Am 26. September 2022 erschütterte eine Explosion den Boden der Ostsee. In 80 Meter Tiefe waren drei von vier Strängen der russischen Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 von Sprengsätzen zerfetzt worden.
Schnell fiel der Verdacht auf Kiew. Das Land kämpfte damals seit sieben Monaten gegen Russlands Invasion. Die Bundesregierung unter Olaf Scholz fürchtete eine Eskalation und suchte nach Gründen, der Ukraine nur minimale Hilfe zu gewähren. So kam es dazu, dass Unterlagen durchsickerten, welche das Land zu diskreditieren schienen.
Inhalt: Die Bundesanwaltschaft ermittle gegen eine Gruppe von Ukrainern, welche den Anschlag im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine mithilfe eines Segelbootes namens Andromeda verübt hätten. 2025 wurde ihr mutmaßlicher Chef, Serhij K., in Italien festgenommen. Die Bundesanwaltschaft erhob Anklage, und im Herbst wird das Oberlandesgericht Hamburg entscheiden, ob es ein Verfahren eröffnet.
Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Jetzt hat Serhij K.s ukrainischer Anwalt Ilja Nowikow der F.A.S. beschrieben, wie sein Mandant sich verteidigen will: Er möchte, dass das Verfahren gar nicht erst eröffnet wird. Begründung: „Wenn dieser Angriff so ausgeführt wurde, wie die Bundesanwaltschaft es behauptet, war er keine Straftat, sondern ein legitimer Akt militärischer Selbstverteidigung.“ Die einzige korrekte Interpretation sei, „dass es kein Verbrechen gegeben hat“. Nord Stream 1 und 2 seien keine bloßen kommerziellen Objekte gewesen: „Sie waren auf sehr direkte Weise Teil der russischen Kriegsmaschine.“ Nowikow fügt hinzu, das sei kein Geständnis.
Einige Spuren deuten auf Russland
Tatsächlich gibt es Zweifel an der Version der Ermittler. Einige Indizien deuten auf Russland. Die dänische Marine besitzt Fotos von russischen Kriegsschiffen mit Mini-U-Booten am Explosionsort, und die Frau, deren Firma die Andromeda für die Sprengfahrt gemietet haben soll, beteiligt sich offenbar an prorussischen Aktivitäten.
Außerdem wirken einige der Spuren in die Ukraine künstlich. Die Besatzung der Andromeda soll Fingerabdrücke und Sprengstoffreste zurückgelassen haben – ungewöhnlich dumme Fehler. Fachleute für Sprengungen unter Wasser verpacken ihre Ladungen immer schon an Land und nicht auf dem Küchentisch einer Nussschale. Die Fahrlässigkeit ging so weit, dass die Besatzung der Andromeda ihr Schiffchen Zeugen zufolge sogar mit einem ukrainischen Wimpel schmückte.
Der dänische Geheimdienstinsider Jacob Kaarsbo glaubt deshalb, dass die Fahrt der Andromeda ein Ablenkungsmanöver unter falscher Flagge war. Der eigentliche „Job“ sei wohl von der russischen Flottille erledigt worden, die damals am Tatort war.
Dennoch will die Verteidigung die Bundesanwaltschaft jetzt beim Wort nehmen. Sie sagt: Wenn es gewesen sein sollte, wie die Kläger behaupten, hätte die Gruppe auf der Andromeda rechtmäßig gehandelt.
Unter Fachleuten ist das umstritten. Die maßgebliche völkerrechtliche Norm, das Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 8. Juni 1977, besagt: „Zivile Objekte dürfen weder angegriffen noch zum Gegenstand von Repressalien gemacht werden.“ Nur solche Objekte seien legitime Ziele, deren Zerstörung „einen eindeutigen militärischen Vorteil darstellt“.
Es kommt also darauf an, ob die Zerstörung der russischen Ostseeröhren der Ukraine einen „eindeutigen“ militärischen Vorteil brachte. Die Antwort hängt davon ab, ob ein Objekt schon dadurch „militärisch“ wird, dass es wie die Ostseepipelines einer Kriegspartei Einkommen verschafft, oder ob ein konkreterer Bezug nötig ist.
