nachrichtenmagazins Politico. Die
Versicherungsbeiträge müssten aber in einem vernünftigen Verhältnis zu
den Leistungen der Pflegeversicherung stehen.
Zur Entlastung der Pflegeversicherung verlangte der Kassen-Chef, dass der Bund die sechs Milliarden Euro zurückzahlen
solle, die er den Pflegekassen während der Corona-Pandemie entzogen
habe. Auch bei der monatlichen Pauschale für Verbrauchshilfsmittel könne
gespart werden, sagte Baas. Aus Sicht der Pflegekassen sind aus der
Corona-Zeit noch rund sechs Milliarden Euro an pandemiebedingten
Ausgaben offen, die der Bund bislang nicht vollständig erstattet hat.
AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann hatte
zuvor gesagt, in der Pflegeversicherung zeichne sich ein Defizit von
acht Milliarden Euro ab. Das für dieses Jahr vom Bund bereitgestellte
Darlehen von 3,2 Milliarden Euro werde voraussichtlich nicht bis zum
Ende des Jahres ausreichen, sagte sie der Funke Mediengruppe. Sie warnte:
»Wenn diese Löcher nicht schnell gestopft werden, wird es zu weiteren
Beitragssatzanhebungen kommen – es sei denn, man trifft andere Maßnahmen
oder stellt zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt bereit.«
Forderung nach mehr Geld aus Steuermitteln
Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung sieht der Chef der Techniker Krankenkasse
erhebliche Probleme. Auch hier müsse Gesundheitsminister Carsten
Linnemann (CDU) noch einmal nachlegen, wenn er stabile Beiträge
garantieren wolle, sagte Baas. Trotz der geplanten Reform sei man
aktuell »weit weg von einer Garantie für stabile Beiträge«. Die Chance
auf stabile Beiträge liege nur bei 50 zu 50. Das liege daran, dass die
Ausgaben im ersten Halbjahr wieder stärker gestiegen seien als
prognostiziert. »Wer stabile Beiträge garantieren will, muss also
weitere Maßnahmen ergreifen«, sagte Baas.
Ebenso wie die AOK-Chefin begrüßte Baas den
Vorstoß Linnemanns, nicht bei den Rentenbeiträgen von pflegenden
Angehörigen zu sparen. »Den Rentenanspruch für pflegende Angehörige beizubehalten, ist sinnvoll. Zu pflegen heißt ja auch oft, beruflich
kürzertreten zu müssen. Rentenbeiträge zu bezahlen, ist aber keine
Aufgabe der Pflegebeitragszahler, sondern des Staates«, sagte Baas. Die
Pflegereform wäre aus seiner Sicht ein guter Zeitpunkt, die Ausgaben für
Rentenansprüche künftig durch den Bundeshaushalt zu finanzieren.
Die schwarz-rote Koalition arbeitet an einer
Reform der Pflegeversicherung, die derzeit – anders als die
Krankenversicherung – nur einen Teil der Kosten trägt. Pflegebedürftige
bekommen Leistungen der Pflegekasse, müssen dazu aber einen Eigenanteil
leisten. Ein noch von der früheren Gesundheitsministerin Nina Warken
(CDU) vorgelegter Gesetzentwurf sieht Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen
vor, um Milliardenlücken zu decken und allgemeine Beitragserhöhungen zu
vermeiden. Geplant hatte Warken auch Kürzungen bei den Rentenansprüchen
für pflegende Angehörige, das will Linnemann als neuer
Gesundheitsminister aber vermeiden.
