Nouripour, Kühnert und ein ehemaliger CDU-Minister: Sind Politiker Getriebene der Umfragen?

Fast täglich bewertet das deutsche Volk seine Vertreter aufs Neue. Rund zwanzig Umfragen erscheinen jeden Monat. Die Zwischenzeugnisse bestimmen die Schlagzeilen. AfD vor Union. Grüne vor SPD. Merz unbeliebter als Scholz. Zwei Prozentpunkte hoch – zwei wieder runter. Gut ein Jahr nach der Bundestagswahl, knapp drei Jahre vor der nächsten.

Die F.A.Z. hat mit drei Politikern gesprochen, die in ihrer Partei zum engeren Kreis der Entscheidungsträger gehört haben und nun darüber reden können, was die Flut der Umfragen mit ihnen gemacht hat.

Von einem „ständigen Druck“ spricht Omid Nouripour, Grünen-Vorsitzender in der Ampel-Zeit. „Ich kenne fast nur Politiker, die genervt sind von der Inflation der Sonntagsfrage“, sagt Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD in der Ampel-Zeit. „Umfragen ändern sich häufig innerhalb einer Wahlperiode“, gibt sich ein CDU-Minister der Merkel-Zeit gelassener. „Da sind, glaube ich, alle Profis genug, dass sie das an sich abtropfen lassen können. Anders ist es, wenn sich bestimmte Tendenzen verfestigen und das in den Umfragen seinen Niederschlag findet.“

Umfragen haben Politiker schon ihr Amt gekostet, anderen eine Kandidatur erst ermöglicht. In einer Zeit, in der die Parteibindung abnimmt, beeinflussen sie auch immer häufiger die Wahlergebnisse.

Wie stark, das lässt sich im Einzelfall nicht berechnen. Ohne Umfragen aber wären die FDP und das BSW 2025 womöglich in den Bundestag eingezogen – und Schwarz-Rot hätte keine Mehrheit. Der neue Ministerpräsident in Baden-Württemberg hieße womöglich Manuel Hagel, nicht Cem Özdemir. Denn wer die Ergebnisse der Sonntagsfrage sieht, erhält einen taktischen Hinweis: Ist meine Stimme bei einer Partei vielleicht verschenkt? Kann ich mit ihr Einfluss nehmen, wer Regierungschef wird?

Trotz alledem: Ein Umfrageverbot unmittelbar vor Wahlen lehnen alle Gesprächspartner ab. Für „realitätsfern“ hält Bundestagsvizepräsident Nouripour das – er wird im Gespräch mit der F.A.Z. noch eine andere Lösung vorschlagen. „Nicht alles, was einen ärgert, muss man verbieten“, sagt Kühnert. Und der ehemalige CDU-Minister sähe darin sogar einen „Eingriff in die Meinungsfreiheit“.

Matthias Jung und Andrea Wolf sehen das genauso. Sie sind Vorstandsmitglieder der Forschungsgruppe Wahlen, die mit dem ZDF kooperiert. Ein Verbot träfe die beiden Meinungsforscher hart. Es wäre aber ohnehin verfassungswidrig, sind sie sich sicher. Seit 1979 ist in Deutschland nur die Veröffentlichung von Nachwahlbefragungen an Wahltagen vor Schließung der Wahllokale untersagt.

Jung und Wolf sehen Wahlumfragen als Ausdruck von Transparenz. „Die Zeiten sind vorbei, in denen man Wissen über Wochen hinweg geheim halten konnte“, sagt Wolf. Gäbe es keine Umfragen, hätten Leitartikler die Deutungshoheit darüber, wie die Stimmung im Land ist.

Ihr Kollege Jung betrachtet den Einfluss ihres Berufsstandes als gering. „Dass die Bundesregierung keine gute Performance an den Tag legt, dafür brauche ich keine Umfrage“, sagt er. Die Masse an Umfragen sieht der Demoskop so kritisch wie die Politiker. „Dass es immer mehr Umfragen gibt, macht diese noch lange nicht wirkmächtiger. Es gibt seltsame Vögel, die Unfug betreiben, das diskreditiert das ganze Instrument der Umfrage“, sagt Jung. Andererseits sei das für die Forschungsgruppe Wahlen auch von Vorteil. „Wir profitieren davon, weil wir in dem Wust von Umfragen als seriös wahrgenommen werden.“