Die Völkerrechtler sind sich nicht einig
Die internationale Fachliteratur gibt hier gegensätzliche Antworten. Amerikanische und britische Handbücher zum Kriegsrecht neigen zur Auffassung, ein „unmittelbarer“ militärischer Vorteil sei nicht notwendig, um ein Objekt zum legitimen Ziel zu machen. Das „Newport Manual“ des US Naval College folgert, Kabel am Meeresgrund dürften zerstört werden, „wenn die Notwendigkeiten des Krieges das verlangen“.
Auch in Polen und der Tschechischen Republik gibt es diese Lesart. Der tschechische Präsident Petr Pavel hat die Nord-Stream-Leitungen einmal ein „legitimes militärisches Ziel“ genannt, und ein Richter in Polen hat 2025 einen ukrainischen Taucher, der auf der Andromeda mit dabei gewesen sein soll, in Freiheit gesetzt, weil Angriffe gegen kritische Infrastruktur eines Aggressors kein Verbrechen seien.
Allerdings merkt das amerikanische „Newport Manual“ auch an, dass eine Mehrheit von Staaten das anders sieht: Aus Sicht der meisten Länder werde ein Objekt nicht schon dadurch zum militärischen Ziel, dass es allgemein die Fähigkeit zum Krieg erhalte.
Der Verteidiger bestreitet das. Er sagt, die Nord-Stream-Leitungen hätten im September 2022 konkreten militärischen Zielen gedient. Die Pipelines seien damals nicht mehr nur wirtschaftliche Investitionen gewesen. Im Gegenteil: Ihr wirtschaftlicher Zweck sei erloschen gewesen. Russland habe sie schon Wochen vor den Explosionen „unter dem falschen Vorwand einer Betriebsstörung“ stillgelegt, „um die deutsche Regierung unter Druck zu setzen“.
Eine Analyse aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die der F.A.S. vorliegt, zeigt, dass das damals auch in Berlin erkannt wurde. In dem 28 Seiten langen Papier wird nachgerechnet, wie Wladimir Putin den Gasfluss im Sommer 2022 schrittweise abwürgte. Ab dem 31. August, also dreieinhalb Wochen vor den Explosionen, zeigten die Messgeräte dann null. Russland gab technische Gründe an, aber im Papier des Wirtschaftsministeriums heißt es, die hätten sich allesamt als „vorgeschoben“ herausgestellt. Folgerung: Russland benutzte den Lieferstopp, um „Druck“ auf Deutschland auszuüben.
Die Pipelines als Einladung zum Angriff
Dieser Druck hatte dem Verteidiger zufolge mehrere militärische Ziele. Zur Erläuterung des ersten ist eine Rückblende nötig. Die Ostseepipelines bestanden aus vier Strängen, von denen vor dem russischen Großüberfall im Februar 2022 zwei („Nord Stream 1“) seit Jahren in Betrieb waren. Zwei weitere („Nord Stream 2“) waren fertig, aber Deutschland hatte wenige Tage vor Kriegsbeginn die Inbetriebnahme verboten. Grund: Die neuen Röhren waren geeignet, die bestehenden Landleitungen durch die Ukraine im Kriegsfall zu ersetzen. Aus Sicht vieler Osteuropäer war Nord Stream für Putin nicht in erster Linie ein wirtschaftliches Projekt, sondern ein militärstrategisches Vorhaben zur Absicherung eines Angriffskrieges.
Der außenpolitische Chefberater des damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Kostjantyn Jelisejew, hatte der F.A.S. das schon 2018 erläutert. Er stellte fest, mit Nord Stream 2 im Rücken könne Russland seine „Aggression“ jederzeit hochfahren. Die Ostseepipelines seien deshalb „eine Einladung an Putin“ zu neuen Angriffen.
Anwalt Nowikow sagt nun, die enge Verbindung von Pipeline und Kriegsplan zeige sich schon an der Ereignisfolge vor dem Großüberfall: Putin habe den Truppenaufmarsch genau zu dem Zeitpunkt im Herbst 2021 forciert, als Nord Stream 2 fertig war. „Die Idee hinter Nord Stream war, die Ukraine zu umgehen“, sagt Nowikow. „Russlands Profite und Russlands Einfluss mussten für den Fall gesichert werden, dass bei einem Angriff auf die Ukraine der Transit durch unser Land stoppen könnte.“
Das deutsche Wirtschaftsministerium sah das ähnlich. In dem Papier von 2022 heißt es, vermutlich werde Nord Stream 2 dazu genutzt werden, die Leitungen über die Ukraine „außer Betrieb zu nehmen“.
