Nigel Farage profitiert nicht von Starmers Rücktritt

Die Ursache für die Wahlniederlage Sunaks und seiner Konservativen vor zwei Jahren und für den damaligen Sieg der Labour Party war nicht in erster Linie das Gepolter Farages über Brexit und illegale Einwanderung. Doch im Falle Starmers kann er sich zugutehalten, dass die Spitzenwerte in Meinungsumfragen und die Erfolge von Reform UK bei den englischen Kommunalwahlen im Mai maßgeblich zum Führungswechsel bei Labour beigetragen haben.

Angesichts der guten demoskopischen Werte von Reform UK liegt nahe, dass Farage nach dem Personalwechsel an der Spitze der Labour-Regierung vorzeitige Wahlen zum Unterhaus fordert – schließlich hätte seine Partei gute Aussichten, im nächsten Parlament die stärkste Kraft zu sein. Allerdings sind seine Zustimmungsraten jüngst leicht gesunken. Eine absolute Mehrheit der Sitze, die einige Zeit greifbar schien, ergeben neuere Erhebungen nicht mehr für ihn.

Das liegt zum einen daran, dass eine neue, noch weiter rechts positionierte Kraft Reform UK vor allem junge männliche Wähler abspenstig macht. Diese Gruppierung namens Restore Britain wird maßgeblich von Rupert Lowe betrieben und finanziert, der vor zwei Jahren noch unter dem Banner von Reform UK ein Mandat für das Unterhaus gewann (als einer von fünf Reform-Wahlkreisgewinnern), sich aber bald mit Farage überwarf. Es gab Vorwürfe sexueller Belästigung und groben Verhaltens.

Farage setzte Lowe vor die Tür, der sich mit der Gründung einer eigenen Partei revanchierte, die sogleich die – mindestens verbale – Unterstützung des amerikanischen Milliardärs Elon Musk fand.

Zum anderen hat Farage seit einigen Wochen Schwierigkeiten, seinen Anhängern zu erklären, was es mit einer großen Spende an ihn auf sich hat.  Die Zeitung „Guardian“ recherchierte vor sechs Wochen, dass der Parteichef von Reform UK im Sommer 2024 – kurz vor seiner Ankündigung, sich bei der bevorstehenden Unterhauswahl um einen Sitz zu bewerben – eine Spende in Höhe von fünf Millionen Pfund (etwa 5,75 Millionen Euro) vom britisch-thailändischen Unternehmer Christopher Harborne erhalten hatte.

Farage hätte diese Zuwendung veröffentlichen müssen, tat es aber nicht. Er begründete das damit, dass es sich um ein rein persönliches Geschenk gehandelt habe. Er nannte wechselnde Gründe für diese großzügige Gabe an ihn und wich in der Folge auf Gelegenheiten aus, bei denen er zu den Vorgängen hätte befragt werden können.

Jüngst gewährte er der BBC dann doch wieder ein Fernsehinterview, in dessen Verlauf er zunächst trotzig angab, er könne mit dem Geld doch machen, was er wolle. Er fragte die Interviewerin, wie viel sie denn für Benzin und Bier ausgebe, und beteuerte schließlich, wofür er die Summe verwende, gehe „die Öffentlichkeit nichts an“.

Während also Farage nach vorzeitigen Wahlen ruft, wenngleich er sie wohl insgeheim gar nicht wünscht, stößt die Anführerin der Konservativen, also die offizielle Oppositionsführerin Kemi Badenoch, nur halblaut in dieses Horn. Sie macht die Forderung nach einem vorzeitigen Urnengang davon abhängig, ob die Labour-Regierung in den nächsten Tagen eine ausreichend hohe Finanzierung für die militärische Beschaffung präsentieren werde.

Unter Badenochs Führung suchen sich die Konservativen als Partei der inneren und äußeren Sicherheit zu profilieren; auch deswegen, weil sie sich mit außenpolitischer Verlässlichkeit am ehesten von Farage absetzen können, der wegen seiner früheren Nähe zu Russland und der derzeitigen beteuerten Freundschaft zu Donald Trump ein eher verschwommenes Profil bietet. Im Übrigen verfolgt die konservative Parteichefin die Absicht, nicht länger Starmer und dessen Scheitern ins Zentrum ihrer Kritik zu stellen, sondern die gesamte Labour Party als treu- und gewissenlos zu charakterisieren.

Am Mittwoch, beim wöchentlichen Schlagabtausch im Unterhaus, fragte Badenoch den Premierminister nach dessen Rücktrittsankündigung, ob er sich nicht von allen im Stich gelassen fühle – von seiner Finanzministerin, die mit einem Mal geneigt scheint, nun doch mehr Geld für die Verteidigung lockerzumachen, und von seinen Abgeordneten, die ihm schon vor einem Jahr in Scharen nicht folgten, als er sich anschickte, die Sozialhilfe zu reformieren.

Starmer begegnete dem scheinbaren Mitleid seiner politischen Gegnerin mit der trotzigen Behauptung, er hinterlasse das Land in einer besseren Verfassung, als er es vorgefunden habe – anders als seine konservativen Vorgänger. Badenoch konterte mit der Frage: „Wenn alles so super ist – warum sind Sie dann zum Rücktritt gezwungen?“