Auch Politiker müssen sich in diesem Wust zurechtfinden. Heute gibt es viel mehr Meinungsforschungsinstitute als zu Zeiten Adenauers, Schmidts oder Kohls. Und die stünden unter einem „ökonomischen Druck“, sagt Nouripour. „Die ständige Aufmerksamkeit ist ihr Futter.“

Spannender als die reine Sonntagsfrage – also welche Partei bei wie viel Prozent steht – sind für die politischen Gesprächspartner andere Werte. „Die Sonntagsfrage ist wie ein Blick auf eine Wettquote“, sagt Nouripour. „Interessanter sind Langzeittrends.“

Das sieht auch Kühnert so. Wie andere Parteien lade sich die SPD von Zeit zu Zeit Meinungsforscher ein. Am liebsten zu den jährlichen zweitägigen Klausurtagungen. „Da macht man mal einen Deep Dive, schaut sich also die tiefergehenden Daten an. Wie entwickeln sich die Milieus und ihre Wertvorstellungen?“

Der Gesprächspartner aus der CDU erklärt hingegen: Die Parteizentralen spielen eher in Oppositionszeiten eine Rolle. Regiert eine Partei, ziehen die wichtigen Politiker in die Ministerien und ins Kanzleramt. Dann seien diese entscheidend für die Meinungsbildung. Wie beliebt oder unbeliebt eine Partei oder ein Politiker sei, das wisse man aber auch ohne Umfragen. „Wenn Sie ein bisschen was können und nicht nur in der eigenen Blase herumoperieren, merken Sie, wenn sich etwas ändert. Das sind Dinge, die haben Sie im Blut, die haben Sie im Gespür. Der eine mehr, der andere weniger.“

Sozialdemokrat Kühnert formuliert es ähnlich: „Wer in der Politik beliebt ist, weiß man auch ohne Meinungsforscher. Politiker leben schließlich nicht hinterm Mond, auch wenn manche das denken. Eine Partei, die ein Umfrageinstitut braucht, um zu verstehen, wie sie in der Wählergunst dasteht, kann sich abmelden. Die hätte jedes Fingerspitzengefühl für die gesellschaftliche Stimmung verloren.“

Obwohl Kühnert die Sonntagsfrage für nicht allzu aussagekräftig hält, weiß er doch um ihre Wirkung, weil sie „alle wuschig“ mache. Manche Parteikollegen hätten in Sitzungen auf sie verwiesen, wenn sie einer Forderung Gewicht verleihen wollten, erinnert er sich an seine Zeit als Generalsekretär. Wobei jeder im Raum wusste, dass dies nur ein „dramaturgischer Kniff“ sei. Er selbst wiederum sei erleichtert gewesen, wenn Meinungsforscher seine Partei zwei Prozentpunkte stärker als zuvor ausgewiesen haben. „Dann war klar: Jetzt hast du erst mal Ruhe. Die nächsten zwei Wochen stellt dir schon mal kein Journalist Fragen zu unseren Umfragewerten.“

Auch auf das Klima innerhalb einer Koalition können Umfragen, vor allem aber tatsächliche Wahlergebnisse, Einfluss haben. In der Zeit der Ampelkoalition war das für jeden Bürger sichtbar.

Nouripour erinnert daran, dass seine Grünen damals in der Wählergunst zeitweise an der Kanzlerpartei SPD vorbeizogen. „Die beliebtesten drei Politiker kamen aus unseren Reihen: Habeck, Baerbock, Özdemir. Unsere Hauptsorge war: Was macht das mit unseren Koalitionspartnern?“ Als dann die Liberalen in Existenznöte gerieten, wurde es ungemütlich. „Ich habe vor jeder Landtagswahl gesagt: Ich wünsche mir, dass die FDP die Fünfprozenthürde packt. Man wusste ja: Jede Wahlniederlage für die FDP erschwert am nächsten Tag die Konsensfindung.“

Dann kriselte es auch bei den Grünen, sie erlitten bei Wahlen Stimmverluste, und Omid Nouripour trat 2024 gemeinsam mit Ricarda Lang vom Parteivorsitz der Grünen zurück.

