Der wegen Waffenbeschaffung für die Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) verurteilte Ralf Wohlleben ist wieder frei. Er habe seine Strafe voll verbüßt und sei aus der Haft entlassen worden, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe der Nachrichtenagentur dpa. Er saß laut der Mitteldeutschen Zeitung im Hochsicherheitsgefängnis in Burg in Sachsen-Anhalt ein, da er seinen letzten Wohnsitz vor der Haft in dem Bundesland hatte.
Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte Wohlleben im Juli 2018 zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe wegen Beihilfe verurteilt. Das Gericht war zu dem Schluss gekommen, Wohlleben habe den NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos mit einem Komplizen eine Pistole besorgt, mit der diese bis 2006 deutschlandweit acht Männer türkischer Herkunft und einen griechischstämmigen Mann ermordeten. Der BGH hatte dieses Urteil 2021 bestätigt. Es ist damit rechtskräftig.
2018 hatte Wohlleben bereits mehr als sechseinhalb Jahre in U-Haft gesessen. Diese Zeit wird auf die zu verbüßende Strafhaft angerechnet. Wenn zwei Drittel der verhängten Strafe abgesessen sind, kann der Rest zur Bewährung ausgesetzt werden. Im September 2022 wies das Oberlandesgericht einen Antrag zurück, dies zu tun, nachdem es ein psychiatrisches Sachverständigengutachten zur Gefährlichkeit des Verurteilten eingeholt hatte.
Im November 2022 lehnte auch der BGH ab, die restliche Haft zur Bewährung auszusetzen. Die Begründung lautete, dass eine vorzeitige Haftverschonung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht verantwortet werden könne.
Linke befürchtet eine Rückkehr von Wohlleben in die Neonazi-Szene
Die Thüringer Landtagsabgeordnete der Linken, Katharina König-Preuss, sagte, es sei davon auszugehen, dass Wohlleben in der Neonazi-Szene mit offenen Armen empfangen und dort erneut eine relevante Rolle einnehmen werde. Preuss ist Sprecherin ihrer Fraktion für Antifaschismus und war jahrelang Obfrau in den NSU-Untersuchungsausschüssen.
Der NSU, seine Taten und Unterstützer werden in Teilen der extrem rechten Szene bis heute glorifiziert. Wohlleben habe über die Haftzeit hinweg auch Unterstützung aus militanten Neonazi-Strukturen bekommen, darunter Solidaritätsbekundungen und Spendensammlungen, sagte Preuss.
