Die neue ungarische Regierung will ein neues verfassungsrechtliches Verfahren schaffen, um Präsident Tamás Sulyok aus dem Amt zu entfernen. Das gab Ministerpräsident Péter Magyar am Montag bekannt, nachdem er Sulyok in dessen Amtssitz aufgesucht hatte. Am Abend zuvor war ein Ultimatum ausgelaufen, das Magyar dem Präsidenten sowie den Spitzen der wichtigsten Staatsinstitutionen gesetzt hatte, um freiwillig zurückzutreten.
Sulyok war noch von der früheren Fidesz-Mehrheit des abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbán ins Amt gebracht worden, genau wie die ebenfalls zum Rücktritt gedrängten Präsidenten von Verfassungsgericht, Oberstem Gerichtshof und der Generalstaatsanwalt. Magyar wirft ihnen vor, nichts gegen die Einschränkungen von Rechtsstaat, Demokratie und Medienfreiheit unter Viktor Orbán getan zu haben, weshalb sie ihre Legitimität verloren hätten. Er sprach wiederholt davon, dass die Ungarn bei der Parlamentswahl am 12. April für einen Systemwechsel gestimmt hätten, der es verlange, die Stützen der alten Machtpartei zu entfernen.
Die Würde des Amtes wiederherstellen
„Ich bin zu Präsident Tamás Sulyok gekommen, um über seine Verantwortung zu sprechen“, sagte Magyar in einer Presseerklärung vor dem Amtssitz des Präsidenten. Er wolle die Würde der wichtigsten öffentlichen Positionen wiederherstellen. Die Aufgabe des Präsidenten sei mehr als die Unterzeichnung von Gesetzen, er bringe die Einheit des Staates zum Ausdruck.
Magyar hatte Sulyok immer wieder öffentlich als Marionette Orbáns bezeichnet, wenngleich der Präsident in der Transformationsphase nach dem Wahlsieg von Magyars Tisza-Partei einen reibungslosen Übergang gewährleistet hatte. Am Montag listete Magyar aber eine ganze Reihe von politischen Affären der früheren Regierung auf, bei denen es Sulyok versäumt habe, die Stimme zu erheben.
„Tamás schwieg, als das sogenannte Amt für Souveränitätsschutz mit Milliarden an Steuergeldern zivilgesellschaftliche Organisationen, Bürger und investigative Journalisten diffamierte“, sagte Magyar. Er habe geschwiegen, als Bürger von Geheimdiensten überwacht und ausgebeutet worden seien und als versucht worden sei, die Opposition mit Geheimdienstmitteln zu zerstören.
Präsident will nicht freiwillig weichen
Offen blieb, wie die Amtsenthebung durchgeführt werden soll. Die ungarische Verfassung sieht bislang nur ein Verfahren unter Einbeziehung des Verfassungsgerichtes vor. Dessen Richter wurden zum größten Teil von Orbáns Fidesz ernannt, genau wie Gerichtspräsident Péter Polt, dessen Rückzug Magyar ebenfalls fordert. Die Regierung hat aber durch ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament praktisch unbegrenzte Möglichkeiten, die Verfassung zu ändern und entsprechend neue Wege zur Absetzung zu schaffen.
Am Montag wollte Magyar auch auf Nachfrage nicht konkreter werden. Er werde die Frage zunächst mit der Fraktion seiner Tisza-Partei im Parlament beraten, sagte Magyar, führte aber aus, dass man „keine auf eine einzelne Person zugeschnittene Gesetzgebung betreiben“ wolle.
Verteidiger Sulyoks verweisen darauf, dass der Präsident durch die Stimmen der Fidesz-Mehrheit im Parlament demokratisch legitim ins Amt gekommen sei und seine Amtszeit noch bis 2029 laufe. Sulyok selbst hatte nach anfänglichem Zögern am Sonntagabend verkündet, dass er bis auf Weiteres nicht freiwillig aus seinem Amt weichen wolle.
In einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft sagte er, er habe die Venedig-Kommission des Europarates, ein international angesehenes Beratungsgremium von Verfassungsrechtlern, um eine Prüfung der rechtlichen Fragen gebeten und wolle deren Votum zunächst abwarten.
Auch wenn eine deutliche Mehrheit in Umfragen hinter Magyars Kurs steht, ist das Vorgehen gegen den Präsidenten nicht unumstritten. Der bekannte Analyst Gabor Török äußerte auf Facebook, es sei „nicht leicht, die Person Tamás Sulyok oder seine Leistung zu verteidigen“. Allerdings sei es wichtig, die Institution selbst zu verteidigen, sofern man „die Werte und Aufgaben für wichtig hält, derentwegen sie existiert“.
