Im Dauerstreit mit der Bundesspitze seiner Partei hat Thüringens BSW-Digitalminister Steffen Schütz die Linie der Partei für den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt harsch kritisiert. «Wenn man sich mit Extremisten zusammentut, aus Machtkalkül, um politisch zu überleben, dann finde ich: Dann ist eine rote Linie überschritten», sagte Schütz im Interview mit dem Deutschlandfunk.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte zuletzt immer wieder erklärt, dass das Ziel der Partei bei der Landtagswahl die Abwahl des CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze sei. Stattdessen solle ein überparteilicher Ministerpräsident mit einem Kompetenzkabinett und wechselnden Mehrheiten unter Einbeziehung der AfD regieren. Die AfD in Sachsen-Anhalt gilt wie in Thüringen als «gesichert rechtsextremistisch».
Mit Blick auf die BSW-Vertreter in Sachsen-Anhalt, die am 6. September um den Einzug in den Landtag in Magdeburg bangen müssen, sagte Schütz: «Ich wünsche denen, dass sie das sind, wofür wir angetreten sind: eine demokratische Alternative zur Alternative. Ich nehme aber was anderes wahr und deswegen habe ich mich sehr eindeutig dagegen positioniert. Ich finde, da gibt es auch kein Vertun.»
Vorwurf: «Gründungskonsens aus Machtkalkül verlassen»
Nicht er und andere Vertreter des Thüringer Landesverbands hätten den Gründungskonsens des BSW verlassen, sondern die Bundesspitze. «Und zwar aus Machtkalkül», sagte Schütz im Interview.
Mit Schütz und anderen Spitzenvertretern der eigenen Partei aus Thüringen liegt die Bundesspitze des BSW schon länger über Kreuz. Die Parteiführung in Berlin sieht die Beteiligung an der sogenannten Brombeer-Koalition mit CDU und SPD kritisch.
Deutlich zutage trat der Clinch zuletzt, als der Bundesvorstand mit einem Beschluss verlangt hatte, Mario Voigt (CDU) als Ministerpräsidenten die Unterstützung zu entziehen, die Koalition zu verlassen und wie auch in Erfurt möglichst einen überparteilichen Regierungschef zu finden. Anlass war die Aberkennung von Voigts Doktortitel, wogegen dieser aber juristisch vorgehen will.
Dem Beschluss aus Berlin erteilte die Fraktion in Erfurt am Montag eine Absage und stimmte für einen Verbleib in der Koalition. Zwei der 15 Fraktionsmitglieder hatten sich allerdings bei der Abstimmung enthalten.
Schütz war in der Vergangenheit Co-Landesvorsitzender des BSW gewesen und hatte sein Amt im Dauerstreit mit dem Bundesvorstand schließlich zur Verfügung gestellt. Er gilt seit langem als Kritiker des bundespolitischen Kurses des BSW.
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