Das ungarische Parlament hat den Juristen András Baka zum neuen Präsidenten des Landes gewählt. Für den einstigen Präsidenten des Obersten Gerichts stimmten am Dienstag 140 von 141 Abgeordneten der Tisza-Partei von Ministerpräsident Péter Magyar. Die aus der Fidesz-Partei von Viktor Orbán und der rechtsextremen Partei Mi Hazánk bestehende Opposition blieb der Abstimmung geschlossen fern.
Der seit Mai regierende Ministerpräsident Magyar ließ im Juli den bisherigen Präsidenten Tamás Sulyok per Verfassungsänderung absetzen, für die seine Partei über die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt. Magyar warf Sulyok unter anderem vor, zu Machtmissbrauch und Unrecht der Regierung Orbán geschwiegen und dadurch jede Legitimität verloren zu haben. Sulyok unterschrieb selbst die Verfassungsänderung, die sein sofortiges Ausscheiden aus dem Amt des Präsidenten bedeutete.
Von Orbán 2011 als Höchstrichter abgesetzt
„Wir können das neue Ungarn nicht auf Rache aufbauen“, erklärte Baka in seiner Rede nach der Wahl im Parlament. Das Land könne keine Zukunft aufbauen, wenn die Menschen einander als Feinde betrachten. Mit Blick auf die Regierungszeit Orbáns sagte Baka, dass die Gesellschaft gespalten worden sei: Budapest vom Land, Gläubige von Nichtgläubigen, Reiche von Armen und Rechte von Linken.
Der 1952 in Bukarest geborene Baka wurde 2011 von der Orbán-Regierung als Präsident des Obersten Gerichts abgesetzt, nachdem er deren Justizreform im Zuge eines umfassenden Staatsumbaus kritisiert hatte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) rügte Ungarn wegen Bakas Entlassung. Mit dieser Bestrafung sei die richterliche Unabhängigkeit verletzt worden, urteilten damals die Richter in Straßburg, wo Baka von 1991 bis 2008 selbst als Richter am EGMR wirkte.
Ministerpräsident Magyar wollte nach Sulyoks Absetzung zunächst die Schachspielerin Judit Polgár zur Präsidentin wählen lassen. Die erklärte nach dem Vorpreschen des Regierungschefs auf Facebook allerdings, für das Amt nicht zur Verfügung zu stehen. Der neu gewählte Präsident Baka erklärte vor seiner Wahl am Dienstag, Maßnahmen wie die Absetzung des Präsidenten dürften in einem Rechtsstaat eigentlich nicht angewandt werden. Doch unter Orbán sei Ungarn zum „besetzten Staat“ geworden.