Auch die jetzigen Koalitionspartner schwächeln in den Umfragen. Union und SPD stehen nach gut einem Jahr noch schlechter da als die Ampelpartner nach der gleichen Zeit. Der permanente Streit zwischen den beiden Parteien erinnert viele an die Ampel-Zeit, so auch Nouripour. „Da reibe ich mir manchmal die Augen und frage mich: Wir haben ein paar Sachen falsch gemacht – warum wiederholen sie die?“

Der CDU-Minister der Merkel-Zeit, der nicht namentlich zitiert werden will, wirft den Parteistrategen vor, zu viel versprochen zu haben. „Es sind Erwartungen geweckt worden, die selbst für einen Zauberer nicht zu erfüllen waren.“ Auch die Abstimmungen vor der Bundestagswahl, bei denen man Mehrheiten dank der AfD in Kauf nahm, seien ein Fehler gewesen. Sie hätten der Linken und der AfD jeweils ein „Traumergebnis“ beschert. Die Union sei nur bei „mageren 28,5 Prozent“ gelandet.

Das Ergebnis sei für sich genommen noch kein Grund zur Sorge gewesen. Jetzt aber beobachtet der CDU-Politiker zwei Tendenzen, die ihm nicht behagen: Die SPD könnte dauerhaft hinter die Grünen und sogar hinter die Linke zurückfallen. Die AfD langfristig an der Union vorbeiziehen. „Ich glaube, dass es sich für die CDU noch nicht betoniert hat“, sagt er, „bin mir aber nicht sicher.“ Das sei nämlich die Gefahr: dass manche Umfragen nicht mehr änderbar sind. So sei es den Ampelparteien irgendwann gegangen. „Scholz hat gedacht, er schmeißt die FDP raus und kann noch mal das Ruder rumwerfen. Aber das hat nicht funktioniert. Es war festgemauert in der Erde – und Scholz ist heute Geschichte.“

Die von der Union geführte Regierung mache nun den Fehler, immer wieder den „High Noon der Reformen“ zu vertagen. In seiner Zeit als Minister habe man zwar auch auf die Umfragen geschaut, sich aber „nicht treiben lassen“. Zwei Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise habe die Union wieder bei rund vierzig Prozent gelegen, also auf dem Niveau des Bundestagswahlergebnisses von 2013. Erst der Asylstreit zwischen CDU und CSU im Sommer 2017 habe dann zu den Verlusten bei der Wahl in jenem Herbst geführt.

Die Angst vor mutigen Entscheidungen ist nun seit Jahren zu spüren. Dabei könnten Politiker und Parteien von ihnen profitieren, sagt Meinungsforscher Jung von der Forschungsgruppe Wahlen. „Scholz war nach seiner Zeitenwende-Rede beliebt wie nie. Da hat er im Nachgang die Wahl gewonnen, nachdem er den Wählern zuvor als kleineres Übel galt.“ An diese Zeit erinnert sich Kühnert auch noch gut. „Wer politisches Handeln begründet, kann durchaus die Menschen überzeugen.“

Womöglich hätte Scholz das häufiger beherzigen müssen. Demoskop Jung sagt jedenfalls: „Kohl hat die Nachrüstung, Schröder die Agenda 2010, Merkel die Modernisierung der CDU durchgesetzt. Politiker mit solchem Kaliber hinterlassen Spuren.“ In den vergangenen Jahren hätten die Parteien hingegen die Mehrheitsinteressen der Bürger ignoriert. Die meisten Wähler seien heute sehr pragmatisch und mittig orientiert. „Entweder Politiker interpretieren die Umfragen falsch, oder sie sind in ihren Ideologien gefangen“, konstatiert er.

Dass Politiker aus Angst vor Stimmverlusten unangenehme Entscheidungen vermeiden und ein Dauerstreit herrscht, führt zu Stillstand und Verdruss. Gibt es einen Ausweg?

Die Umfragen selbst, sagt Bundestagsvizepräsident Nouripour, seien für sich genommen gar nicht das Problem. Er hält sie nur deshalb für so wirkmächtig, weil immer irgendwo gewählt werde. „Wir schauen permanent auf Umfragen, weil wir permanent im Wahlkampf sind.“ Bundestagswahlen, Europawahlen, Landtagswahlen – selbst für Kommunalwahlen seien die Parteizentralen mitverantwortlich. „Verantwortliche handeln oft nur noch getrieben. Keine Zeit fürs Luftholen und Reflektieren. Politik ist gefangen in einem ewigen Wahlkampf. Ich plädiere dafür, aus dieser Atemlosigkeit auszubrechen“, sagt er.

Nouripours Lösungsvorschlag: eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. Und eine große Wahlreform, zusammen mit den Bundesländern. „Ich bin sehr dafür, Wahltermine zu bündeln. Dann hätten wir die Bundestags- und Kommunalwahlen am selben Tag und Midterms, wie in den USA, mit allen Landtagswahlen.“