Wegen des anhaltenden Niedrigwassers auf den Wasserstraßen will Baden-Württemberg das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw aussetzen. Geplant sei dies ab dem kommenden Wochenende und bis Ende September, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums auf Anfrage. Die genauen Regelungen würden noch erstellt.
»Wir müssen in dieser schwierigen Situation jede Maßnahme ergreifen, die
Lieferengpässe reduziert oder vermeidet«, sagte die Verkehrsministerin
des Landes, Nicole Razavi (CDU). »Zwar werden wir allein dadurch
das Problem nicht lösen, aber wenn wir es dadurch verkleinern und den
Lkw-Verkehr entzerren und flexibler gestalten können, ist schon einiges
gewonnen«, sagte Razavi.
Laut Logistikverband keine Entlastung durch Maßnahmen
Nach Einschätzung des Logistikverbands BGL schafft dies jedoch keine zusätzlichen Transport-Kapazitäten zur Entlastung der Wasserstraßen.
Besonders wichtige Transporte könnten zeitlich flexibler geplant werden, sagte BGL-Präsident Dirk Engelhardt zud er Maßnahme. »Sie schafft jedoch keine
zusätzlichen Fahrerkapazitäten. Auch bei einer Aufhebung des Fahrverbots
müssen die gesetzlichen Lenk-, Pausen- und Ruhezeiten vollständig
eingehalten werden.«
Bereits seit Jahren fehlten mehr als 100.000 Fahrer in
Deutschland. Die Lockerungen könnten das grundsätzliche
Kapazitätsproblem im Straßengüterverkehr daher nicht lösen. Die Lenkzeit der vorhandenen Kräfte könne
lediglich anders über die Woche verteilt werden, sagt Engelhardt. Die
erforderlichen Ruhezeiten müssten dann entsprechend zu anderen Zeiten
genommen werden.
Quelle: WSV/PEGELONLINE, ungeprüfte Rohdaten
Am Sonntag griff in einzelnen Bundesländern erstmals die
vorübergehende Lockerung beim Sonntagsfahrverbot für bestimmte
Lastwagen. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen,
Rheinland-Pfalz und dem Saarland dürfen Lkw auch an Sonn- und
Feiertagen fahren, wenn die Transporte mit den Folgen des
Niedrigwassers zusammenhängen. Die Ausnahmen gelten zunächst bis
Ende August beziehungsweise bis Ende September.
Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben für diese Transporte
zudem das sommerliche Samstagsfahrverbot gelockert.
Bilger kündigt mehrere Sofortmaßnahmen an
Wegen ausbleibender Niederschläge und hoher Temperaturen
sind die Pegelstände etwa am Rhein auf Tiefstwerte gefallen. Frachtschiffe können daher nur einen Bruchteil der möglichen
Ladung transportieren. Aktuell sind mehrere Regionen in Europa von Dürren und Hitzewellen betroffen. Der Klimawandel macht Extremwetterereignisse wie diese zum einen intensiver, zum anderen häufiger.
Bei einem Spitzentreffen mit Wirtschaftsverbänden und Unternehmen hatte
der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) am Donnerstag in
Bonn mehrere Sofortmaßnahmen angekündigt, um Lieferketten auf wichtigen
Wasserstraßen wie Rhein, Donau und Elbe aufrechtzuerhalten.