Durch den Stopp von Nord Stream 2 kurz vor dem Überfall hatte Berlin diesen Plan allerdings beschädigt, und so begann Putin im Sommer 2022, Deutschland durch Lieferstopps vor sich herzutreiben. Das erste taktische Ziel: Deutschland muss „Nummer 2“ öffnen. Putin hat das damals offen ausgesprochen. Während er den Gasfluss durch „Nummer 1“ drosselte, erinnerte er daran, dass es ja auch Nord Stream 2 gebe. Die Route sei „fertig“, man müsse sie nur noch „in Betrieb nehmen“, und er habe das Olaf Scholz auch gesagt. Putin fügte hinzu, er habe den Kanzler „warnen“ müssen, dass die Lieferungen über Nord Stream 1 auf ein Viertel sinken könnten, wenn Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehe.
Putin verfolgte mit der Drosselung des Gasflusses damals laut Nowikow ein viel größeres Ziel: Er wollte Deutschland „erpressen“, um Scholz von Sanktionen gegen Russland und „Militärhilfe für die Ukraine“ abzubringen. Auch dafür gibt es Belege. Anfang September, als der Gasfluss schon auf null war, sagte Putins Sprecher Dmitrij Peskow, neue Lieferungen hingen „zweifellos“ davon ab, ob der Westen seine Russland-Sanktionen aufhebe. In der Analyse des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es dazu, Russland baue „politischen Druck durch Einsatz von Energie als Waffe“ auf. Deutschland solle „mit Blick auf russische Kriegsziele“ in der Ukraine „gefügig“ gemacht werden.
Die Kampfeinheiten von Gazprom
Schon vor dem russischen Überfall spürten viele in Berlin diesen Druck. Zwei Regierungsvertreter schilderten der F.A.S., wie bedrohlich ihnen die Lage schien. Wenn Russlands Lieferungen wegfielen, wäre das nicht gut, sagte eine Stimme damals. Die andere malte aus, was dann wäre: Frieren für die Ukraine?
Aber der Einsatz der Ostseeleitungen als „Waffe“ gegen Deutschland ist noch nicht alles. Nowikow weist darauf hin, dass ihr Mutterkonzern, das russische Staatsunternehmen Gazprom, auch unmittelbarer Kriegsteilnehmer war. Gazprom habe zwei Militäreinheiten unmittelbar „geschaffen und unterstützt“: die Gruppierungen „Fakel“ und „Potok“.
Mehrere russische Oligarchen haben eigene Einheiten aufgestellt, um Putins Gunst zu erlangen. Die bekannteste war die „Wagner-Gruppe“ des Catering-Magnaten Jewgenij Prigoschin, und Nowikow sagt, „Fakel“ und „Potok“ seien die „eigenen Formationen“ des Gazprom-Chefs Alexej Miller gewesen. Prigoschin war es auch, der 2023 als Erster auf die Konkurrenz von Gazprom aufmerksam machte: „Leute mit Geld denken jetzt: ein Bataillon aufbauen, das ist richtig heiß.“ Manche wollten dem Kreml zeigen, „wie verfickt genial sie sind“. Allerdings hatte Prigoschin für die Gazprom-Truppen nur Verachtung übrig: Sie seien schlecht geführt und einfach nur „Fleisch“. „Ihre Mütter werden kommen und euch ficken.“
Die EU hat die Existenz von „Fakel“ und „Potok“ bestätigt. In einem Sanktionsbeschluss stellt sie fest, beide seien als „private russische Militärunternehmen“ von Gazprom gegründet worden und trügen „unmittelbar zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bei“. Nowikow folgert, dass auch die Gazprom-Töchter Nord Stream und Nord Stream 2 unmittelbar zur russischen Kriegsmaschine gehörten und deshalb legitime Angriffsziele waren.
