Angesichts steigender Armutsquoten haben Grüne und Linke deutliche Kritik an der Sozialpolitik der Bundesregierung geübt. Auslöser ist der Armutsbericht 2026 des Paritätischen Wohlfahrtsverbands (PDF), dem zufolge rund 13,3 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen sind. Die Armutsquote stieg damit auf 16,1 Prozent.
Als einkommensarm definiert der Verband Menschen, deren Einkommen unter 60 Prozent des mittleren Einkommens liegt. Berücksichtigt wird das gesamte Nettoeinkommen eines Haushalts, einschließlich Wohngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag und weiterer Transferleistungen. Der Paritätische spricht von »alarmierenden Befunden«.
Armut verfestige sich besonders bei Älteren, Frauen und Alleinerziehenden: Fast jeder fünfte Mensch ab 65 Jahren gilt als arm, bei Frauen über 75 Jahren trifft das auf mehr als ein Fünftel zu. Alleinlebende tragen mit 30,3 Prozent das höchste Armutsrisiko, Alleinerziehende liegen bei 28,9 Prozent.
Regionale Unterschiede
Hinter den Zahlen stünden konkrete Einschränkungen im Alltag: Millionen Menschen könnten sich unerwartete Ausgaben nicht leisten, müssten beim Heizen sparen oder verzichteten auf gesellschaftliche Teilhabe. »4,6 Millionen Menschen leben inzwischen in erheblicher materieller Entbehrung«, schreibt der Paritätische.
Regional zeigen sich dabei Unterschiede: In Bayern sei etwa jeder Achte betroffen, in Sachsen-Anhalt mehr als jeder Fünfte, in Bremen sogar mehr als jeder Vierte.
Hauptgeschäftsführer Joachim Rock warnte vor weiteren Einschnitten bei Sozialleistungen wie beim Wohngeld, in der Jugendhilfe, bei der Rente oder in der Krankenversicherung. Kürzungen würden vor allem jene treffen, »die auf Hilfe angewiesen sind: Alleinerziehende, Alte, Kranke, Menschen mit Behinderungen, Geflüchtete sowie Kinder und Jugendliche«.
Grüne stellen Bundesregierung »Armutszeugnis« aus
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sagte der Nachrichtenagentur AFP, Armut sei »längst auch eine Gefahr für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer«. Für immer mehr Menschen reichten die Löhne nicht mehr zum Leben. Als Instrumente, die nicht liegen gelassen werden dürften, nannte er einen Mindestlohn von 15 Euro, eine Tariftreue, »die öffentliches Geld an gute Arbeit bindet«, sowie eine Grundsicherung, »die den Bedarf deckt, statt Armut zu festigen«. Ko-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf der Regierung vor, »alle Sozialsysteme in Frage zu stellen, die über Jahrzehnte erkämpft wurden«, statt in Krisenzeiten für Sicherheit zu sorgen.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte den Armutsbericht »ein Armutszeugnis für die Bundesregierung«. Die Koalition habe auf die wachsende Armut »keine Antwort«. Konkret kritisierte sie Kürzungen bei der Unterstützung für Alleinerziehende, bei der Kinderbetreuung und beim Wohngeld sowie die ausgebliebene BAföG-Reform und »halbherzige Reformpläne bei Pflege- und Krankenversicherung«. All dies verschärfe Ungleichheit, statt sie zu bekämpfen.
Auch aus den Reihen der Koalition wurde Kritik geäußert. Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, warnte vor einer Politik des sozialen Kahlschlags: »Sozialreformen dürfen nicht aus einer reinen Sparlogik heraus gestaltet werden«, sagte er der AFP. Bei den anstehenden Reformen in den Bereichen Rente, Pflege, Gesundheit und Arbeitsmarkt müsse die Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt im Blick behalten.
