Offenbach hat einen neuen ersten Bürger: Bei einer Gegenstimme ist am Donnerstag der 33 Jahre alte Sozialdemokrat zum neuen Stadtverordnetenvorsteher gewählt worden. Malsy, Mitglied des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Hessen und Regionalgeschäftsführer Offenbach –, folgt auf Stephan Färber (SPD), der nach zwei Amtszeiten nicht mehr angetreten war. Christel Reichenbach (CDU) und Prince Sarfo Gyamfi wurden jeweils einstimmig zu den Schriftführern gewählt.
Konstituierende Sitzungen sind eine formale Angelegenheit. Eröffnet wird sie vom Bürgermeister oder Oberbürgermeister der Stadt oder Gemeinde. Also hatte am Donnerstag Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) das erste Wort und freute sich vor allem darüber, dass die Sitzung wieder im Saal der Stadtverordneten im Offenbacher Rathaus stattfand – vor fünf und vor zehn Jahren musste man wegen der Sanierung des Raums in Sporthallen ausweichen.
OB Schwenke betont Priorität der wirtschaftlichen Entwicklung
Schwenke munterte die neue Stadtverordnetenversammlung mit Hinweis auf, dass Kommunalpolitik in einer armen Stadt wie Offenbach ein schwieriges Geschäft sei: Auch durch und durch berechtigte Wünsche müsse man ablehnen, weil sie einfach nicht zu finanzieren seien. Immerhin: Man habe diverse Abwärtstrends durchbrochen, es gebe mehr Arbeitsplätze in der Stadt, als vor 50 Jahren. Die Stadt sei stabil genug geworden, um Rückschläge wie die Schließung des Druckmaschinenherstellers Manroland Sheetfeed zu verkraften – aber die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt müsse „absolute Priorität“ behalten.
Nächste Formalie: Der Alterspräsident. Das ist in Hessen mittlerweile nicht mehr das lebensälteste Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, sondern der oder die Stadtverordnete mit der längsten, ununterbrochenen Zugehörigkeit zum Gremium. Diese Frage ist in Offenbach schnell beantwortet: Christel Reichmann ist seit 49 Jahren Stadtverordnete. Entsprechend routiniert erledigte sie ihre Aufgabe, die Wahl des neuen Stadtverordnetenvorstehers. Und die Christliche Demokratin hatte noch einen Rat aus Erfahrung an ihre neuen Kollegen: „Reden Sie so miteinander, dass Sie hinterher noch ein Bier oder von mir aus auch eine Limo miteinander trinken können.“
Stabübergabe an Sven Malsy, der erst im Herbst 2024 von der Linken-Fraktion zur SPD gewechselt war. Der Dreiunddreißigjährige würdigte noch einmal seinen Vorgänger Stephan Färber, um dann zum langwierigsten Teil der Sitzung zu kommen: der Anerkennung der Gültigkeit der Wahl der Stadtverordneten und der Ausländerbeiräte. Wenn es keine Widersprüche gibt, dann ist das eigentlich schnell erledigt, aber in Offenbach gibt es eben einen Einspruch. Dessen rechtliche Einschätzung hat das Wahlamt in einem dreiseitigen Brief getroffen, und den hatte Malsy vorzulesen.
Debatte über Widerspruch der Piratenpartei
Den Anlass gibt die Piratenpartei. Die hatte zwar einen Wahlvorschlag eingereicht, aber nicht die etwas mehr als 140 Unterstützungsunterschriften vorgelegt, die aus Sicht des Wahlamts nötig gewesen wären. Brauchen wir auch nicht, so die Argumentation der Piratenpartei, wir haben der Stadtverordnetenversammlung ja schon seit 2021 angehört, womit eigentlich keine Unterstützung mehr notwendig sei.
Aber das hatte der Wahlausschuss im Januar ganz anders gesehen, weil sich die beiden Stadtverordneten der Piratenpartei diese schon 2022 wieder verließen, um eine eigene Gruppe zu gründen. Somit sei die kontinuierliche Angehörigkeit der Piratenpartei zur Stadtverordnetenversammlung eben nicht mehr gegeben gewesen – ohne Unterstützer kein Wahlvorschlag.
Dieser Auffassung haben sich die Stadtverordneten am Donnerstag einstimmig angeschlossen, den Einspruch abgewiesen und die Kommunalwahl für gültig erklärt. Dagegen wird nun wiederum die Piratenpartei, das kündigte am Rande der Sitzung einer ihrer Vertreter an, vor das Verwaltungsgericht ziehen. Ganz formal.
